{"id":111115,"date":"2025-11-26T09:49:38","date_gmt":"2025-11-26T08:49:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=111115"},"modified":"2025-11-26T09:50:01","modified_gmt":"2025-11-26T08:50:01","slug":"zukunftsfaehiges-verkehrssystem-braucht-zusaetzliche-finanzierungsquellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/zukunftsfaehiges-verkehrssystem-braucht-zusaetzliche-finanzierungsquellen\/","title":{"rendered":"Zukunftsf\u00e4higes Verkehrssystem braucht zus\u00e4tzliche Finanzierungsquellen"},"content":{"rendered":"\n

Studie von Agora Verkehrswende<\/a> und Dezernat Zukunft<\/a> zum \u00f6ffentlichen Finanzbedarf f\u00fcr Infrastruktur, \u00d6PNV und Automobilwirtschaft. F\u00fcr mehr staatliche Investitionen und gerechtere Lastenverteilung spielen Kredite und Geb\u00fchren eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Zur Finanzierung eines zukunftsf\u00e4higen Verkehrssystems muss die Bundesregierung in den n\u00e4chsten zehn Jahren zus\u00e4tzliche Quellen in erheblichem Umfang erschlie\u00dfen. Allein bis 2030 bel\u00e4uft sich der \u00f6ffentliche Finanzbedarf f\u00fcr Schienenwege und Fernstra\u00dfen, den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) und die Unterst\u00fctzung der Automobilwirtschaft bei der Transformation auf mindestens 390 Milliarden Euro, wobei f\u00fcr den Ausbau des \u00d6PNV neben dem Bund auch L\u00e4nder und Kommunen Anteile \u00fcbernehmen. Auch mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t lasse sich dieser Bedarf aller Voraussicht nach nicht decken. Das geht aus einer Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft \u00fcber m\u00f6gliche Finanzierungsoptionen hervor. Die Studie wurde von einem Sachverst\u00e4ndigenrat aus Verkehrs- und Finanzwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik begleitet. <\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems\u201c, sagt Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. \u201eDas Sonderverm\u00f6gen ist ein wichtiger erster Schritt. Es hilft, den Investitionsstau abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht aus, um Schienen, Br\u00fccken und Stra\u00dfen sowie Busse und Bahnen f\u00fcr die Zukunft fit zu machen. Bislang wird lediglich einer prognostizierten Verkehrsentwicklung hinterhergeplant. F\u00fcr die Zukunft sollte die Bundesregierung politische Ziele setzen und daran die Planung und Finanzierung ausrichten \u2013 orientiert am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und mit den Grunds\u00e4tzen Erhalt vor Neubau und Schiene vor Stra\u00dfe.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neue Finanzierungsarchitektur als politische Aufgabe<\/h4>\n\n\n\n

Auf Basis der absehbaren \u00f6ffentlichen Finanzbedarfe analysiert die Studie f\u00fcnf Finanzierungsoptionen, die zur Deckung des zus\u00e4tzlichen Bedarfs beitragen k\u00f6nnen: staatliche Kreditaufnahme, Steuerreformen, Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Lkw und Pkw, die finanzielle Beteiligung von Gruppen, die von einem leistungsf\u00e4higen \u00d6PNV-Angebot indirekt profitieren, und privates Kapital. Im Sachverst\u00e4ndigenrat gab es zu diesen Optionen unterschiedliche Standpunkte. Einig waren sich alle, dass neue Finanzierungsquellen herangezogen beziehungsweise bestehende ausgeweitet werden m\u00fcssen. Die genaue Gewichtung und Ausgestaltung sei jedoch letztlich Aufgabe der Politik. <\/p>\n\n\n\n

Dr. Vera Huwe vom Dezernat Zukunft sagt zu den Finanzierungsoptionen: \u201eF\u00fcr eine dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung des Verkehrssystems sind aus unserer Sicht zus\u00e4tzliche Kredite und Geb\u00fchren zentral. Kredite sind angemessen, weil auch zuk\u00fcnftige Generationen von einer modernen Infrastruktur profitieren und entsprechend an den Kosten beteiligt werden k\u00f6nnen. Eine verursachergerechte Pkw-Maut sichert die Infrastrukturfinanzierung unabh\u00e4ngig von der \u00f6ffentlichen Haushaltslage und erm\u00f6glicht eine fairere Verteilung der Kosten. \u00d6PNV-Beitr\u00e4ge, die unabh\u00e4ngig von der individuellen Nutzung erhoben werden, ber\u00fccksichtigen, dass Wirtschaft und Gesellschaft davon profitieren, wenn eine Region gut mit Bus und Bahn erschlossen ist.\u201c F\u00fcr die Zahlung dieser Beitr\u00e4ge k\u00e4men Nutznie\u00dfende wie zum Beispiel Unternehmen oder Einwohnerinnen und Einwohner infrage.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der Thinktanks sind dar\u00fcber hinaus mehr \u00f6ffentliche Einnahmen und eine verbesserte Lenkungswirkung m\u00f6glich, wenn verkehrsbezogene Instrumente wie Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Entfernungspauschale und Energiebesteuerung st\u00e4rker an \u00f6kologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Im Sachverst\u00e4ndigenrat wurden die einzelnen Optionen kontrovers diskutiert. Obwohl sich einige Potenziale aus Steuerreformen theoretisch schnell erschlie\u00dfen lassen, m\u00fcsse in der politischen Praxis mit kleinen Schritten und l\u00e4ngeren Zeitr\u00e4umen gerechnet werden. Privates Kapital sollte hingegen nur eine untergeordnete Rolle bei der Finanzierung \u00f6ffentlicher Infrastrukturen spielen, weil die Finanzierungskosten h\u00f6her sind als bei staatlichen Krediten und zudem die Renditeerwartungen zu insgesamt h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit f\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Mittelfristig wirksame L\u00f6sungen erfordern umgehendes Handeln<\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr die Jahre bis 2030 gehen Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft davon aus, dass die \u00f6ffentliche Finanzierung des Verkehrssystems vor allem \u00fcber die bestehenden Instrumente abgedeckt wird: also f\u00fcr die Infrastruktur in erster Linie \u00fcber den Bundeshaushalt, Sonderverm\u00f6gen und Lkw-Maut, f\u00fcr den \u00d6PNV \u00fcber die Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie Ticketeinnahmen, f\u00fcr die Transformation der Automobilwirtschaft \u00fcber den Bundeshaushalt und den Klima- und Transformationsfonds. Nennenswerte Beitr\u00e4ge aus zus\u00e4tzlichen oder angepassten Finanzierungsinstrumenten seien eher in der Zeit nach 2030 zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Zum Umsetzungstempo erl\u00e4utert Vera Huwe: \u201eEs braucht Zeit, bis neue Instrumente wirken k\u00f6nnen. So sollten etwa eine verursachergerechte Pkw-Maut und \u00d6PNV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Nutznie\u00dfende sozial vertr\u00e4glich und schrittweise umgesetzt werden. Diese Instrumente werden daher erst nach 2030 ihr volles Potenzial entfalten k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Reform der Schuldenregeln. Auch wenn die Finanzbedarfe der Infrastruktur nach Abbau des Sanierungsstaus wieder sinken, ist eine Ausweitung der Kreditfinanzierung f\u00fcr eine dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierungsl\u00f6sung, die \u00fcber zeitlich begrenzte Sonderverm\u00f6gen hinausreicht, n\u00f6tig. Umso wichtiger ist es, dass die Politik umgehend die notwendigen Schritte einleitet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wiebke Zimmer erg\u00e4nzt mit Blick auf den Klimaschutz: \u201eEin Verkehrssystem, das den Wirtschaftsstandort st\u00e4rkt und zum Ziel der Klimaneutralit\u00e4t passt, zahlt sich f\u00fcr die Gesellschaft aus. Zun\u00e4chst sind zwar h\u00f6here Investitionen erforderlich, etwa f\u00fcr den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs und f\u00fcr den Wechsel zur Elektromobilit\u00e4t. Durch Energieeffizienz und Verkehrsverlagerung sowie weniger Emissionen sinken aber auf Dauer die volkswirtschaftlichen Kosten. Politisches Z\u00f6gern treibt hingegen die Kosten in die H\u00f6he. Es wird nie wieder so g\u00fcnstig sein wie jetzt, das Verkehrssystem zukunftsf\u00e4hig zu machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Investitionsbedarfe und Finanzierungsl\u00f6sungen f\u00fcr Infrastruktur, \u00d6PNV und Automobilwirtschaft<\/h4>\n\n\n\n

Neben der Beschreibung der Herausforderungen und Optionen bei der Finanzierung des Verkehrssystems skizziert die Studie f\u00fcr jeden der drei zentralen Bereiche exemplarisch eine Finanzierungsl\u00f6sung. F\u00fcr die Schiene und den Erhalt von Bundesfernstra\u00dfen wird f\u00fcr das Jahr 2030 ein Investitionsbedarf von 43 Milliarden Euro und f\u00fcr 2035 von 32 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Zum Vergleich: 2025 belief sich die \u00f6ffentliche Finanzierung f\u00fcr diesen Bereich auf knapp 30 Milliarden Euro. Wichtige Finanzierungselemente sind vor allem die Lkw-Maut, Haushaltsbeitr\u00e4ge und Kreditaufnahmen des Bundes sowie perspektivisch eine Pkw-Maut. <\/p>\n\n\n\n

Beim \u00d6PNV entwickelt sich der Bedarf von zuletzt 44 Milliarden Euro auf gesch\u00e4tzt 59 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 74 Milliarden Euro im Jahr 2035. Neben Ticketeinnahmen und Mitteln aus Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ber\u00fccksichtigt die beispielhafte Finanzierungsl\u00f6sung vermehrt Mittel aus einem \u00d6PNV-Beitrag f\u00fcr Nutznie\u00dfende und aus anteiligen Einnahmen aus der Pkw-Maut.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Transformation der Automobilwirtschaft ist der staatliche Finanzierungsbedarf deutlich geringer, weil hier vor allem die Privatwirtschaft in der Verantwortung steht. Der Staat k\u00f6nne aber vor\u00fcbergehend Anschubhilfe leisten und Investitionen in Innovationen erleichtern, etwa f\u00fcr die Anschaffung von E-Pkw und f\u00fcr die Bereiche Batteriezellfertigung, Rohstoffversorgung und autonomes Fahren. Auch den Strategiedialog kann die \u00f6ffentliche Hand im Rahmen von Transformationsnetzwerken f\u00f6rdern. Der Finanzierungsbedarf entsteht nach den Berechnungen von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft vornehmlich in den kommenden f\u00fcnf Jahren: Im Jahr 2030 liegt er bei knapp f\u00fcnf Milliarden Euro, bis 2035 f\u00e4llt er auf drei Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Empfehlungen des Sachverst\u00e4ndigenrats<\/h4>\n\n\n\n

Die Studie enth\u00e4lt auch Empfehlungen des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr die Gestaltung und Finanzierung eines zukunftsf\u00e4higen Verkehrssystems. \u00dcbergreifend ruft der Rat dazu auf, die Investitionen an nachhaltigen politischen Zielen auszurichten und bei der Wahl und Gewichtung der beschriebenen Finanzierungsoptionen schnell eine Entscheidung zu treffen. F\u00fcr den Verkehrstr\u00e4ger Schiene hebt der Rat hervor, dass das Investitionsvolumen stetig steigen m\u00fcsse. Ein \u00fcberj\u00e4hriger Eisenbahninfrastrukturfonds k\u00f6nne Planungssicherheit schaffen; eine Reform der Trassenpreise in Richtung Grenzkosten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene erh\u00f6hen. Auch f\u00fcr den \u00d6PNV h\u00e4lt der Rat einen deutlichen Ausbau und deutlich mehr Mittel f\u00fcr n\u00f6tig. Mit Blick auf die Transformation der Automobilwirtschaft pl\u00e4diert er daf\u00fcr, eine tempor\u00e4re Anschubfinanzierung f\u00fcr einen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen und eine europ\u00e4ische Batteriezellfertigung aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die Finanzierung eines zukunftsf\u00e4higen Verkehrssystems entstand auf Initiative von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft. Das Projekt wurde von der Stiftung Mercator gef\u00f6rdert. Der Rat hat sich in mehreren Sitzungen mit den Autorinnen und Autoren der Studie beraten. Mitglieder des Rats sind: Christine Behle, Stellvertretende Vorsitzende ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft; Christiane Benner, Vorsitzende IG Metall; Dr. Christian Dahlheim, Vorstandsvorsitzender Volkswagen Financial Services AG; Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekret\u00e4r a. D. und Aufsichtsratsvorsitzender DB AG; Dr. Anne Greinus, Gesch\u00e4ftsleiterin INFRAS AG; Winfried Hermann, MdL, Minister f\u00fcr Verkehr Baden-W\u00fcrttemberg; Alexander M\u00f6ller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00d6PNV, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e.V. ; Carolin Schenuit, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.; Silke Stremlau, Vorsitzende Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode; Prof. Dr. Achim Truger, Professor f\u00fcr Staatst\u00e4tigkeit und Staatsfinanzen Universit\u00e4t Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zum Abschlussbericht<\/h4>\n\n\n\n

Der Abschlussbericht \u201eEckpunkte f\u00fcr die Finanzierung eines zukunftsf\u00e4higen Verkehrssystems\u201c<\/a> von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, einschlie\u00dflich der Empfehlungen des Sachverst\u00e4ndigenrats, steht zum Download zur Verf\u00fcgung unter:\u00a0<\/p>\n\n\n\n