{"id":112135,"date":"2026-01-17T12:19:13","date_gmt":"2026-01-17T11:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112135"},"modified":"2026-01-17T12:19:13","modified_gmt":"2026-01-17T11:19:13","slug":"regierungsinternes-non-paper-zu-reiches-gas-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/regierungsinternes-non-paper-zu-reiches-gas-einigung\/","title":{"rendered":"Regierungsinternes \u201eNon-Paper\u201c zu Reiches Gas-Einigung"},"content":{"rendered":"\n
Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen f\u00fcr insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben.<\/p>\n\n\n\n
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DUH ver\u00f6ffentlicht \u201eNon-Paper\u201c von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung \u00fcber Neubau von Gaskraftwerken<\/li>\n\n\n\n
Insgesamt Ausschreibungen f\u00fcr 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize f\u00fcr sp\u00e4tere Dekarbonisierung nur f\u00fcr 4 Gigawatt vorgesehen<\/li>\n\n\n\n
Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformit\u00e4t und suchen nach Argumenten; DUH bekr\u00e4ftigt eingereichte Beschwerde<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant deutlich h\u00f6here Ausschreibungen von steuerbaren Leistungen als bisher bekannt gegeben. Dies geht aus einem \u201eNon-Paper\u201c hervor, das weitere Details der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission skizziert und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt. Demnach sollen zus\u00e4tzlich zu den bereits bekannten 12 Gigawatt noch vor 2030 weitere Ausschreibungen f\u00fcr steuerbare Leistungen erfolgen: in 2027 im Umfang von 21 bis 26 Gigawatt, in 2029 im Umfang von 3 bis 8 Gigawatt. Insgesamt soll damit ein Umfang von 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung geschaffen werden. Alle Kapazit\u00e4ten sollen 2031 verf\u00fcgbar sein. F\u00fcr die weiteren Ausschreibungen gibt es keine technologischen Vorgaben, allerdings auch keinerlei Anreize zur Dekarbonisierung. Lediglich Kohle wird ausgeschlossen. Auch Bestandskraftwerke d\u00fcrfen sich an den Ausschreibungen beteiligen.
Sascha M\u00fcller-Kraenner, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eDie Bundeswirtschaftsministerin stellt mit ihren Neubaupl\u00e4nen f\u00fcr Gaskraftwerke die deutschen Klimaziele offen zur Disposition. Mit ihrem Vorhaben, bis 2029 v\u00f6llig \u00fcberdimensionierte 41 Gigawatt an neuer Kapazit\u00e4t auszuschreiben, m\u00f6chte Frau Reiche den gro\u00dfen Energiekonzernen wohl langfristig ihr Gesch\u00e4ft sichern. Auch dass sich Bestandskraftwerke ausdr\u00fccklich an den Ausschreibungen beteiligen d\u00fcrfen, d\u00fcrfte Applaus aus den Chefetagen der Gaskonzerne erhalten. Zudem ist die Informationspolitik von Wirtschaftsministerin Reiche mehr als befremdlich: Obwohl es l\u00e4ngst eine weitergehende Einigung mit der EU-Kommission gibt, informiert ihr Ministerium nur h\u00e4ppchenweise. Bei diesen umfassenden Pl\u00e4nen zur Umgestaltung des deutschen Strommarkts ist aber dringend Transparenz und Dialog geboten.\u201c<\/em>
Aus dem \u201eNon-Paper\u201c geht zudem hervor, dass ein Instrument zur Finanzierung der Ausschreibungen in Form eines Kapazit\u00e4tsmarkts erst ab 2032 in Kraft treten soll. Details dazu bleiben unklar. Vor Einf\u00fchrung des Kapazit\u00e4tsmarkts sollen die Finanzierung \u00fcber Garantien und Kredite erfolgen. Damit werden die Pl\u00e4ne von Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur eine Milliardenbelastung f\u00fcr die Stromkunden, sondern auch den Bundeshalt.
Des Weiteren offenbart das \u201eNon-Paper\u201c, dass sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission Zweifel an der Konformit\u00e4t der Ausschreibung mit dem EU-Recht haben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die bereits 2026 geplante Ausschreibung von 10 Gigawatt, die mit einem \u201eMindesterbringungszeitraum\u201c auf Gaskraftwerke festgelegt sind. Man wolle gemeinsam \u201epr\u00fcfen\u201c, wie die Vorgabe im Einklang mit EU-Vorgaben \u201ebestm\u00f6glich zu begr\u00fcnden\u201c sei. Daf\u00fcr solle es noch \u201ezus\u00e4tzliche Analysen\u201c geben. Die formale Genehmigung der EU-Kommission kann erst erfolgen, wenn der Gesetzgebungsprozess in Deutschland abgeschlossen ist.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: \u201eEU-Kommission und Bundesregierung scheinen sich verabredet zu haben, das EU-Recht zu verbiegen: Erst nachtr\u00e4glich sollen die Argumente gesucht werden, um diese Einigung zu begr\u00fcnden. Das ist ein handfester Skandal. Zudem schwebt \u00fcber den Ausschreibungen damit das Damoklesschwert der rechtlichen Konformit\u00e4t. Wirtschaftsministerin Reiche w\u00e4re besser beraten, dass EU-Recht ernst zu nehmen und alle Ausschreibungen technologieoffen zu gestalten, anstatt sich planwirtschaftlich auf den Neubau von Gaskraftwerken zu fixieren. Wir haben bereits formal Beschwerde gegen die Kraftwerksstrategie eingelegt. Mit diesen neuen Informationen f\u00fchlen wir uns darin vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt und werden unseren rechtlichen Kurs konsequent fortsetzen, um die Wahrung von EU-Recht und Klimazielen sicherzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n