{"id":113222,"date":"2026-03-11T13:17:23","date_gmt":"2026-03-11T12:17:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113222"},"modified":"2026-03-11T13:17:23","modified_gmt":"2026-03-11T12:17:23","slug":"bundesregierung-muss-beim-klimaschutz-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-muss-beim-klimaschutz-liefern\/","title":{"rendered":"Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern"},"content":{"rendered":"\n
Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung und ber\u00e4t unter anderem \u00fcber das anstehende Klimaschutzprogramm der Regierung Merz. Hierbei braucht es wirksame Ma\u00dfnahmen, insbesondere in den Bereichen Geb\u00e4ude und Verkehr. <\/p>\n\n\n\n
Auch die f\u00fcr Samstag, 14.3. angek\u00fcndigten Ver\u00f6ffentlichung der Emissionszahlen f\u00fcr 2025 und die Projektionen bis 2040 durch das Umweltbundesamt (UBA) werden deutlich machen, dass der fossile Kurs der Bundesregierung falsch ist. Sie untersch\u00e4tzen jedoch den Handlungsbedarf, wenn aktuelle Pl\u00e4ne wie das geplante Festhalten an Gas- und \u00d6lheizungen noch nicht abgebildet werden. Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine ehrliche Benennung der Klimaschutz-L\u00fccke und ein wirksames Programm, um sie rechtssicher zu schlie\u00dfen.\u00a0
Verena Graichen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Politik beim BUND: \u201cDie Bundesregierung ist gesetzlich zum Klimaschutz verpflichtet. Sowohl beim Austausch von fossilen Heizungen als auch bei Pkw mit Verbrennungsmotoren, plant die Koalition zentrale Vorgaben zu kippen. Wirtschaftsministerin Reiche droht nun auch noch den Erneuerbaren-Ausbau zu sabotieren. Damit vergr\u00f6\u00dfert die Bundesregierung die ohnehin schon klaffenden L\u00fccken beim Erreichen der Klimaziele. Wenn die Regierung die wirksamsten Ma\u00dfnahmen rasiert muss sie Alternativen vorlegen. Das ist bisher nicht absehbar.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des BUND handelt die Bundesregierung beim Klimaschutz r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Es fehlen neue Ideen und Mut, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen. <\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201eDie Bundesregierung riskiert sehenden Auges nicht nur die Klimaziele und damit hohe Kosten auf allen Ebenen. Sie setzt auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Branchen aufs Spiel, wenn sie auf ein fossiles Weiter-so setzt. Hier fordern wir Mut f\u00fcr Ver\u00e4nderungen, noch ist es nicht zu sp\u00e4t.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Damit Deutschland die national und international verbindlichen Klimaziele erreicht und Menschen vor steigenden Energierechnungen sch\u00fctzt, ist ein wirksames, sozialvertr\u00e4gliches und rechtssicheres Klimaschutzprogramm unerl\u00e4sslich. Mit Klein-Klein kommt diese Koalition nicht mehr zum Klimaziel.<\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201eEin Klimaschutzprogramm, das den Namen verdient, sichert unser aller Zukunft. Ein ambitioniertes Programm sorgt daf\u00fcr, dass Deutschland auch auf den Zukunftsm\u00e4rkten mit Produkten wie E-Autos oder W\u00e4rmepumpen eine Rolle spielen kann. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit von teuren, unsicheren und klimasch\u00e4dlichen fossilen Energien wird mit Blick auf die Weltlage immer wichtiger. Erneuerbare Energien sorgen f\u00fcr stabile, bezahlbare Energiepreise. Jetzt braucht es unter anderem Sonderausschreibungen f\u00fcr Windkraft und Reformen bei Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Einen dringenden Auftrag sieht Graichen f\u00fcr den Koalitionsausschuss beim Thema Heizen und kritisiert, dass die Plane zum neuen Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GMG) die Menschen in die Heizkostenfalle treibt und die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Importen zementiert.<\/p>\n\n\n\n
Graichen: <\/strong>\u201eDie geplante Abschaffung von Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen stellt das Klima ins Abseits und treibt vor allem Mieter*innen in die Heizkostenfalle. Wir erwarten, dass die Regierung sich korrigiert. Der Austausch von Gas- und \u00d6lheizungen darf kein Privileg von Besserverdienenden und Eigenheimbesitzer*innen sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Zusammenhang mit den am Wochenende zur Ver\u00f6ffentlichung anstehenden Emissionsdaten 2025 des Umweltbundesamtes<\/strong> sorgt sich der BUND, dass die aktuellen R\u00fcckschritte noch nicht abgebildet werden konnten und der Handlungsbedarf damit untersch\u00e4tzt wird. <\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201c<\/strong>Die Emissionszahlen in den Sorgenbereichen Geb\u00e4ude und Verkehr zeigen seit Jahren deutlich, dass es hier kaum Bewegung gibt. Und das ist auch nicht verwunderlich, es werden kaum wirksame Ma\u00dfnahmen umgesetzt. Auch zeigt sich, dass der Sektor Landnutzung zu einer Quelle von Treibhausgasen geworden ist, anstatt sie, wie in den Klimazielen vorgesehen, etwa in W\u00e4ldern zu speichern. Die Regierung wird das Problem noch drastisch vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie jetzt die Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen kassiert, CO2- Flottengrenzwerte f\u00fcr Pkw abschw\u00e4cht und den Ausbau erneuerbarer Energien bremst. Die Bundesregierung muss f\u00fcr das Klimaschutzprogramm die Datengrundlage anpassen, die R\u00fcckschritte ihrer politischen Beschl\u00fcsse einpreisen und Ma\u00dfnahmen vorlegen, mit denen die L\u00fccken wirksam geschlossen werden. Sonst legt sie ein Programm vor, das schon bei Verabschiedung obsolet ist. Denn ihr gesetzlicher Auftrag ist das sichere Erreichen der Klimaziele 2030 und 2040.\u201d <\/p>\n\n\n\n
Hintergrund<\/h4>\n\n\n\n
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (\u00a79 KSG) verpflichtet, sp\u00e4testens ein Jahr nach Amts\u00fcbernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 in den Blick genommen werden. Am 25. M\u00e4rz endet die gesetzliche Frist zur Verabschiedung des Klimaschutzprogramms. <\/p>\n\n\n\n
Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes aus 2025 ging bereits auf der Grundlage damals geltender Rahmenbedingungen, wie dem aktuellen Geb\u00e4udeenergiegesetz davon aus, dass die europ\u00e4ischen Vorgaben zur Emissionsminderung im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich bis 2030 und die gesetzlichen Klimaziele \u00fcber alle Sektoren hinweg bis 2040 deutlich verfehlt werden. Laut dieser Projektionen und der Einsch\u00e4tzung des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen ist bisher nicht abzusehen, dass die Emissionen ausreichend schnell sinken. <\/p>\n\n\n\n