{"id":113572,"date":"2026-03-25T12:31:30","date_gmt":"2026-03-25T11:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113572"},"modified":"2026-03-25T12:31:31","modified_gmt":"2026-03-25T11:31:31","slug":"germanwatch-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung-springt-zu-kurz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/germanwatch-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung-springt-zu-kurz\/","title":{"rendered":"Germanwatch: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung springt zu kurz"},"content":{"rendered":"\n

Bundesregierung muss in den kommenden Wochen nun umso mehr im Strom- und W\u00e4rmesektor die Bedingungen f\u00fcr Erneuerbare und Elektrifizierung verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erkl\u00e4rt Christoph Bals, Politik-Vorstand der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: \u201eDas vorgelegte Klimaschutzprogramm taugt nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralit\u00e4t, den wird dringend br\u00e4uchten. Mit diesem Programm l\u00e4sst sich auf dem Papier mit Ach und Krach das Klimaziel f\u00fcr 2030 erreichen – aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet, die weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren Energien ber\u00fccksichtigen. Vor allem aber kommt die Bundesregierung nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nach, auch ausreichend wirksame Ma\u00dfnahmen zum Erreichen des Klimaziels 2040 festzulegen. Gleichzeitig stellt Bundeswirtschaftsministerin Reiche sogar die Treibhausgasneutralit\u00e4t der EU bis 2050 in Frage – im Widerspruch zum geltenden deutschen und europ\u00e4ischen Recht.\u201c

Bals weiter: \u201eNie war der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg so eng wie heute. Nie war die Verwundbarkeit durch die Abh\u00e4ngigkeit von Gas- und \u00d6l-Importen deutlicher. Erneuerbare und Elektrifizierung boomen weltweit, aber die Bundesregierung zaudert, anstatt diese Chancen beim Schopf zu packen. Ohne zus\u00e4tzliche langfristig wirkende Ma\u00dfnahmen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die laufenden Klagen und die von uns unterst\u00fctzten Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung erfolgreich sein werden. Ein guter Ansatz ist aber immerhin die Ank\u00fcndigung, dass F\u00f6rderungen von Zukunftstechnologien sozial gestaffelt werden sollen. Bisher ist das aber in den angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen nicht sinnvoll umgesetzt, wie auch der Expertenrat feststellt.“

Bals fordert: \u201eDer Preisdruck der aktuellen Energiekrise bietet die Chance, die Vers\u00e4umnisse beim Klimaschutzprogramm schnell zu korrigieren. Daf\u00fcr muss die Bundesregierung im Strom- und W\u00e4rmesektor die Signale klar Richtung Elektrifizierung und Ausbau von Erneuerbaren Energien stellen. Wichtig wird die Antwort auf die Frage, ob die im Klimaschutzprogramm aus dem Hut gezauberte Sonderausschreibung Windkraft zur Luftbuchung wird. Diese droht, wenn Wirtschaftsministerin Reiche sich mit den von ihr geplanten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Netzanschluss von Windkraft durchsetzt. Wir erwarten von Klimaschutzminister Carsten Schneider, dass er diese Verschlechterungen im Kabinett verhindert. In der Diskussion um die Reform des Emissionshandels sollte die Bundesregierung zudem endlich ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, mit dem sich die Industrie aus der Krise herausinvestieren kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Germanwatch.org 2026<\/a><\/p>\n

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