{"id":111668,"date":"2025-12-24T10:40:12","date_gmt":"2025-12-24T09:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=111668"},"modified":"2025-12-29T09:31:10","modified_gmt":"2025-12-29T08:31:10","slug":"regierung-stellt-sich-lustlos-laestiger-klima-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/regierung-stellt-sich-lustlos-laestiger-klima-klage\/","title":{"rendered":"Regierung stellt sich lustlos l\u00e4stiger Klima-Klage"},"content":{"rendered":"\n

Mit zweimonatiger Versp\u00e4tung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschw\u00e4chte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie h\u00e4lt die Klage teilweise f\u00fcr unzul\u00e4ssig \u2013 und Klimaschutz ohnehin eher f\u00fcr eine Angelegenheit globaler Politik.<\/p>\n\n\n\n

Die erste Frist endete am 15. Oktober dieses Jahres. Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, Stellung zu nehmen zur Klage von f\u00fcnf Umweltverb\u00e4nden<\/a> gegen das im April 2024 von der Ampel-Regierung reformierte Klimaschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Die Oktober-Frist verstrich ohne Stellungnahme der Regierung. Diese sollte nun bis Jahresende vorliegen, lautete das Versprechen.<\/p>\n\n\n\n

Zumindest diese Frist h\u00e4lt die schwarz-rote Regierung nun formal ein. Mit Datum vom 15. Dezember \u00fcbersandte namens der Bundesregierung ein Rechtsanwaltsb\u00fcro eine mehr als 40-seitige Stellungnahme sowie ein beigef\u00fcgtes Rechtsgutachten nach Karlsruhe. Beides liegt, teilweise geschw\u00e4rzt, Klimareporter\u00b0<\/em> vor.<\/p>\n\n\n\n

Die im September 2024 eingereichte Verfassungsklage richtet sich dagegen, dass die Reform das Klimagesetz schw\u00e4chte und die Klimama\u00dfnahmen ohnehin unzureichend sind, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Das ge\u00e4nderte Klimagesetz entspreche auch nicht mehr den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 2021 in seinem Klimaurteil niedergelegt hatte, betonen die Umweltverb\u00e4nde. Mit der neuerlichen Klage streben sie eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung an, die die Bundesregierung verpflichtet, die Abschw\u00e4chungen des Klimagesetzes r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und es entscheidend zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Einer der Kritikpunkte der Kl\u00e4ger ist, dass mit der Ampel-Reform<\/a> die CO2<\/sub>-Emissionen nicht mehr j\u00e4hrlich scharf und konkret f\u00fcr jeden der sechs Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Abfall) gelten, sondern dass, wie es in der jetzigen Stellungnahme der Regierung hei\u00dft, stattdessen eine „sektor\u00fcbergreifende“ und „mehrj\u00e4hrige Gesamtrechnung“ eingef\u00fchrt wurde, an der die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele gemessen wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit der „sektor\u00fcbergreifenden“ Rechnung wurde es insbesondere m\u00f6glich, die zus\u00e4tzlichen CO2<\/sub>-Einsparungen, die vor allem Energiewirtschaft und Industrie in den letzten Jahren erreichten, mit den immensen \u00dcberziehungen vor allem in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr zu verrechnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitik der Ampel-Regierung kommt nicht vor<\/h4>\n\n\n\n

Ein Ergebnis der gesetzlichen Operation: Stand 2025 ist das deutsche Klimaziel f\u00fcr 2030 \u2013 eine CO2<\/sub>-Reduktion um 65 Prozent \u2013 rechnerisch<\/a> noch in Reichweite. In der „mehrj\u00e4hrigen Gesamtrechnung“, die sich jetzt \u00fcber den Zeitraum von 2021 bis 2030 erstreckt \u2013 ist sogar eine „Reserve“ von 80 Millionen Tonnen CO2<\/sub>-Emissionen<\/a> vorhanden.<\/p>\n\n\n\n

Diesen Erf\u00fcllungsstand des Klimaziels greift die Stellungnahme der Regierung erstaunlicherweise nicht auf, sondern sie kehrt im Grunde zur Situation im Jahr 2023 vor der Reform des Klimagesetzes zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

So ist auf Seite 15 der Stellungnahme zu lesen: Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 habe die Bundesregierung die zu dem Zeitpunkt bestehende L\u00fccke von 1.100 Millionen Tonnen CO2<\/sub>\u2011\u00c4quivalent<\/a> zum Erreichen des 2030-Ziels auf etwa 200 Millionen Tonnen \u2013 also um mehr als 80 Prozent \u2013 reduzieren und damit bereits \u00fcberwiegend schlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Stellungnahme folgen noch ein paar Bemerkungen zum Klimaschutzprogramm 2023<\/a> sowie zum schnelleren Erneuerbaren-Ausbau, zum Deutschlandticket und zum Aktionsprogramm nat\u00fcrlicher Klimaschutz. Erw\u00e4hnenswert findet die Stellungnahme auch weitere Ma\u00dfnahmen wie den Beschluss zum Geb\u00e4udeenergiegesetz oder zeitnah geplante Vorhaben wie die Klimaschutzvertr\u00e4ge<\/a> oder die CO2<\/sub>-orientierte Lkw-Maut.<\/p>\n\n\n\n

Damit habe die Bundesregierung, ist weiter zu lesen, die zentralen Entscheidungen f\u00fcr die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft getroffen. Nat\u00fcrlich fehlt auch nicht der Verweis auf das Klimaschutzprogramm 2026<\/a>. Mit diesem w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen verabschiedet, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, hei\u00dft es.<\/p>\n\n\n\n

Das liest sich alles nicht nur lustlos hingeworfen. De facto wird in der Stellungnahme die Klimapolitik der Ampelregierung mehr oder weniger eliminiert \u2013 als habe Schwarz-Rot damit rein gar nichts zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Klage soll verfassungsrechtlich teilweise unzul\u00e4ssig sein<\/h4>\n\n\n\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df wird in der Stellungnahme der Bundesregierung die Klage der f\u00fcnf Verb\u00e4nde verfassungsrechtlich als „teilweise unzul\u00e4ssig“ angesehen. So w\u00fcrden die Beschwerdef\u00fchrenden die Feststellung eines gesetzgeberischen Unterlassens begehren. Ein solches Unterlassen k\u00f6nne aber nur bei v\u00f6lliger Unt\u00e4tigkeit des Gesetzgebers ger\u00fcgt werden, begr\u00fcndet die Stellungnahme die postulierte Unzul\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Auch verlangten die Beschwerdef\u00fchrenden keinen neuen Regelungsinhalt des Klimaschutzgesetzes, hei\u00dft es weiter, sondern einen ambitionierteren Reduktionspfad, als er im Gesetz bereits verankert ist.<\/p>\n\n\n\n

Das sei ein unzul\u00e4ssiger Beschwerdegegenstand, betont die Stellungnahme und begr\u00fcndet das unter anderem so: Seit dem Klimaurteil<\/a> des Verfassungsgerichts 2021 h\u00e4tten sich wesentliche Erkenntnisse zu den Ausl\u00f6se- und Wirkmechanismen des anthropogenen Klimawandels nicht so evident ge\u00e4ndert, dass die Regelungen des Klimagesetzes zwischenzeitlich verfassungsrechtlich untragbar geworden w\u00e4ren. Dem stehe schon die Komplexit\u00e4t des Klimasystems entgegen, argumentiert die Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der Komplexit\u00e4t, auf die hier verwiesen wird, kommen andere Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde zu ganz anderen, sehr eindeutigen Positionen. So spricht der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen<\/a> (SRU), der die Bundesregierung ber\u00e4t, klar davon, dass einem ohnehin schon deutlich geschrumpften CO2<\/sub>-Budget Deutschlands mit dem novellierten Klimaschutzgesetz ein geschw\u00e4chter Klimaschutz gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n\n\n\n

Der Umweltrat kritisiert weiter, dass im Klimagesetz trotz erkannter Klima-Defizite die Pflicht zum unverz\u00fcglichen Handeln ebenso aufgegeben wurde wie das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen >><\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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