{"id":112525,"date":"2026-02-05T02:25:53","date_gmt":"2026-02-05T01:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112525"},"modified":"2026-02-05T09:37:30","modified_gmt":"2026-02-05T08:37:30","slug":"rechtsgutachten-geg-abschwaechung-waere-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/rechtsgutachten-geg-abschwaechung-waere-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: GEG-Abschw\u00e4chung w\u00e4re verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Greenpeace und Gaswende warnen vor R\u00fcckschritten f\u00fcr Klima- und Verbraucherschutz bei Reform des Heizungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Eine Abschw\u00e4chung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) w\u00e4re ein klimapolitischer R\u00fcckschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der Kanzlei \u201cRechtsanw\u00e4lte G\u00fcnther\u201d in einem Gutachten<\/a> im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende. Demnach w\u00fcrden die aktuell diskutierten \u00c4nderungen am GEG gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) versto\u00dfen und zugleich den Schutz von Verbraucher:innen massiv schw\u00e4chen. Die Bundesregierung ringt derzeit um Einigung \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen und hat angek\u00fcndigt, bis Ende Februar einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

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Eine Aufweichung des GEG n\u00fctzt einzig und allein der fossilen Gasindustrie, die ihr r\u00fcckst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ftsmodell m\u00f6glichst lange erhalten will. Um das Klima zu sch\u00fctzen, Kosten zu senken, und geopolitisch unabh\u00e4ngig zu werden, muss die Bundesregierung einen verl\u00e4sslichen Fahrplan zum vollst\u00e4ndigen Gasausstieg vorlegen.<\/q> Marina Falke, Greenpeace-Energeieexpertin<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Autor:innen des Gutachtens beziehen sich bei ihrer Analyse vorwiegend auf das Verschlechterungsverbot: Angesichts des bereits ausgereizten deutschen CO2<\/sub>-Budgets sind R\u00fcckschritte bei bestehenden Klimaschutzma\u00dfnahmen ohne zwingenden Grund verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Eine Abschw\u00e4chung des GEG \u2013 etwa durch eine \u00c4nderung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe bei der Neuanschaffung von Heizungen \u2013 w\u00fcrde klimasch\u00e4dlichen Gasheizungen neue Hintert\u00fcren \u00f6ffnen, fossile Abh\u00e4ngigkeiten zementieren und die notwendige vollst\u00e4ndige Dekarbonisierung des W\u00e4rmesektors verz\u00f6gern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Verbraucher:innen droht Kostenfalle<\/h4>\n\n\n\n

Neben dem Klimaschutz w\u00fcrden die vorliegenden Vorschl\u00e4ge auch Verbraucherrechte schw\u00e4chen. Zwar sind Gasheizungen in der Anschaffung oft g\u00fcnstiger, f\u00fchren aber langfristig zu h\u00f6heren Kosten durch steigende CO2<\/sub>-Preise und Gasnetzentgelte. Besonders betroffen w\u00e4ren Mieter:innen und einkommensschwache Haushalte, denn diese entscheiden \u00fcber die Heiztechnik oft nicht selbst, m\u00fcssen aber die Kosten tragen. Hier sehen die Autor:innen des Gutachtens eine Unvereinbarkeit mit Gleichheitsrechten (Art. 3 Abs. 1 GG) und sozialstaatlichen Rechten (Art. 20 Abs. 1 GG), da vor allem einkommensschwache Menschen dadurch k\u00fcnftig st\u00e4rker in ihrer Freiheit\u00a0 beschr\u00e4nkt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

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Haushalte w\u00fcrden mit massiv steigenden Kosten alleine gelassen. Die 65-Prozent-Regelung beg\u00fcnstigt dagegen den schnellen Einstieg in moderne fossilfreie Heizungen und reduziert so die riskante Abh\u00e4ngigkeit von Gasimporten. Aktuell sehen wir dieses Risiko wieder an der Verunsicherung, die die Debatte um unzureichend gef\u00fcllte Gasspeicher ausl\u00f6st.<\/q> Tina Loeffelbein, Leiterin des Projekts Gaswende<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Gutachten unterstreicht zudem die Bedeutung von Planungssicherheit. Stabile, klare Regeln sind entscheidend, damit Haushalte, Kommunen und Unternehmen rechtzeitig in klimafreundliche L\u00f6sungen investieren. Politisch ver\u00e4nderliche CO2<\/sub>-Faktoren oder unklare Rechnungen zur Gesamteffizienz, wie sie derzeit von der Politik diskutiert werden, schaffen dagegen Unsicherheit und bremsen die W\u00e4rmewende aus.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Greenpeace.de 2026<\/a><\/p>\n

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