{"id":112412,"date":"2026-01-30T10:38:01","date_gmt":"2026-01-30T09:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112412"},"modified":"2026-01-30T10:38:01","modified_gmt":"2026-01-30T09:38:01","slug":"deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n
Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms.<\/p>\n\n\n\n
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DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten zu beschlie\u00dfen<\/li>\n\n\n\n
Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt h\u00f6chstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm<\/li>\n\n\n\n
Ge\u00e4ndertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Ma\u00dfnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten<\/li>\n\n\n\n
DUH k\u00fcndigt an, von dem vom BVerwG nun best\u00e4tigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. M\u00e4rz 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschlie\u00dft<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute sowohl das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) f\u00fcr eine Verbesserung von Klimaschutzprogrammen best\u00e4tigt als auch die Bundesregierung zu konkreten Nachbesserungen des aktuellen Klimaschutzprogramms verurteilt. Die DUH hatte gegen das Klimaschutzprogramm geklagt, weil es nach eigenem Bekunden der Bundesregierung nicht ausreicht, um das Klimaziel 2030 von minus 65 Prozent Treibhausgase seit 1990 zu erreichen. Das Klimaziel 2030 wird laut aktuellem offiziellen Projektionsbericht um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt.
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: \u201eDieses Urteil ist ein Paukenschlag f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland und eine klare Niederlage f\u00fcr die Bundesregierung, die jahrelang ausreichende Klimaschutzma\u00dfnahmen verweigert hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass mit den Ma\u00dfnahmen eines Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreicht werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr muss die Bundesregierung jetzt sofort zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen nachholen. M\u00f6glich w\u00e4ren ein Tempolimit, der Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie massive Investitionen in Bahn und \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Allein durch ein Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen und 80 km\/h auf Landstra\u00dfen und Tempo 30 in der Stadt k\u00f6nnte die Klimaschutzl\u00fccke im Jahr 2030 fast zur H\u00e4lfte geschlossen werden. Wir stehen bereit, um die Bundesregierung mit weiteren Klimaklagen zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen, daf\u00fcr hat das Bundesverwaltungsgericht heute den Weg geebnet.\u201c<\/em>
Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt mit dem Urteil die von der DUH im Mai 2024 erwirkte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und st\u00e4rkt die Rolle des Klimaschutzprogramms als verbindliches Steuerungsinstrument, das konkrete Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Klimaziele enthalten muss. Damit steht die Bundesregierung unter erheblichem Handlungsdruck, ausreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele zu beschlie\u00dfen.
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eGerade im Geb\u00e4udebereich braucht es jetzt einen echten Kurswechsel: Die Bundesregierung muss umgehend die H\u00e4ngepartie beim Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz beenden und durch ein ambitioniertes Gesetz sicherstellen, dass Deutschland so schnell wie m\u00f6glich auf fossilfreie Heizungen umsteigt. Zus\u00e4tzlich brauchen wir verbindliche Sanierungsquoten f\u00fcr die schlechtesten Geb\u00e4ude und eine Sanierungsoffensive f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude wie Schulen und Kinderg\u00e4rten. Das Urteil macht klar: Die Bundesregierung kann sich nicht mit vagen Absichtserkl\u00e4rungen aus der Verantwortung stehlen \u2013 Klimaschutz ist gesetzliche Pflicht. Wir werden genau darauf achten, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden und alle k\u00fcnftigen Klimaschutzprogramme den Ma\u00dfgaben des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen.\u201c<\/em>
Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH in dem Verfahren vertritt: \u201eKlimaschutz ist justiziabel. Es ist gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar, ob die Bundesregierung ausreichende Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele plant. Deutschland wird das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, wenn so weiter gemacht w\u00fcrde wie bisher. Die Bundesregierung ist deshalb verurteilt worden, dies umgehend zu korrigieren.\u201c<\/em>
Unabh\u00e4ngig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. M\u00e4rz 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, ob die Bundesregierung diese Frist einhalten wird und ausreichende Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 und 2040 sowie der dazwischen liegenden Einzeljahre beschlie\u00dft. \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung im Laufe der heutigen Verhandlung deuten darauf hin, dass bisher kein beschlussf\u00e4higer Entwurf vorliegt, mit dem die Klimaziele erreicht werden k\u00f6nnen. Auch der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen, der bewerten muss, ob die in das Programm aufgenommenen Ma\u00dfnahmen ausreichend sind, wurde noch nicht eingebunden. <\/p>\n\n\n\n
Die DUH k\u00fcndigt an, von dem vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. M\u00e4rz 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschlie\u00dft. Dieses geht \u00fcber das heute verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.<\/p>\n\n\n