{"id":112674,"date":"2026-02-13T12:12:23","date_gmt":"2026-02-13T11:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112674"},"modified":"2026-02-13T12:13:45","modified_gmt":"2026-02-13T11:13:45","slug":"schwarz-rote-klimapolitik-bremsmanoever-zur-unzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schwarz-rote-klimapolitik-bremsmanoever-zur-unzeit\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Klimapolitik: Bremsman\u00f6ver zur Unzeit"},"content":{"rendered":"\n

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, W\u00e4rmewende oder Verkehrswende\u00a0\u2013 eine Perspektive ist nicht erkennbar.<\/a><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung vollf\u00fchrt derzeit ein Kunstst\u00fcck in der Klimapolitik \u2013 einen gef\u00e4hrlichen Spagat. Offiziell h\u00e4lt die Koalition an den relativ ehrgeizigen, aber notwendigen Zielen fest: Klimaneutralit\u00e4t bis 2045<\/a>, 80 Prozent \u00d6kostrom bis 2030<\/a>, gr\u00fcne Wende bei Verkehr, Geb\u00e4uden und Industrie.<\/p>\n\n\n\n

Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der j\u00fcngste Referentenentwurf<\/a> aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze f\u00fcgt sich nahtlos in dieses Bild ein.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau der Erneuerbaren st\u00e4rker an die Kapazit\u00e4ten der Netze koppeln<\/a>. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse f\u00fcr die Erneuerbaren zu werden. „Kapazit\u00e4tslimitierte“ Verteilnetz-Gebiete, Forderung von Baukostenzusch\u00fcssen, Wegfall von Entsch\u00e4digungen bei Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken \u2013 all das erh\u00f6ht Risiken und verschlechtert die Kalkulationsgrundlagen f\u00fcr Investoren.<\/p>\n\n\n\n

Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung, selbst gem\u00e4\u00dfigte<\/a> Stimmen sehen die Gefahr<\/a>, dass Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend w\u00e4re, sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich sind Netzengp\u00e4sse und steigende Kosten f\u00fcr das Stabilhalten des Netzes \u2013 Stichwort Redispatch<\/a> \u2013 ein reales Problem. Doch die Schlussfolgerung, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu bremsen, wirkt wie eine verkehrte Logik. Denn ohne zus\u00e4tzlichen \u00d6kostrom werden weder Strompreise nachhaltig gesenkt noch fossile Kraftwerke verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Der Engpass liegt seit Jahren bei Planung, Genehmigung und Digitalisierung der Netze. Wer die Energiewende beschleunigen will, muss das angehen und Nachz\u00fcgler unter den fast 900 Netzbetreibern schneller machen \u2013 nicht Vorreiter ausbremsen.<\/p>\n\n\n\n

Ern\u00fcchternder Befund<\/h4>\n\n\n\n

Parallel schwelt der Konflikt<\/a> in der Koalition um das neue Heizungsgesetz, f\u00fcr das die Eckpunkte eigentlich seit Ende Januar vorliegen sollen<\/a>. Statt Planungssicherheit wird der Dauerstreit um das Thema verl\u00e4ngert. Dabei w\u00e4re es sinnvoll, das vorhandene, von vielen Fachleuten f\u00fcr sinnvoll erachtete Ampel-Gesetz<\/a> im Grundsatz zu belassen und nur weniger komplex zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Was ein sozial abgefederter<\/a> Modernisierungspfad sein muss, wird politisch immer wieder infrage gestellt. F\u00fcr Eigent\u00fcmer, Mieter, Handwerk ist inzwischen ein sch\u00e4dliches Klima der Unsicherheit entstanden. Investitionen werden aufgeschoben, weil niemand wei\u00df, welche Regeln morgen gelten. Klimapolitik aber lebt von Verl\u00e4sslichkeit, nicht von permanenten Kurskorrekturen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der jetzt bekannt gewordene Entwurf<\/a> f\u00fcr das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das Ende M\u00e4rz fertig sein muss, tr\u00e4gt nicht gerade zu Optimismus bei. Diese Fassung hat noch viele L\u00fccken, und es wird klar, dass ohne weitere drastische Ma\u00dfnahmen der Pfad Richtung Klimaneutralit\u00e4t 2045 verfehlt wird. Die offiziellen Projektionen, wonach zentrale Vorgaben verfehlt werden<\/a> d\u00fcrften, werden darin zitiert.<\/p>\n\n\n\n

Schlimmer noch: Z\u00fcndende Ideen, wie die gro\u00dfen L\u00fccken vor allem im Verkehrs- und Geb\u00e4udebereich zu schlie\u00dfen w\u00e4ren, sind Fehlanzeige. Selbst einfache, praktisch kostenlose Ma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit<\/a> sind bislang nicht erkennbar. Umweltverb\u00e4nde drohen erneut mit Klagen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits Nachsch\u00e4rfungen f\u00fcr das Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Befund insgesamt ist ern\u00fcchternd: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der Merz-Groko eine wachsende Distanz. Jeder verlorene Monat erh\u00f6ht Kosten und Risiken. Bremsman\u00f6ver m\u00f6gen kurzfristig Konflikte entsch\u00e4rfen. Eine Perspektive zeigen sie nicht. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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