{"id":113560,"date":"2026-03-25T09:19:33","date_gmt":"2026-03-25T08:19:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113560"},"modified":"2026-03-25T11:17:11","modified_gmt":"2026-03-25T10:17:11","slug":"vor-abstimmung-eu-deal-mit-trump-torpediert-klimaschutz-demokratie-und-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vor-abstimmung-eu-deal-mit-trump-torpediert-klimaschutz-demokratie-und-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Vor Abstimmung: EU-Deal mit Trump torpediert Klimaschutz, Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat<\/p>\n\n\n\n

Das EU-Parlament stimmt diesen Donnerstag, 26.3., \u00fcber die Zollbestimmungen des EU-USA-Handelsdeals ab. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte im August 2025 als Reaktion auf Trumps Zollandrohungen in einem Rahmenabkommen weitreichende Zugest\u00e4ndnisse bei Z\u00f6llen, der Anpassung von Produktionsstandards, Kauf von Fl\u00fcssiggas, Big-Tech-Konzernen und europ\u00e4ischen Investitionen gemacht. (1) Attac kritisiert sowohl den Inhalt als auch die fehlende demokratische Legitimation des Deals.<\/p>\n\n\n\n

Keine demokratische Legitimation, mehr Abh\u00e4ngigkeit von den USA<\/h4>\n\n\n\n

\u201cDie EU-Kommission hat den Deal ohne Mandat, ohne \u00f6ffentliche Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel und ohne Nachhaltigkeitsfolgenabsch\u00e4tzung abgeschlossen. Daher fehlt dem Deal jegliche demokratische Legitimation\u201d, kritisiert Attac-Handelsexpertin Theresa Kofler. Zudem torpediert die EU mit dem Deal ihre eigenen Klima- und Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Auch die Zusagen, f\u00fcr hunderte Milliarden Euro fossile Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, vertiefen die Abh\u00e4ngigkeit der EU noch weiter, kritisiert Attac.<\/p>\n\n\n\n

EU-Parlament darf Abkommen nicht legitimieren<\/h4>\n\n\n\n

Attac fordert daher die EU-Abgeordneten auf, die Zollbestimmungen abzulehnen, anstatt den gesamten Deal durch Zustimmung zu legitimieren. \u201cEin derart weitreichendes Abkommen darf nur auf Grundlage eines demokratisch legitimierten Mandats verhandelt werden. Gleichzeitig sollte die EU den Fokus auf den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur und erneuerbare Energie lenken, anstatt Konzerninteressen und geopolitischen Machtanspr\u00fcchen der USA nachzugeben\u201d, erkl\u00e4rt Kofler.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Attac-Kritikpunkte des EU-USA Deals<\/h4>\n\n\n\n

Fossile Abh\u00e4ngigkeit statt Energiewende: <\/strong>Die EU verpflichtet sich laut Deal, \u00fcber drei Jahre fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu importieren. Das untergr\u00e4bt die europ\u00e4ischen Klimaziele und die Energiewende und ignoriert die Lehren aus der russischen Energieabh\u00e4ngigkeit. Zudem wurde vereinbart Green Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz weiter aufzuweichen – was teilweise bereits geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Absenkung von Standards: <\/strong>Die EU verpflichtet sich, Handelsschranken f\u00fcr zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen. Damit erhalten Waren, die umweltsch\u00e4dlich und unter Missachtung von Arbeitsrechten hergestellt wurden, g\u00fcnstigen Marktzugang – darunter Schweinefleisch, Soja\u00f6l und N\u00fcsse. Die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards gef\u00e4hrdet die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Standards gibt.<\/p>\n\n\n\n

Einknicken vor Tech-Giganten: <\/strong>Die EU willigt in den Abbau von \u201eungerechtfertigten Barrieren\u201c f\u00fcr den digitalen Handel ein, worunter die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU versteht. Die EU f\u00e4llt hier bereits um, beispielsweise bei der KI-Richtlinie, bei einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus. Auch die faire Besteuerung der US-Tech-Giganten durch eine globale Mindeststeuer und Digitalsteuern werden aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Analyse zum Abkommen von PowerShift:<\/strong>
Zukunft verzockt: Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Attac \u00d6sterreich 2026<\/a> | OTS 2026<\/a><\/p>\n

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