Anl\u00e4sslich des CDU-Parteitags macht der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf offene Widerspr\u00fcche in den Beschlussempfehlungen aufmerksam. Der CDU fehlt scheinbar die Strategie, um die systematische Krise aus fehlendem Aufschwung und fortschreitender Klimakrise zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Beschlussempfehlungen zum CDU-Parteitag zeigen, wie widerspr\u00fcchlich die Partei auf die Krise beim Klima und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit blickt. Ihr fehlt der strategische Ansatz, beide Themen zu verbinden \u2013 einerseits soll g\u00fcnstiger Strom Wirtschaft und Verbraucher:innen zu Gute kommen, andererseits plant die Partei verbindliche Ausbauziele f\u00fcr die Windkraft und bei der Energieeffizienz zu streichen. Ein wilder Mix verschiedenster Politikinstrumente ist keine Strategie \u2013 es ist eine fahrl\u00e4ssige Wette, dass sich unsere Probleme in Zukunft in Luft aufl\u00f6sen werden\u201c so Prof. Dr. Reuter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. <\/p>\n\n\n\n
In den Antr\u00e4gen zum CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 finden sich vielfach Verweise auf Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle. Es ist gut, dass die Basis die Regierung an dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Eine Senkung der Stromsteuer ist entscheidend f\u00fcr den Absatz nachhaltiger Technologien wie E-Autos und W\u00e4rmepumpen. Allerdings darf die Senkung der Stromsteuer nicht zur Dauersubvention aus dem Bundeshaushalt verkommen.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend braucht die deutsche Energieinfrastruktur einen Ausbau der Erneuerbaren und Netze, die den Strompreis dauerhaft und marktbasiert senkt. Jeder in Erneuerbare investierte Euro aus Bundeshaushalt senkt den B\u00f6rsenstrompreis um 1,60\u20ac pro Megawattstunde. Damit der Preisvorteil von Wind und Solar der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zugutekommen kann, braucht es aus Sicht des BNW belastbare Netze, mehr Investitionen in Lastmanagement und eine Senkung der staatlich gesetzten Preisbestandteile beim Strom. Steuern, Abgaben und Umlagen sind beim Strom trotz der CO2-Bepreisung auf fossile Rohstoffe h\u00f6her als bei Gas, was den Umstieg auf Elektrifizierungsl\u00f6sungen verschleppt.<\/p>\n\n\n\n
Die Senkung der Stromsteuer ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Verzahnung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Klimaschutz – der jedoch durch andere Beschl\u00fcsse des Parteitags aufgehoben werden k\u00f6nnte. So empfiehlt der CDU-Arbeitskreis einen Beschluss von Antrag L02, welcher eine Aufhebung des 2% Fl\u00e4chenziels beim Windkraftausbau vorsieht. Deutschland hinkt beim Ausbau von On- und Offshore Energie hinterher und musste zuletzt Offshore-Auktionen verschieben. Umso wichtiger ist es den aktuellen Boom bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen fortzuf\u00fchren und nicht durch widerspr\u00fcchliche politische Signale zu bremsen. <\/p>\n\n\n\n
Gleiches gilt f\u00fcr Antrag L015 der eine \u00dcberarbeitung der Netzanschl\u00fcsse vorsieht. Per se ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass netzdienliches Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern bei den Anschl\u00fcssen ans Netz st\u00e4rker zu beachten. L\u00f6sungen, wie dynamische Netzentgelte werden hier seit geraumer Zeit diskutiert. Was die CDU jedoch nicht riskieren darf, Stichwort Netzpaket, ist, dass erneuerbare Kapazit\u00e4ten erst mit deutlicher Verz\u00f6gerung ans Netz gebracht und Ausschreibungen f\u00fcr Projektierer weniger attraktiv werden. Die CDU-F\u00fchrung muss in ihrer Regierungspolitik einen Rahmen setzen, der Deutschland z\u00fcgig von seinen fossilen Abh\u00e4ngigkeiten entkoppelt und mehr Unabh\u00e4ngigkeit in der Energieversorgung garantiert. Das ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Basis und F\u00fchrung der Partei f\u00e4llt es schwer, fossile Abh\u00e4ngigkeiten anzuerkennen und abzustellen. Eine Vielzahl an eingereichten Antr\u00e4gen mit Beschlussempfehlung verschleppt Ver\u00e4nderungen unter dem Deckmantel der angeblichen Technologieoffenheit. So will Antrag J04 der m\u00f6glichen europ\u00e4ischen Regelung f\u00fcr E-Fahrzeuge in Firmenflotten vorgreifen und es Automobilherstellern erm\u00f6glichen CO2-Einsparungen aus biogenen und Strombasierten Kraftstoffen \u201eauf die Flottenziele direkt und unverz\u00fcglich anrechnen zu k\u00f6nnen<\/em>\u201c. Auch Antrag L08 spricht von einer St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts durch Technologieoffenheit und die Potenziale \u201ealternativer Antriebe, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe <\/em>[sowie] Carbon Capture\u201c<\/em>. <\/p>\n\n\n\n \u201eWer sich alle Optionen offenh\u00e4lt und statt bew\u00e4hrter L\u00f6sungen auf Technologien ohne Marktreife spekuliert, geht eine \u00e4u\u00dferst riskante Wette ein. Hier geht es um die zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Frage, ob Deutschland den Weltmarkt beliefert – oder eben beliefert wird. Wir sollten von der CDU eine Strategie erwarten k\u00f6nnen, keine Nebelkerze\u201c so Reuter weiter.<\/p>\n\n\n\n Die Nutzung von Wasserstoff in Verkehr und Industrie ist im Hochlauf mit erheblichen Mehrkosten gegen\u00fcber der Elektrifizierung verbunden \u2013 weshalb in Bereichen, in denen Elektrifizierung eine L\u00f6sung darstellt, Stichwort Automobilbranche, bereits heute von Wasserstoff Abstand genommen wird. Auch die Skalier- und Leistbarkeit synthetischer Kraftstoffe f\u00fcr Endverbraucher ist eine offene Frage. Hier sollten Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Bereiche ohne unmittelbare Elektrifizierungsl\u00f6sungen, wie die Flugindustrie, vorbehalten sein. <\/p>\n\n\n\n Gleiches gilt f\u00fcr Carbon Capture and Storage bzw. Usage (CCU\/CCS). Aktuelle Anlagen sind weit entfernt von einer industriellen Marktreife. Die Technologie ist zwar entscheidend f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele, darf aber im Sinne der Wirtschaftlichkeit nur als letzte L\u00f6sung angesehen werden. Laut einer Studie von Agora Industrie liegen die aktuellen Kosten f\u00fcr das Abscheiden, Transportieren und Speichern zwischen 150 und 300 Euro pro Tonne CO2. M\u00fcssen Unternehmen diese Kosten tragen, drohen entsprechende Verluste in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n Statt ungebremst auf ein Szenario mit hohem CCU\/CCS-Anteil zuzusteuern, braucht es bereits heute die schrittweise Entflechtung der Industrie von fossilen Abh\u00e4ngigkeiten. Der Weg dahin f\u00fchrt \u00fcber die europ\u00e4ische CO2-Bepreisung. Die CDU-F\u00fchrung hat sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt. Dennoch l\u00e4uft Antrag L07 mit Beschlussempfehlung diesem Ziel entgegen und sieht eine \u201eeine Verl\u00e4ngerung und ausreichende Ausgestaltung der kostenlosen Freizuteilung von Zertifikaten\u201c<\/em> vor. <\/p>\n\n\n\n \u201eUrsula von der Leyen und auch Friedrich Merz haben letzte Woche eigentlich unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass der ETS I ein Erfolgsmodell ist. 40% weniger Emissionen und 71% Wachstum in den betroffenen Sektoren seit 2005. Mit dem ETS I ist die Entkoppelung von CO2-Emissionen und Wachstum gelungen. Umso wichtiger ist es, dieses Instrument jetzt fortzuf\u00fchren, die Industrie schrittweise umzustellen, Planungssicherheit zu bieten und Preisspr\u00fcnge, wie sie mit der Wette auf CCU\/CCS als gro\u00dffl\u00e4chige L\u00f6sung drohen, zu verhindern\u201c so Reuter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. 2026<\/a><\/p>\nDer ETS ist ein Erfolgsmodell<\/h3>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n