{"id":112066,"date":"2026-01-15T12:50:58","date_gmt":"2026-01-15T11:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112066"},"modified":"2026-01-15T12:50:59","modified_gmt":"2026-01-15T11:50:59","slug":"duh-reicht-bei-eu-kommission-beschwerde-gegen-geplante-staatshilfen-fuer-gaskraftwerke-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/duh-reicht-bei-eu-kommission-beschwerde-gegen-geplante-staatshilfen-fuer-gaskraftwerke-ein\/","title":{"rendered":"DUH reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Staatshilfen f\u00fcr Gaskraftwerke ein"},"content":{"rendered":"\n

DUH reicht Beschwerde gegen Pl\u00e4ne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu f\u00f6rdern. DUH fordert von Energieministerin Reiche staatliche Hilfen f\u00fcr Batteriegro\u00dfspeicher, Stromnetze und Ma\u00dfnahmen, die Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel eine formelle Beschwerde gegen geplante Staatshilfen f\u00fcr neue Gaskraftwerke eingereicht. Hintergrund sind die Pl\u00e4ne der Bundesregierung mit einer \u201eKraftwerksstrategie\u201c neue Gaskraftwerke mit Investitionsbeihilfen zu unterst\u00fctzen und diese Anlagen sp\u00e4ter zus\u00e4tzlich \u00fcber Verf\u00fcgbarkeitszahlungen, einen sogenannten \u201eKapazit\u00e4tsmarkt\u201c, zu verg\u00fcten. Nach Auffassung der DUH droht damit eine milliardenschwere Doppel-F\u00f6rderung fossiler Infrastruktur, die den Ausbau sauberer Alternativen wie Batteriespeicher ausbremst, den Strommarkt verzerrt und langfristige Klimarisiken versch\u00e4rft.\u00a0Nach der Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, dass eine EU-Genehmigung f\u00fcr den Neubau von Gaskraftwerken kurz bevorstehe, warnt die DUH vor einem politischen Fehlanreiz.

Statt eine F\u00f6rderung zu schaffen, die allen L\u00f6sungen f\u00fcr eine sichere Stromversorgung offensteht \u2013 auch in Zeiten mit wenig Wind und Sonne \u2013 w\u00fcrden staatlich unterst\u00fctzte Gaskraftwerke gegen\u00fcber Alternativen bevorzugt. Dazu z\u00e4hlen gro\u00dfe Batteriespeicher, Programme, die den Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken oder zeitlich verschieben, sowie Ma\u00dfnahmen rund um den Ausbau und die bessere Nutzung der Stromnetze.

\u00a0Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH:\u201e\u00d6ffentliche Gelder d\u00fcrfen nicht in Programme flie\u00dfen, die praktisch nur Gaskraftwerke m\u00f6glich machen. Staatliche F\u00f6rderung muss technologieoffen sein f\u00fcr umweltfreundlichere Alternativen \u2013 Batteriespeicher m\u00fcssen eine echte Chance haben. An Stellen, wo Gas-Kraftwerke dennoch gebraucht werden, darf es keine F\u00f6rderung ohne klare Regeln geben: Jede Anlage braucht von Beginn an einen verbindlichen Plan und ein festes Datum f\u00fcr den Umstieg auf gr\u00fcnen Wasserstoff. Energieministerin Reiche droht mit den geplanten Staatshilfen f\u00fcr neue Gaskraftwerke neue fossile Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen. Wir reichen deshalb Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission ein.\u201c
<\/em>
Die DUH fordert die EU-Kommission auf, die Pl\u00e4ne der Bundesregierung strikt am europ\u00e4ischen Beihilferahmen f\u00fcr Klima-, Umweltschutz- und Energievorhaben zu pr\u00fcfen. Aus Sicht der DUH fehlen bislang belastbare Begr\u00fcndungen f\u00fcr die behauptete Notwendigkeit im angek\u00fcndigten Umfang, ein tats\u00e4chlich technologieoffenes Design sowie Nachweise f\u00fcr Proportionalit\u00e4t und die Vermeidung von \u00dcberkompensation.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: <\/h3>\n\n\n\n

Die DUH hat im Sommer ein unabh\u00e4ngiges rechtliches Gutachten der internationalen Kanzlei K&L Gates ver\u00f6ffentlicht, das die geplante staatliche F\u00f6rderung neuer fossiler Gaskraftwerke sowie die Einf\u00fchrung von Verf\u00fcgbarkeitszahlungen beihilferechtlich bewertet. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeit diskutierten Pl\u00e4ne erhebliche rechtliche Risiken bergen und voraussichtlich nicht mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n