{"id":111642,"date":"2025-12-22T12:03:07","date_gmt":"2025-12-22T11:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=111642"},"modified":"2025-12-23T13:10:04","modified_gmt":"2025-12-23T12:10:04","slug":"umweltverbaende-kritisieren-stellungnahme-zu-klima-verfassungsbeschwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/umweltverbaende-kritisieren-stellungnahme-zu-klima-verfassungsbeschwerden\/","title":{"rendered":"Umweltverb\u00e4nde kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden"},"content":{"rendered":"\n

Bundesregierung verweigert Verantwortung. Wissenschaftliche Stellungnahmen unterstreichen Dringlichkeit beim Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschw\u00e4chung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen (SRU) und des Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung (PIK) betonen hingegen wesentliche M\u00e4ngel im ge\u00e4nderten Klimaschutzgesetz.

F\u00fcnf deutsche Umweltverb\u00e4nde haben im September 2024 gemeinsam mit\u00a0 mehr als 54.000 Einzelpersonen Verfassungsbeschwerden gegen das mangelhafte Klimaschutzgesetz und die unzureichenden Klimaschutzma\u00dfnahmen der Bundesregierung eingereicht. Die Stellungnahme der Bundesregierung kritisieren sie scharf. Klare M\u00e4ngel durch die letzte Reform werden als nachrangig heruntergespielt, etwa bei der Nachsteuerung, wenn gesetzlich vorgegebene Ziele verfehlt werden.

Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: \u201eDie Bundesregierung bleibt in ihrer Stellungnahme hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten zur\u00fcck. Wir brauchen dringend Ma\u00dfnahmen, um Emissionen zu reduzieren und einen klaren Weg Richtung klimaneutrale Zukunft zu beschreiten. Hier muss das anstehende Klimaschutzprogramm liefern. Besonders im Verkehr braucht es einen klaren Plan, um Emissionen drastisch zu senken. Dabei ist wichtig, dass auch finanziell benachteiligte Menschen entlastet werden und aktiv an der Verkehrswende teilnehmen k\u00f6nnen. Klimaschutz ist f\u00fcr alle und darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein.\u201c

Beschwerden von Klimawissenschaft und Int. Gerichtshof gest\u00fctzt<\/strong>

Neben der Bundesregierung waren auch umwelt- und klimawissenschaftliche Einrichtungen vom Bundesverfassungsgericht zu Stellungnahmen aufgefordert, die die Argumentation der Beschwerdef\u00fchrer:innen st\u00fctzen. Der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Erreichung der Klimaziele erschwert worden ist. Das Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung kritisierte, dass sich der Nachsteuerungsmechanismus auf die Zielerreichung im laufenden Jahrzehnt beschr\u00e4nkt und erst bei Verfehlungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren greift. Auch der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen betont aufgrund der absehbaren Zielverfehlungen, dass f\u00fcr die Bundesregierung dringender klimapolitischer Handlungsbedarf besteht.

Dar\u00fcber hinaus wurde die Argumentation der Umweltverb\u00e4nde von gerichtlicher Seite gest\u00e4rkt: Der Internationale Gerichtshof bekr\u00e4ftigte in einem Gutachten vom Juli dieses Jahres, dass alle Staaten schnellen und wirksamen Klimaschutz betreiben m\u00fcssen, um die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht zu wahren.

Zeitgleich zu den laufenden Verfassungsbeschwerden ist die Bundesregierung durch das geltende Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bis Ende M\u00e4rz kommenden Jahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem die Klimaziele f\u00fcr 2030 und 2040 erreicht werden. Laut den offiziellen
CO2<\/sub>-Prognosen des Umweltbundesamts werden die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in beiden Zieljahren verfehlt.

Greenpeace und Germanwatch, der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland (SFV), sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten 2024 gemeinsam mit \u00fcber 54.000 Einzelpersonen Verfassungsbeschwerden gegen die Abschw\u00e4chung des Klimaschutzgesetzes und die unzureichenden Klimaschutzma\u00dfnahmen der Bundesregierung eingelegt. Weitere Einzelpersonen setzen sich in einer weiteren Beschwerde f\u00fcr schnelle Ma\u00dfnahmen zur CO2<\/sub>-Reduktion im Verkehr ein.
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