{"id":111324,"date":"2025-12-05T02:46:00","date_gmt":"2025-12-05T01:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=111324"},"modified":"2025-12-04T15:46:48","modified_gmt":"2025-12-04T14:46:48","slug":"die-sieben-rechtspflichten-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-sieben-rechtspflichten-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Die sieben Rechtspflichten f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erf\u00fcllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, f\u00fcnf davon sind nach wie vor offen.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Erinnern Sie sich an den 15. August 2022? Manch ein Politiker, Wissenschaftler oder Umweltsch\u00fctzer tut das schon. Sp\u00e4testens an dem Tag vor drei Jahren h\u00e4tte die damalige Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP dem Bundestag einen Evaluationsbericht vorlegen m\u00fcssen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgung mit Energie, auf Preise und Klimaschutz auswirkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Terminvorgabe findet sich im Paragrafen 54<\/a> des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes. Der dort verlangte Bericht liegt bis heute nicht vor \u2013 eine von mehreren rechtlichen Leerstellen beim Klimaschutz, die teilweise seit Jahren von Bundesregierungen mehr oder weniger ignoriert werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur ausstehenden Kohle-Evaluation stammt der letzte \u00f6ffentliche Vorgang aus dem Sommer dieses Jahres. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier (CDU) fragte<\/a>, bis wann die Bundesregierung dem Parlament nun den Bericht vorlegen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollten aus dem Kohlebeendigungsgesetz ausstehende Berichte „umgehend vorgelegt werden“, antwortete<\/a> Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Frank Wetzel dem Unionsabgeordneten Ende Juni. Ein genaues Datum zur Vorlage der Evaluierung stehe noch nicht fest, schr\u00e4nkte Wetzel wieder ein.<\/p>\n\n\n\n

Bericht zum Kohleausstieg weiter nicht in Sicht<\/h4>\n\n\n\n

Gut ein halbes Jahr sp\u00e4ter liegt der Bericht zum Kohleausstieg noch immer nicht vor. Die Jahre alte Fehlstelle tauchte daf\u00fcr im November in einem Papier<\/a> des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen auf. Auf 24 Seiten nimmt der Klimarat Stellung zu den Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz, die in Karlsruhe anh\u00e4ngig sind.\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die ausstehende Evaluation des Kohleausstiegs ist dabei nur eine von insgesamt sieben Rechtspflichten im Klimaschutz auf Bundesebene, die vom Expertenrat als offener gesetzlicher Handlungsbedarf aufgef\u00fchrt werden, zu finden auf Seite 13 der Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n

Fristgerecht ausf\u00fchren l\u00e4sst sich nur noch eine dieser sieben Rechtspflichten: die Vorlage des neuen Klimaschutzprogramms. Dazu l\u00e4sst das Klimagesetz bis Ende M\u00e4rz 2026 Zeit. Nach allem, was zu h\u00f6ren ist, will der Bundesumweltminister den Entwurf f\u00fcr das Programm immer noch in diesem Dezember vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere, vom Expertenrat im November noch als offen gelistete Aufgabe ist zwischenzeitlich erledigt. Das ist die bis zum 15. Juni 2025 vorzulegende Unterrichtung des Bundestags \u00fcber die Verfehlung der Ziele in der europ\u00e4ischen Lastenteilung, der sogenannten Effort Sharing Regulation.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Klimapflichten werden deutlich gerissen<\/h4>\n\n\n\n

Die vom Umweltministerium erstellte Unterrichtung wurde mit Datum 19. Juni 2025<\/a> vom Bundestag ver\u00f6ffentlicht. Darin findet sich die bekannte Prognose, dass Deutschland seine EU-Klimapflichten in den Bereichen Verkehr und Geb\u00e4ude um mehr als 220 Millionen Tonnen CO2<\/sub> rei\u00dfen wird. Wenn Deutschland diese Menge nach 2030 mit zugekauften Emissionszertifikaten ausgleichen muss, k\u00f6nnte das einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Nachfrage beim Expertenrat ergab: Dass die im Juni erfolgte Effort-Sharing-Unterrichtung in der November-Liste noch als offen gekennzeichnet ist, liegt daran, dass die Liste unver\u00e4ndert aus dem am 15. Mai 2025 vorgelegten Pr\u00fcfbericht zu den Treibhausgasemissionen<\/a> \u00fcbernommen worden war, dort auf Seite 26 zu finden. Es w\u00e4re gut gewesen anzumerken, dass die Unterrichtung inzwischen erfolgte, bedauert das Gremium gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die restlichen vier Vorgaben, allesamt aus dem Klimaschutzgesetz, sind aber tats\u00e4chlich von den wechselnden Regierungen noch nicht erledigt. Zwei davon waren bereits 2024 f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

Das betrifft im Klimaschutzgesetz zum einen die \u00dcberf\u00fchrung der Jahresziele aus Anlage 3<\/a> in Jahresemissionsmengen gem\u00e4\u00df Paragraf 4, Absatz 4 sowie die Festlegung von Jahreszielen f\u00fcr die Sektoren aus Anlage 1 Nr. 1\u20116<\/a> f\u00fcr die Jahre 2031 bis 2040 gem\u00e4\u00df Paragraf 5 Absatz 8.<\/p>\n\n\n\n

Klimaziele nach 2030 schwierig zu kalkulieren<\/h4>\n\n\n\n

Hinter dem Paragrafen-Wust verbirgt sich ein entscheidender Punkt daf\u00fcr, wie nach 2030 der Pfad zur Klimaneutralit\u00e4t 2045 in konkrete CO2<\/sub>-Minderungsmengen umgesetzt werden soll \u2013 sowohl was die j\u00e4hrlichen Gesamtemissionen Deutschlands betrifft als auch die einzelnen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.<\/p>\n\n\n\n

Bis 2030 hat sich Deutschland vorgenommen, die CO2<\/sub>-Emissionen gegen\u00fcber 1990 um 65 Prozent zu senken. Die Marke wird, einiges Sch\u00f6nrechnen eingeschlossen, wohl knapp bis weniger knapp erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Aber wie geht dann mit der Reduktion weiter?<\/p>\n\n\n\n