{"id":112762,"date":"2026-02-18T15:02:21","date_gmt":"2026-02-18T14:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=112762"},"modified":"2026-02-18T15:53:16","modified_gmt":"2026-02-18T14:53:16","slug":"netzpaket-europarechtlich-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/netzpaket-europarechtlich-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Netzpaket europarechtlich unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

Das vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie vorgeschlagene Netzpaket mit dem zentralen Element eines Redispatch-Vorbehalts ist europarechtlich nicht zul\u00e4ssig. Dies geht aus einem Gutachten der Kanzlei RAUE hervor, das der Bundesverband WindEnergie in Auftrag gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir warnen davor, einen europarechtlich unzul\u00e4ssigen Weg weiterzugehen.  Die daraus resultierenden Unsicherheiten und potenziellen rechtlichen Auseinandersetzungen k\u00f6nnen das gesamte Wertsch\u00f6pfungsnetzwerk der Energiewende ausbremsen\u201c, machte B\u00e4rbel Heidebroek deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig unterstreicht der Bundesverband WindEnergie, dass der Anspruch des Koalitionsvertrags, Netz- und Erneuerbarenausbau aufeinander abzustimmen, richtig ist. <\/p>\n\n\n\n

Dazu stellt der Verband eine Beschleunigungsagenda vor<\/h4>\n\n\n\n
    \n
  1. Anwendung des von den Netzbetreibern bereits 2016 ausgelobten NOXVA-Prinzips (Netzoptimierung vor Flexibilit\u00e4ten vor Verst\u00e4rkung vor Ausbau)<\/li>\n\n\n\n
  2. Digitalisierung der Netze vorantreiben und dynamische Netzentgelte f\u00fcr Verbraucher einf\u00fchren<\/li>\n\n\n\n
  3. Flexibilit\u00e4ten nutzen und Recht auf \u00dcberbauung umsetzen<\/li>\n\n\n\n
  4. Netzausbau beschleunigen und die Ert\u00fcchtigung von Verteilnetzen erleichtern<\/li>\n\n\n\n
  5. Steuerung der Einspeisung anstelle der Erzeugung<\/li>\n\n\n\n
  6. Anreizregulierung beibehalten, Energiewendeleistung ber\u00fccksichtigen<\/li>\n\n\n\n
  7. Einheitlichen Reservierungsmechanismus und Netztransparenz einf\u00fchren, Windhundprinzip \u00fcberarbeiten<\/li>\n\n\n\n
  8. \u201eNutzen statt Abregeln\u201c nutzbar machen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u201eDie Bundesregierung muss einen gesetzlichen Impuls geben, damit die vorhandene Netzinfrastruktur besser genutzt werden kann und Investitionen in die Digitalisierung und den Netzausbau an Tempo gewinnen. Die Netzbetreiber d\u00fcrfen mit dem Problem angeh\u00e4ufter Netzanschlussbegehren nicht allein gelassen werden, indem man die Entscheidung der Priorisierung von Netzanschl\u00fcssen auf sie abw\u00e4lzt. Das Netzpaket gibt keine Antwort, sondern schafft Rechtsunsicherheit und B\u00fcrokratie. Unsere Vorschl\u00e4ge sind ein Angebot an die Politik, es besser zu machen\u201c, so B\u00e4rbel Heidebroek.<\/p>\n\n\n\n