{"id":113362,"date":"2026-03-17T14:41:25","date_gmt":"2026-03-17T13:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113362"},"modified":"2026-03-17T14:41:25","modified_gmt":"2026-03-17T13:41:25","slug":"foes-kritisiert-zweckentfremdung-und-fehlende-klimakriterien-fuer-sondervermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/foes-kritisiert-zweckentfremdung-und-fehlende-klimakriterien-fuer-sondervermoegen\/","title":{"rendered":"F\u00d6S kritisiert Zweckentfremdung und fehlende Klimakriterien f\u00fcr Sonderverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n

Ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss zum Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t bleibt die Bilanz gemischt. Zwar war die Investitionsoffensive \u00fcberf\u00e4llig, doch zentrale Leitplanken fehlen weiterhin. <\/p>\n\n\n\n

Ohne verbindliche Kriterien f\u00fcr Klimaschutz und Zus\u00e4tzlichkeit werden Mittel zweckentfremdet. Sie flie\u00dfen etwa in LNG-Terminals oder konsumtive Ausgaben wie Gas- und Strompreissubventionen. Verschiebungen zwischen Bundeshaushalt, Sonderverm\u00f6gen und Klima- und Transformationsfonds verschleiern zudem, dass ein relevanter Teil der Mittel nicht wie gefordert in zus\u00e4tzliche Zukunftsinvestitionen flie\u00dft.

Analysen des F\u00d6S zeigen, dass die Transformation j\u00e4hrlich 30 bis 90 Milliarden Euro erfordert \u2013 weit mehr, als Sonderverm\u00f6gen und Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Diese Finanzierungsl\u00fccke gef\u00e4hrdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Modernisierung zentraler Infrastrukturen. Sie verst\u00e4rkt zudem die Planungsunsicherheit. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission zur Reformierung der Schuldenregeln zu einer zukunftsf\u00e4higen Einigung kommt.

Im Verkehrsbereich wird deutlich, wie fehlende strategische Steuerung zu Fehlentwicklungen f\u00fchrt: Zwar priorisiert der Entwurf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, doch ohne klare Vorgaben zur Verkehrsverlagerung droht das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu scheitern. Denn mehr Mittel l\u00f6sen nicht das Problem sehr knapper Planungs- und Baukapazit\u00e4ten. Ohne Transformationsstrategie drohen reine Preissteigerungen ohne entsprechend gr\u00f6\u00dfere Baufortschritte und eine Fortsetzung fossiler Abh\u00e4ngigkeiten.

Hinzu kommen weiterhin rund 65 Milliarden Euro pro Jahr an umweltsch\u00e4dlichen Subventionen, die klimapolitische Fortschritte ausbremsen. Statt diese abzubauen, plant die Bundesregierung teils zus\u00e4tzliche Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger \u2013 ein klarer Widerspruch zu einer zukunftsorientierten Subventionspolitik.

\u201eDas Sonderverm\u00f6gen kann ein kraftvoller Hebel f\u00fcr Zukunftsinvestitionen sein \u2013 aber nur, wenn die Gelder konsequent f\u00fcr Klimaschutz und Transformation genutzt werden. Solange verbindliche Kriterien fehlen und weiterhin Milliarden in klimasch\u00e4dliche Subventionen flie\u00dfen, wird das Potenzial dieses Instruments nicht ausgesch\u00f6pft.\u201c
kommentiert Carolin Schenuit, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S.

Das F\u00d6S fordert, die Mittelverwendung des Sonderverm\u00f6gens entsprechend des Grundgesetzauftrags durch klare Klimaschutzkriterien zu erg\u00e4nzen, sch\u00e4dliche Subventionen abzubauen und die Klimawirkung \u00f6ffentlicher Investitionen systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nur so wird das Sonderverm\u00f6gen zum Motor eines klimaneutralen und zukunftsf\u00e4higen Landes.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (F\u00d6S) 2026<\/a><\/p>\n\n\n\n

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