Die n\u00e4chsten verfassungswidrigen Anti-Erneuerbaren-H\u00e4mmer aus Union und SPD.<\/p>\n\n\n\n
Die Angriffe auf die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz aus der Regierungskoalition unter Kanzler Merz werden immer massiver. Immer neue, unfassbar schlimme Vorschl\u00e4ge kommen in Eckpunkten oder Gesetzesentw\u00fcrfen, zusammen mit Positionspapieren der Bundesnetzagentur, ans Tageslicht.<\/p>\n\n\n\n
So ist das erst vorletzte Woche bekannt gewordene Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Reiche genauso gef\u00e4hrlich wie das AgNeS-Papier der Bundesnetzagentur. Darin sollen die Grundfesten des EEG, der privilegierte Netzanschluss und die Privilegierung der Netzeinspeisung f\u00fcr \u00d6kostrom, beendet werden. Die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Batterien soll mit Baukostenzusch\u00fcssen und Netzgeb\u00fchren belastet werden. In Zeiten hoher Netzbelastung sollen abgeschaltete \u00d6kostromanlagen im Gegensatz zu fossilen Kraftwerken keinen finanziellen Ausgleich mehr bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Hans-Josef Fell \u2013 Netzpaket ist Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien<\/a><\/p>\n\n\n\n Diese Vorhaben alleine w\u00fcrden den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbrechen lassen, weil zum einen viele Projekte keine Netzanschl\u00fcsse mehr bekommen k\u00f6nnen und zum anderen die Wirtschaftlichkeit komplett entzogen wird.<\/p>\n\n\n\n 400.000 Jobs der Branche der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel. Unfassbar, wie skrupellos Wirtschaftsministerin Reiche Hunderttausende neue Arbeitslose und Masseninsolvenzen schaffen will.<\/p>\n\n\n\n Das Geb\u00e4udenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz der Ampelkoalition, soll nach dem Willen der Union (und nat\u00fcrlich auch AfD, FDP, Freie W\u00e4hler) abgeschafft werden. Das wurde schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, nachdem die l\u00fcgengespickte Hetze gegen das Heizungsgesetz des damaligen Wirtschaftsministers Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zu einem Hauptwahlkampfschlachtfeld wurde. Das alleine brachte der Erdgasindustrie schon 24 Mrd. Euro zus\u00e4tzliche Ums\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Hans-Josef Fell \u2013 Attacken der Union auf Klima, Demokratie und NGOs<\/a><\/p>\n\n\n\n Nun haben die Regierungsfraktionen CDU\/CSU\/SPD Eckpunkte f\u00fcr ein neues Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GMG) formuliert. Dieses stellt einen Frontalangriff auf den Ausbau klimaschonender Heizungen dar, denn im Prinzip werden damit Neubau und Bestand von Erdgas- und Erd\u00f6lheizungen bis 2050 gesch\u00fctzt, statt schnell auf umweltfreundliche Heizungen umzustellen.<\/p>\n\n\n\n Der prinzipielle Kern des bestehenden GEG ist eine Verpflichtung beim Neubau und bei Renovierungen, einen Anteil von 65 % Erneuerbarer Energien zu schaffen. Selbst diese 65 %-Quote w\u00fcrde die Klimaziele im Heizungssektor, die ohnehin schon viel zu schwach sind, nur schwer erreichen lassen.<\/p>\n\n\n\n Dennoch wollen SPD und Union nun die 65 % Quote komplett abschaffen. Das bedeutet, dass alte und auch neue Heizungen noch Jahrzehnte mit Erd\u00f6l und Erdgas befeuert werden k\u00f6nnen. Stattdessen soll eine Gr\u00fcngasquote von 10 % ab 2029 eingef\u00fchrt werden. Das bedeutet eine Verschlechterung f\u00fcr den Klimaschutz, was nach Art. 20a des Grundgesetzes klar verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n Schon heute haben Erdgas- und Erd\u00f6lheizungen h\u00f6here Heizkosten als W\u00e4rmepumpen oder Solarkollektoren, insbesondere wenn der Solarstrom vom eigenen Hausdach stammt.<\/p>\n\n\n\n Um sich den Anschein zu erwecken, doch etwas f\u00fcr den Klimaschutz zu tun, soll nun ab 2029 \u2013 also erst in 4 Jahren \u2013 eine neue Gr\u00fcngasquote von 10 % mit noch unbekannten Steigerungsanteilen in den Folgejahren eingef\u00fchrt werden. Auch Bio\u00f6le sollen dem Heiz\u00f6l zugemischt werden.<\/p>\n\n\n\n Ein komplett verfehltes Ansinnen.<\/p>\n\n\n\n \u00d6konomen haben schnell vorgerechnet, dass die Gr\u00fcngasquote die Heizrechnung eines Hauses um bis zu 500 Euro pro Jahr teuer wird, da gr\u00fcnes Gas einfach viel teurer ist.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Focus Online \u2013 Gr\u00fcngasquote k\u00f6nnte Heizkosten um bis zu 500 Euro steigern<\/a><\/p>\n\n\n\n Dazu kommen noch die Kostensteigerungen von Erd\u00f6l und Erdgas in den Heizungen durch die kommenden CO2-Preissteigerungen der EU.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere Heizkostenpreiserh\u00f6hung kommt in den n\u00e4chsten Jahren auf die Erdgaskunden zu: Immer mehr Menschen werden auf W\u00e4rmepumpen und eigenen Solarstrom mit Batterien umstellen, da dies die kosteng\u00fcnstigsten Heizkosten schafft. Damit werden immer mehr Erdgaskunden aussteigen. Die hohen Infrastrukturkosten der Erdgasleitungen verteilen sich dann auf immer weniger Gaskunden, wodurch der Erdgaspreis f\u00fcr die einzelnen Kunden stark steigen wird.<\/p>\n\n\n\n Wie hoch die Erdgas- und Erd\u00f6lpreise in einigen Jahren sein werden, kann ohnehin niemand voraussehen, denn die Unberechenbarkeit der Politik von US-Pr\u00e4sident Trump ist bekannt. Wenn ihm k\u00fcnftig irgendetwas an der EU nicht passt, m\u00fcssen wir bef\u00fcrchten, dass er die EU mit seinen amerikanischen LNG-Erdgaslieferungen erpresst oder hohe Z\u00f6lle darauflegt. Dann wird die Erdgasheizung f\u00fcr viele wieder kaum bezahlbar.<\/p>\n\n\n\n Martin St\u00fcmpfig, der Sprecher f\u00fcr Energiepolitik der Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag, hat schnell vorgerechnet, dass in Bayern eine etwa 28-mal h\u00f6here Biogasleistung ben\u00f6tigt w\u00fcrde, wenn Gr\u00fcngas die bisherige Vorgabe von 65 % Erneuerbare Energien in der Heizung erf\u00fcllen solle, wobei heute schon Biogas etwa 11 % der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen beansprucht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Martin St\u00fcmpfig \u2013 Gr\u00fcngasquote als unkalkulierbare Kostenfalle<\/a><\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcngasquote bedeutet, dass auch das heute erzeugte Biogas zur Erf\u00fcllung der Gr\u00fcngasquote als Biomethan, in die Erdgasnetze eingespeist wird. Dann fehlt aber das Biogas f\u00fcr die Strom- und Nahw\u00e4rmeversorgung in den Biogasanlagen. Doch genau dieser Strom und die W\u00e4rme aus Biogasanlagen werden ben\u00f6tigt, um die winterlichen Dunkelflauten abzufedern. Mit Gas aus den Erdgasleitungen wird in den Erdgasheizungen aber normalerweise kein Strom erzeugt, womit wieder teure Erdgaskraftwerke herhalten m\u00fcssen. Auch die Nahw\u00e4rmeversorgung f\u00fcr hunderte Bioenergied\u00f6rfer w\u00fcrde dann zusammenbrechen.<\/p>\n\n\n\n Einen solchen Unsinn k\u00f6nnen sich nur \u201eExperten\u201c ausdenken, die andere Interessen haben: die Interessenvertreter der Erdgaslobby. Sie haben die Gr\u00fcngasquote vorgeschlagen, um ihr Erdgasgesch\u00e4ft weiter fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sie wissen genau: Niemals kann Biomethan das Erdgas in den Heizungen komplett und auch nicht zu hohen Anteilen ersetzen. Da aber mit den Eckpunkten der Koalition die Erdgasheizungen weiterlaufen d\u00fcrfen, wird das Erdgasgesch\u00e4ft der Konzerne genau mit der Gr\u00fcngasquote auf weitere Jahrzehnte gesichert.<\/p>\n\n\n\n Die von Rot-Gr\u00fcn 2003 beschlossene Steuerbefreiung der reinen Biokraftstoffe hatte im Verkehrssektor einen rasanten Ausbau der Biokraftstoffe geschaffen und einen nennenswerten R\u00fcckgang der Verkehrsemissionen bewirkt. Aber der 2007 unter der Regierung CDU\/CSU\/SPD eingef\u00fchrte Beimischungszwang unter Abschaffung der Steuerbefreiung hat diesen Klimaschutzbeitrag j\u00e4h beendet. Der Biokraftstoffanteil im Verkehr sank erheblich, was f\u00fcr das fossilen Erd\u00f6l eine Gesch\u00e4ftssicherung bedeutete, die nun \u00fcber 20 Jahre anhielt. Bis heute ist die Beimischung von Biodiesel im Verkehr nur 7 % oder Bioethanol f\u00fcr E10 nur 10 %. Klimaschutz im Verkehrssektor gab es seitdem nicht, da der Erd\u00f6lsprit mit der Biokraftstoffquote zu \u00fcber 90 % gesichert wurde. Erst in den letzten Jahren kommt mit der E-Mobilit\u00e4t langsam Klimaschutz in den Verkehrssektor.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Erfahrung von 2007 vor Augen haben Mineral\u00f6lwirtschaftsverband und Erdgasverb\u00e4nde nun f\u00fcr die Gr\u00fcngasquote lobbyiert und die Koalition aus CDU\/CSU\/SPD greift wie damals 2007 diesen Lobby-Vorschlag auf.<\/p>\n\n\n\n Genauso wie im Verkehrssektor 2007 haben die Mineral\u00f6l- und Erdgasverb\u00e4nde heute im Heizungssektor vor Augen: solange es geht sollen die elektrischen \u00d6kostromheizungen, insbesondere die W\u00e4rmepumpe mit dem Erlauben der Erdgas- und Erd\u00f6lheizungen verhindert werden, was mit dem Abschaffen der 65 % Quote f\u00fcr Erneuerbare Energien in den Heizungen und dem Einf\u00fchren der Gr\u00fcngasquote bestens gelingen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die ersten Analysen eines Entwurfes der EEG-Novelle aus dem Hause Reiche zeigen, dass sie mit ihrer Ank\u00fcndigung, die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr PV-Anlagen bis 25 kW streichen zu wollen, nun ernst machen will. Damit w\u00fcrden wohl alle Hausbesitzer ihre neuen Anlagen viel kleiner bauen, als das Dach hergibt, da sie nur noch f\u00fcr die Eigenversorgung wirtschaftlich werden. Die M\u00f6glichkeit der Selbstvermarktung des Stroms aus kleinen PV-Anlagen ist schlicht zu teuer, da schon der Dienstleister daf\u00fcr die Erl\u00f6se f\u00fcr sich beanspruchen m\u00fcsste. Zudem sollen noch Baukostenzusch\u00fcsse und Netzgeb\u00fchren entrichtet werden. Da w\u00fcrden viele Anlagenbesitzer wohl noch f\u00fcr jede eingespeiste kWh Geld drauflegen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ministerin Reiche will die Erdgaslobby zufriedenstellen und neue Erdgaskraftwerke bauen. Die sollen von jeder Konkurrenz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gesch\u00fctzt werden. Das ist der wahre Grund f\u00fcr alle diese verheerenden Gesetzesvorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Die Bedienung dieser Erdgas- (und Erd\u00f6l-) Lobbyinteressen ist schonungslos gegen Erneuerbare gerichtet und wird alle Probleme, unter denen wir leiden, nur versch\u00e4rfen: hohe Strompreise aus dem Netz, Versagen beim Klimaschutz und Energieabh\u00e4ngigkeiten von Kriegsherren, die mit unseren Erd\u00f6l- und Erdgaseink\u00e4ufen Krieg f\u00fchren \u2013 in Russland, den USA oder im Iran \u2013 und die uns eines Tages mit dieser Abh\u00e4ngigkeit auch erneut erpressen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Hans-Josef Fell \u2013 Fossile und atomare Energien sind Kriegsursache, Kriegsfinanzierung, Kriegswaffe<\/a><\/p>\n\n\n\n Alle oben beschriebenen Vorschl\u00e4ge aus der Regierungskoalition sind eine klare Verschlechterung f\u00fcr den Klimaschutz, was nach Art. 20a Grundgesetz verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n Nach Art. 20a GG muss der Staat die Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen sichern. Das tut er heute schon nicht ausreichend, weshalb der Staat zu Verbesserungen verpflichtet ist, so das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Hans-Josef Fell \u2013 Bundesverfassungsgericht f\u00e4llt vernichtendes Urteil \u00fcber die Klimapolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n Verschlechterungen wie die Abschaffung der 65 % Erneuerbare-Energien-Quote sind damit klar verfassungswidrig, denn tats\u00e4chlich muss die Regierung Verbesserungen schaffen.<\/p>\n\n\n\n Diese Bundesregierung befindet sich daher immer st\u00e4rker auf dem Pfad der Verfassungswidrigkeit, nur um die fossilen klimasch\u00e4dlichen Interessen der Erd\u00f6l- und Erdgaswirtschaft zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n In vielen gesellschaftlichen Gruppen rumort es. Stellungnahmen und Analysen, die die Verschlechterungen im Detail belegen, werden t\u00e4glich ver\u00f6ffentlicht, finden \u00fcber Pressemitteilungen aber leider nur den Weg in die Fachpresse. Das ist gut, reicht aber nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Es m\u00fcssen alle, die Klimaschutz, Frieden, Schutz der Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze oder auch nur g\u00fcnstige Energiekosten wollen, konzertiert auf die Stra\u00dfen gehen und massenhaft protestieren: Fridays for Future, Studenten in den Universit\u00e4ten, Naturschutzverb\u00e4nde, Unternehmen der Erneuerbaren Energien, die Branchenverb\u00e4nde, die Verbrauchersch\u00fctzer, Gewerkschaften und auch die Friedensbewegung. Es steht einfach viel zu viel auf dem Spiel.<\/p>\n\n\n\n Die Bauern haben am meisten zu verlieren: Keine Pachteinnahmen aus neuen Windkraftprojekten, keine neuen Biogas- oder AgriPV-Anlagen, kaum mehr neue PV-D\u00e4cher auf ihren H\u00f6fen. Es steht viel mehr f\u00fcr sie auf dem Spiel als bei der Abschaffung der Agrardieselsubvention, wo sie tagelang mit Traktoren Stra\u00dfen blockierten und Massendemos in Berlin veranstalteten.<\/p>\n\n\n\n Die Bauern k\u00f6nnten und m\u00fcssten mit neuen Protesten wieder auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen als Partei haben gut reagiert und erste Aufschl\u00e4ge gemacht:<\/p>\n\n\n\n Eine Unterschriftensammlung \u201eRettet die Erneuerbaren Energien\u201c brachte schon ca. 200.000 Unterschriften. Hier kann man unterschreiben:<\/p>\n\n\n\n Quelle: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 Rettet die Erneuerbaren Energien (Unterschriftensammlung)<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Katharina Dr\u00f6ge, hat eine richtig starke Rede im Bundestag gehalten. Ich kann nur empfehlen, sie anzuschauen und weiterzuleiten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: YouTube \u2013 Bundestagsrede von Katharina Dr\u00f6ge<\/a><\/p>\n\n\n\n Unterschriften haben auch die Verb\u00e4nde DGS, SFV und BBEn gesammelt<\/p>\n\n\n\n Quelle: DGS \/ BBEn \/ SFV \u2013 Gemeinsame Ablehnung des Netzpakets<\/a><\/p>\n\n\n\n Frank Farenski \u2013 unterst\u00fctzt auch von der Energy Watch Group \u2013 hat mit vielen Interviews, unter anderen auch mit mir, eine hohe Aufmerksamkeit im Internet geschaffen. Seine Videoklicks haben weit \u00fcber eine Million erreicht.<\/p>\n\n\n\n Hier ist das neueste Video zu Gr\u00fcngasquote und EEG-Novelle:<\/p>\n\n\n\n Quelle: YouTube \u2013 Video zur Gr\u00fcngasquote und EEG-Novelle (Frank Farenski)<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf Farenskis Initiative hin wurden schon 12.000 Protestbriefe an Abgeordnete des Bundestages verschickt.<\/p>\n\n\n\n Hier ist seine Webseite, wo man die Briefaktion unterst\u00fctzen kann:<\/p>\n\n\n\n Quelle: Aktion Solarstrom \u2013 Briefaktion an Bundestagsabgeordnete<\/a><\/p>\n\n\n\n Jetzt gilt: Werden wir alle selbst aktiv! Unterschriften sammeln, Proteste organisieren, die Abgeordneten in der Sprechstunde aufsuchen, ihnen Briefe schreiben.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie die Klima- und Erneuerbare-Energien-Zerst\u00f6rer in der Union und SPD ihre Anti-Erneuerbare- und Antiklimaschutzpolitik nicht Wirklichkeit werden.<\/p>\n\n\n\n Noch sind alle Vorschl\u00e4ge erst Gesetzesentw\u00fcrfe oder Eckpunkte und keine g\u00fcltigen Gesetze.<\/p>\n\n\n\n Politischer und gesellschaftlicher Druck hilft zu verhindern, dass sie tats\u00e4chlich Gesetz werden.<\/p>\n\n\n\n Und vor allem:<\/strong> Bauen und planen Sie alle Ihre neuen Erneuerbare-Energien-Projekte weiter und h\u00f6ren Sie nur ja nicht aus Angst, sie k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig vielleicht nicht realisiert werden, schon vorher auf.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2026<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nJetzt kommt noch der neue Heizungshammer und der EEG-Frontalangriff auf kleine PV-Dachanlagen<\/h4>\n\n\n\n
Der neue Heizungshammer von Union und SPD zum Schutz von Erd\u00f6l- und Erdgasheizungen<\/h4>\n\n\n\n
Neue Kostenfalle f\u00fcr Heizungskunden: Gr\u00fcngasquote und Erdgas, Erd\u00f6l<\/h4>\n\n\n\n
Wo soll denn das Gr\u00fcngas herkommen?<\/h4>\n\n\n\n
Ein D\u00e9j\u00e0-vu: Schon einmal, 2007, hat die Umstellung auf eine Biokraftstoffquote den Erd\u00f6labsatz im Verkehr \u00fcber weitere 20 Jahre gesichert.<\/h4>\n\n\n\n
EEG-Novelle: Neue kleine PV-Dachanlagen sollen keine Einspeiseverg\u00fctung mehr bekommen.<\/h4>\n\n\n\n
Alle Verschlechterungsvorschl\u00e4ge von CDU\/CSU\/SPD sind verfassungswidrig<\/h4>\n\n\n\n
Es braucht endlich einen Aufstand in der Bev\u00f6lkerung gegen diese klimasch\u00e4dlichen und deshalb verfassungswidrigen Vorschl\u00e4ge von CDU\/CSU und SPD<\/h4>\n\n\n\n
Starke gr\u00fcne Opposition im Bundestag<\/h4>\n\n\n\n
Unterschriften und Briefaktionen<\/h4>\n\n\n\n
Selbst aktiv werden<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n