{"id":112423,"date":"2026-01-30T11:18:24","date_gmt":"2026-01-30T10:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112423"},"modified":"2026-02-07T10:47:41","modified_gmt":"2026-02-07T09:47:41","slug":"neues-heizungsgesetz-in-der-warteschleife","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neues-heizungsgesetz-in-der-warteschleife\/","title":{"rendered":"Neues Heizungsgesetz in der Warteschleife"},"content":{"rendered":"\n

Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um Einigung beim neuen Geb\u00e4udegesetz. Hauptstreitpunkt ist, was aus der Regelung wird, in neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent \u00d6ko-Energie einzusetzen. Kommunen und Energiebranche dr\u00e4ngen auf Beibehaltung.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich wollte Schwarz-Rot nun Tempo machen. Bis Ende Januar sollten Eckpunkte f\u00fcr das geplante „Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz“ stehen \u2013 die Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes<\/a>, das unter der Ampel-Bundesregierung erlassen wurde. Bis Ende Februar sollte daraus ein Regierungsentwurf werden. So lautet der Fahrplan, den die Koalition im Dezember beschlossen<\/a> hatte.<\/p>\n\n\n\n

Doch Union und SPD haben sich bei dem Thema erneut verhakt. Aus Unionskreisen wurde Klimareporter\u00b0<\/em> best\u00e4tigt, es sei „v\u00f6llig offen“, ob eine Einigung bis Freitag, dem geplanten Verk\u00fcndungstermin, gelingen kann. Die Rede ist nun von Anfang Februar.<\/p>\n\n\n\n

Damit flammt ein Konflikt versch\u00e4rft wieder auf, der in der Koalition seit ihrem Start schwelt<\/a>. CDU und CSU hatten das Habecksche Geb\u00e4udeenergiegesetz zum Symbol einer \u00fcbergriffigen Politik erkl\u00e4rt und durchgesetzt, dass im Koalitionsvertrag dessen Abschaffung angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum der Debatte steht weiter die 65-Prozent-Vorgabe f\u00fcr erneuerbare Energien bei neu einzubauenden Heizungen, die sp\u00e4testens ab 2028 gelten soll. CDU-Fraktionschef Jens Spahn sagte noch im Dezember: „Die 65 Prozent m\u00fcssen weg.“<\/p>\n\n\n\n

Die SPD argumentiert hingegen: Der Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor brauche verl\u00e4ssliche Leitplanken, sonst drohten h\u00f6here Klimagas-Emissionen und langfristig steigende Heizkosten \u2013 nicht zuletzt \u00fcber den CO2<\/sub>-Preis. <\/p>\n\n\n\n

„Verz\u00f6gerungen schaden den betroffenen Branchen“<\/h4>\n\n\n\n

Inhaltlich geht es um Fragen, die f\u00fcr Millionen Menschen mit eigenem Haus handfest sind: Bleibt die 65-Prozent-Regel als klare Vorgabe bestehen, die zumeist W\u00e4rmepumpen<\/a>, Pelletheizungen oder Biogasnutzung erfordert, oder wird sie durch andere Kriterien wie eine Mindest-Emissionsminderung ersetzt?<\/p>\n\n\n\n

Vor allem auch: Welche Rolle sollen Gasheizungen k\u00fcnftig noch spielen\u00a0\u2013 etwa als\u00a0„H2<\/sub>\u2011ready“<\/a>, also wasserstofftauglich\u00a0\u2013, und welche Nachweise m\u00fcssen dann erf\u00fcllt sein, damit aus der Option Wasserstoff keine Dauerverl\u00e4ngerung f\u00fcr Erdgas wird?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Und wie wird die F\u00f6rderung gestaltet<\/a>, damit die Umstellung bezahlbar bleibt? Aus Sicht der Union muss das Gesetz einfacher und „technologieoffener“ werden. In der SPD w\u00e4chst die Sorge, dass ausgerechnet der Geb\u00e4udesektor \u2013 ohnehin ein Nachz\u00fcgler bei den Klimazielen \u2013 politisch weichgesp\u00fclt wird.<\/p>\n\n\n\n

Verb\u00e4nde warnen<\/a>, dass weitere Verz\u00f6gerungen Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher erneut in Unsicherheit st\u00fcrzen und Investitionen blockieren k\u00f6nnten. Ein B\u00fcndnis von 14 Organisationen, darunter der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband W\u00e4rmepumpen, hat die Regierung aufgefordert, die H\u00e4ngepartie zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

„Verz\u00f6gerungen schaden den betroffenen Branchen und schaffen weitere Unsicherheiten“, hei\u00dft es in dem Appell<\/a> von letzter Woche. Grunds\u00e4tzlich sprechen sich die Verb\u00e4nde f\u00fcr die 65-Prozent-Regel aus. Sie sei „dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien weiter zu unterst\u00fctzen, um einen klimaneutralen Geb\u00e4udebestand zu erreichen“. M\u00f6gliche alternative Vorgaben m\u00fcssten daran gemessen werden.<\/p>\n\n\n\n

EU-Richtlinie muss bis Mai umgesetzt werden<\/h4>\n\n\n\n

Auch viele Bau- und Klima-Fachleute sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung der 65-Prozent-Regel oder vergleichbarer Anforderungen aus, um die CO2<\/sub>-Ziele im Bausektor erreichen zu k\u00f6nnen. Die Vorgabe sei „essenziell, um die L\u00fccke zum Ziel der Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2045 zu reduzieren“, sagte etwa der Energieexperte Markus Fritz<\/a> vom Fraunhofer-Institut f\u00fcr System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde diese oder eine alternative Regelung zeitlich verschoben, m\u00fcssten zur Kompensation entweder der CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr Erdgas und Heiz\u00f6l st\u00e4rker erh\u00f6ht oder die F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch angehoben werden, warnte Fritz. Er sprach sich generell daf\u00fcr aus, die Zusch\u00fcsse des Bundes daf\u00fcr weiterhin sozial zu staffeln. Bisher k\u00f6nnen Hauseigent\u00fcmer 70 Prozent Zusch\u00fcsse erhalten, wenn das Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro im Jahr liegt.<\/p>\n\n\n\n

Stefan Thomas<\/a> vom Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie sprach sich daf\u00fcr aus, die F\u00f6rderung f\u00fcr Mietwohnungen, die derzeit maximal 35 Prozent betr\u00e4gt, anzuheben, um den Umstieg auf \u00d6ko-Heizungen auch in diesem Bereich zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeit f\u00fcr die Neuregelung wird knapp, weil es auch von der EU einen Rahmen f\u00fcr das energetische Flottmachen der Altbauten gibt: Bis Ende Mai muss die EU-Geb\u00e4uderichtlinie EPBD<\/a> in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das EU-Gesetz verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Energieeffizienz bestehender Geb\u00e4ude zu verbessern und sie bis 2050 CO2<\/sub>-frei zu gestalten. Bis 2030 sollen 16 Prozent der Altbauten saniert sein, bis 2033 soll der Anteil auf 26 Prozent steigen. F\u00fcr Nichtwohngeb\u00e4ude schreibt die EU verbindliche Mindeststandards vor, w\u00e4hrend die Regeln f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude von den Staaten selbst gesetzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n