{"id":112057,"date":"2026-01-15T10:17:54","date_gmt":"2026-01-15T09:17:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112057"},"modified":"2026-01-15T10:17:55","modified_gmt":"2026-01-15T09:17:55","slug":"klimaschutzprogramm-potenzial-nur-ohne-kompetenzgerangel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutzprogramm-potenzial-nur-ohne-kompetenzgerangel\/","title":{"rendered":"Klimaschutzprogramm: Potenzial nur ohne Kompetenzgerangel"},"content":{"rendered":"\n

Bis Ende M\u00e4rz muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. <\/p>\n\n\n\n

Angesichts der \u00f6ffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen weiter den Markt verzerren und Haushaltsmittel binden. Das Klimaschutzprogramm bietet die Chance Umweltschutz und Industriepolitik aus einem Guss zu liefern und den Weg zu mehr Erneuerbaren, Elektrifizierung und Energieeffizienz zu ebnen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Klimaschutzprogramm soll helfen, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent zu senken. Daf\u00fcr muss aus den Zielen praktische Politik werden. Das Klimaschutzprogramm wird beweisen, ob Schwarz-Rot es ernst meint beim Klimaschutz. Ohne klare Vorgaben zur CO\u2082-Einsparung \u2013 besonders bei Geb\u00e4uden und Verkehr \u2013 kann die Regierung nicht l\u00e4nger glaubhaft von Klimaneutralit\u00e4t sprechen\u201c so Prof. Dr. Katharina Reuter, BNW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. <\/p>\n\n\n\n

Doppelbelastung durch destruktive Subventionen<\/h4>\n\n\n\n

Der BNW hat sich an der \u00f6ffentlichen Konsultation zum Klimaschutzprogramm beteiligt. Die vollst\u00e4ndige Stellungnahme kann hier<\/a> eingesehen werden. Das Klimaschutzprogramm ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Klimaziele 2030, 2040 und 2045. Zwar hat Deutschland im letzten Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegten Emissionsminderungen erreicht, das europ\u00e4ische Klimaziel im Rahmen der Effort-Sharing-Regulation wurde allerdings erneut gerissen. Bis 2030 k\u00f6nnten dadurch bis zu 34 Milliarden Euro an Mehrkosten f\u00fcr den Bundeshaushalt anfallen. Bereits heute belasten Energieimporte, Klimafolgekosten und Produktionsausf\u00e4lle durch Extremwetter die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts. Mit dem Klimaschutzprogramm bietet sich der Regierung die Chance, diese Belastungen zu minimieren und die Industrie zu modernisieren. <\/p>\n\n\n\n

Grundlage ist, dass die Bundesregierung eine Klimaschutzpolitik ohne Widerspr\u00fcche pr\u00e4sentiert. Dazu geh\u00f6rt aus Sicht des Verbandes, die marktverzerrenden fossilen Subventionen abzubauen. In Summe flie\u00dfen j\u00e4hrlich 65 Milliarden an Haushaltsmitteln in klimasch\u00e4dlichen Subventionen. Das untergr\u00e4bt die CO2-Bepreisung und die Kr\u00e4fte des Marktes bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen. <\/p>\n\n\n\n

Klimageld kalkulierbar gestalten \u2013 Klimasozialplan vorlegen<\/h4>\n\n\n\n

Neben dem Abbau destruktiver Subventionen schl\u00e4gt der Verband eine erneute Debatte \u00fcber das Klimageld vor. Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag zu einem steigenden CO2-Preis als Klimaschutzinstrument bekannt. Der BNW unterst\u00fctzt dieses Bekenntnis. F\u00fcr eine wirksame Lenkungswirkung darf der CO2-Preis nicht unter den aktuellen Preiskorridor von 55-65\u20ac pro Tonne CO2-Equivalent fallen. <\/p>\n\n\n\n

Ein steigender CO2-Preis ohne erg\u00e4nzende soziale Ma\u00dfnahmen stellt allerdings eine sp\u00fcrbare Mehrbelastung der B\u00fcrger:innen dar und riskiert die gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz zu verspielen. Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag gegen die Einf\u00fchrung eines Klimageldes ausgesprochen und bis dato keine wirksamen, alternativen Ma\u00dfnahmen pr\u00e4sentiert. Einen Klimasozialplan, \u00fcber den Deutschland bis 2032 rund 5,3 Milliarden Euro an EU-F\u00f6rdermitteln f\u00fcr die Energie- und Mobilit\u00e4tswende abrufen k\u00f6nnte, hat die Regierung auch ein halbes Jahr nach Frist nicht vorgelegt. Der BNW fordert Schwarz-Rot auf, hier nachzubessern und Potenziale zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unsicherheit \u00fcber die finanzielle Zukunft ist es besonders wichtig, dass der Ausgleich durch das Klimageld sp\u00fcrbar, planbar und nachvollziehbar ist. Der BNW schl\u00e4gt eine anteilige Zweckbindung der Einnahmen aus der CO\u2082-Bepreisung f\u00fcr das Klimageld vor, die gesetzlich verankert wird. Nur so kann verhindert werden, dass das Klimageld von kurzfristigen haushaltspolitischen Verschiebungen abh\u00e4ngt oder an Verl\u00e4sslichkeit verliert.<\/p>\n\n\n\n

Staatliche (Infra-)Strukturen auf Klimaneutralit\u00e4t ausrichten<\/h4>\n\n\n\n

Neben der finanziell-gerechten Gestaltung der Klimaschutzpolitik muss der Staat in klimafreundliche Infrastruktur investieren. Das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur- und Klimaschutz sowie der Klima- und Transformationsfonds bieten, trotz angespannter Haushaltslage, Spielr\u00e4ume. Diese sind f\u00fcr klimaziel-kompatible Investitionen zu nutzen. Andernfalls riskiert der Bund die vorzeitige Abschreibung seiner Investments. Klimaziel-kompatible Investitionsm\u00f6glichkeiten bieten sich bei Schiene, \u00d6PNV und Ladeinfrastruktur sowie den Erneuerbaren und Netzen. <\/p>\n\n\n\n

Erneuerbare senken den Strompreis und reduzieren internationale Abh\u00e4ngigkeiten. Der BNW pl\u00e4diert daf\u00fcr, den Ausbau mit verbindlichen quantitativen Ausbauzielen fortzuf\u00fchren und mehr Planungssicherheit zu schaffen. Die g\u00fcnstigen Gestehungskosten erneuerbarer Energien sollten \u00fcber \u00c4nderungen bei den Energiewirtschafts- und Netzentgeltregelungen bestm\u00f6glich an Verbraucher:innen, Industrie und Mittelstand weitergegeben werden. Eine Reform des Strommarktdesigns kann Lastmanagementma\u00dfnahmen und das netzdienliche Verhalten von Batteriespeichern f\u00f6rdern. Letztere sind bereits heute wettbewerbsf\u00e4hig und bieten eine marktbasierte L\u00f6sung, die Flexibilit\u00e4ten im Netz schafft und den Bedarf an neuen H\u2082-ready-Gaskraftwerken m\u00f6glichst gering h\u00e4lt. Das senkt den Strompreis und die Mehrkosten f\u00fcr Steuerzahler:innen. <\/p>\n\n\n\n

Kreisl\u00e4ufe schlie\u00dfen beim Klima<\/h4>\n\n\n\n

Ebenso empfiehlt der Verband den Ausbau der Erneuerbaren \u00fcber das Klimaschutzprogramm mit Ma\u00dfnahmen zur Kreislaufwirtschaft zu verzahnen. Das hier erheblich Einspar\u2013 und Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten liegen, hat zuletzt das Umweltbundesamt aufgezeigt. Durch integrierte Ma\u00dfnahmen in Elektrifizierung und zirkul\u00e4re Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die Emissionen der Grundstoffindustrien bis 2045 um sch\u00e4tzungsweise 25% gesenkt werden. Parallel reduziert sich der Energieverbrauch um 20% und die Transformationskosten um bis zu 45%. Bedingung ist, dass die Bundesregierung eine verl\u00e4ssliche, langfristige und klar aufeinander abgestimmte Klimaschutz- und Industriepolitik vorlegt. <\/p>\n\n\n\n

\u201eMit dem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung die Chance auf einen gro\u00dfen Wurf \u2013 f\u00fcr einen resilienten, wettbewerbsf\u00e4higen und effizienten Wirtschaftsstandort. Bedingung: Widerspr\u00fcche wie destruktive fossile Subventionen werden aufgel\u00f6st und das Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beendet. Passiert das nicht, fehlt ein glaubw\u00fcrdiger Fahrplan zur Klimaneutralit\u00e4t\u201c so Reuter abschie\u00dfend. <\/p>\n\n\n\n