{"id":112380,"date":"2026-01-29T10:00:29","date_gmt":"2026-01-29T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112380"},"modified":"2026-01-29T10:00:32","modified_gmt":"2026-01-29T09:00:32","slug":"co2-preis-bundesregierung-sollte-zu-koalitionsvertrag-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/co2-preis-bundesregierung-sollte-zu-koalitionsvertrag-stehen\/","title":{"rendered":"CO2-Preis: Bundesregierung sollte zu Koalitionsvertrag stehen"},"content":{"rendered":"\n

Angesichts des Koalitionsausschusses erinnert der BNW die Bundesregierung an ihr Bekenntnis zum CO2<\/sub>-Preis.<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag spricht vom \u201eSystem der CO2<\/sub>-Bepreisung als zentralem Baustein“ beim Klimaschutz. Marktwirtschaftlicher Klimaschutz braucht einen CO2<\/sub>-Preis, der fossile Technologie schrittweise verteuert und durch soziale Ausgleichsma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer CO2<\/sub>-Preis ist das zentrale Klimaschutzinstrument von Schwarz-Rot. So steht es im Koalitionsvertrag und daran messen wir die Bundesregierung. Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln setzt steigende CO2<\/sub>-Preise voraus. Und es setzt voraus, dass die Bundesregierung die sozialen Voraussetzungen schafft, damit der CO2<\/sub>-Preis seine Lenkungswirkung entfalten kann, ohne Haushalte zu \u00fcberfordern. Auch dazu hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag bekannt, aber faktisch wenig geliefert. Im Gegenteil: mit den angek\u00fcndigten \u00c4nderungen bei der W\u00e4rmepumpenf\u00f6rderung k\u00f6nnte sie B\u00fcrger:innen sogar noch st\u00e4rker in fossile Abh\u00e4ngigkeiten zwingen“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, BNW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

2028 jetzt vorbereiten<\/h4>\n\n\n\n

Das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem besteht seit 2005 und sollte 2027 geplant auf die Bereiche Geb\u00e4ude und Verkehr (ETS II) ausgeweitet werden. Ein Beschluss der EU-Umweltminister sieht vor, die Einf\u00fchrung der ETS II auf 2028 zu verschieben. Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland den nationalen CO2<\/sub>-Preis, der \u00fcber das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt wird, verfahren will. F\u00fcr 2026 greift ein Preiskorridor zwischen 55-65\u20ac pro Tonne CO2<\/sub>. Der BNW begr\u00fc\u00dft diesen Korridor und sieht einen CO2<\/sub>-Preis von 65\u20ac pro Tonne als Mindestma\u00df f\u00fcr 2027 an.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie aktuelle Debatte um den CO2<\/sub>-Preis ist hausgemacht. Die europ\u00e4ischen Regierungen wollen den ETS II verz\u00f6gern, weil sie sich sozialpolitisch nicht auf steigende CO2<\/sub>-Preise vorbereitet und keine entsprechende Ausgleichsma\u00dfnahmen entwickelt haben. Die Vorbereitung f\u00fcr 2028 muss jetzt anlaufen \u2013 \u00fcber einen schrittweise steigenden CO2<\/sub>-Preis und erg\u00e4nzende, sozial-gerechte Ausgleichsma\u00dfnahmen, wie das lange debattierte Klimageld, Sanierungs- und Mobilit\u00e4tspr\u00e4mien“ so Reuter weiter.<\/p>\n\n\n\n

Fehlender Wille zum sozialen Ausgleich<\/h4>\n\n\n\n

Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm 2025 zum Emissionshandel bekannt und ihn als `Leitinstrument<\/a>` bezeichnet. Die damit einhergehenden Belastungen wollte die Partei urspr\u00fcnglich \u00fcber einen Klimabonus sozial ausgleichen<\/a> \u2013 im Koalitionsvertrag ist davon aber keine Spur mehr. <\/p>\n\n\n\n

Dabei k\u00f6nnte ein Teil des sozialen Ausgleichs sogar \u00fcber EU-Mittel finanziert werden. \u201eZur Abfederung der Auswirkungen des neuen Emissionshandelssystems auf finanziell schw\u00e4chere Haushalte<\/a>“ stellt Br\u00fcssel bis zu 65 Milliarden zur Verf\u00fcgung. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedsstaaten einen Klima-Sozialplan vorlegen. Er soll Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger Energie- und Mobilit\u00e4tsarmut im Land aufzeigen. Die urspr\u00fcngliche Frist im Juni 2025 hat die Bundesregierung verpasst. Auch ein halbes Jahr nach Fristende hat die Bundesregierung keinen Fahrplan zur Bek\u00e4mpfung der Mobilit\u00e4ts- und Energiearmut skizziert. <\/p>\n\n\n\n

Legitimationsproblem ohne sozialen Ausgleich\u00a0<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Dass ein steigender CO2<\/sub>-Preis allein keine soziale Klimapolitik ist, zeigt eine Studie des parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands und dem \u00d6ko-Institut<\/a>. Laut der Studie m\u00fcsste der CO2<\/sub>-Preis auf 524\u20ac pro Tonne CO2<\/sub> steigen, um eine \u00e4hnliche Klimaschutzwirkung wie das bisherige Geb\u00e4udeenergiegesetz zu entfalten. Dieser Preis ist sozial nicht hinnehmbar. Damit der CO2<\/sub>-Preis wirken kann, m\u00fcssen klimafreundliche Alternativen f\u00fcr alle \u00f6konomisch erreichbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Der BNW schl\u00e4gt zur Vorbereitung des ETS II daher vor, ein sozial-gestaffeltes Klimageld einzuf\u00fchren sowie die bestehende 65%-Erneuerbare-Regelung im Heizungsbereich beizubehalten. Neben F\u00f6rderprogrammen im Geb\u00e4udebereich muss auch Mobilit\u00e4t st\u00e4rker sozial gewichtet werden. Mit dem Deutschlandticket steht ein etablierter Baustein klimafreundlicher Mobilit\u00e4t bereit, der st\u00e4rker gef\u00f6rdert und durch entsprechende Investitionen in die Schienen, Rad- und Fu\u00dfwegeinfrastruktur zu erg\u00e4nzen ist. Auch die E-Auto F\u00f6rderung sollte so fortgesetzt werden, dass Mitnahmeeffekte reduziert werden und der Kauf reiner E-Autos (BEV) bessergestellt wird. Plug-In Hybride sto\u00dfen Studien zu Folge<\/a> in der Praxis beinahe f\u00fcnf Mal mehr CO2<\/sub> aus, als im Labor ermittelt und leisten damit keinen nennenswerten Beitrag f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Deutschland auf dem Sonderweg<\/h4>\n\n\n\n

\u201eDeutschland geht keinen Sonderweg, wenn es in E-Autos und W\u00e4rmepumpen investiert. Es geht einen Sonderweg, wenn es an Verbrenner und Gasheizung festh\u00e4lt: Spanien will bis 2035 seine Automobilproduktion auf 95% E-Autos umstellen; 63% der norwegischen Haushalte heizen mit W\u00e4rmepumpe<\/a>. Wir l\u00f6sen die Probleme unserer Industrie nicht, indem wir die Augen verschlie\u00dfen. Wir l\u00f6sen sie, indem wir den Technologiewandel begleiten und den B\u00fcrger:innen helfen, von neuen Technologien zu profitieren. Mehr Effizienz zahlt sich aus \u2013 f\u00fcr den Geldbeutel, f\u00fcr das Klima, f\u00fcr den Standort“ so Prof. Dr. Katharina Reuter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) 2026<\/a><\/p>\n

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