{"id":113581,"date":"2026-03-25T15:15:20","date_gmt":"2026-03-25T14:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113581"},"modified":"2026-03-25T15:22:40","modified_gmt":"2026-03-25T14:22:40","slug":"klimaschutzprogramm-2026-unzureichend-fuer-das-erreichen-der-klimaschutzziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutzprogramm-2026-unzureichend-fuer-das-erreichen-der-klimaschutzziele\/","title":{"rendered":"Klimaschutzprogramm 2026 unzureichend f\u00fcr das Erreichen der Klimaschutzziele"},"content":{"rendered":"\n

Auch Potenziale zur Minderung der Energieimportabh\u00e4ngigkeit werden nicht konsequent erschlossen – ein Statement von Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Dr. Sascha Samadi, Prof. Dr.-Ing. Clemens Rohde und Dr. Stefan Thomas.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung<\/h3>\n\n\n\n

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % (gegen\u00fcber 1990) zu erreichen. Denn die „Klimaschutzl\u00fccke“, d. h. die nach derzeitigem Stand zu erwartende Zielverfehlung im Jahr 2030, ist deutlich h\u00f6her als im Klimaschutzprogramm unterstellt. Dies liegt insbesondere an aktuellen energiepolitischen Pl\u00e4nen der Bundesregierung \u2013 allen voran dem Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GMG) und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) \u2013, deren Klimawirkungen im Klimaschutzprogramm unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Umsetzung dieser aktuellen Pl\u00e4ne w\u00fcrde nicht nur zu h\u00f6heren Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 und dar\u00fcber hinaus f\u00fchren, sondern sie w\u00fcrde auch einer angesichts der gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Entwicklungen dringend gebotenen Minderung der Importabh\u00e4ngigkeit von Mineral\u00f6l und Erdgas entgegenwirken. Gerade jetzt braucht es aus \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und sozialen Gr\u00fcnden sowie zur Verringerung von Sicherheitsrisiken eine konsequente Abkehr von der Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger. Eine solche Politik w\u00fcrde nicht zuletzt erhebliche Innovationsimpulse ausl\u00f6sen und Deutschland „fit“ machen f\u00fcr die globalen Zukunftsm\u00e4rkte, statt Investor*innen und Innovator*innen durch Fehlanreize in Richtung fossiler Energietr\u00e4ger massiv zu verunsichern.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland steht am Scheideweg: Stellen wir uns mit unserer Innovationskraft dem Wettrennen um die Technologiem\u00e4rkte von morgen, indem wir trotz zunehmend starker Konkurrenz nach wie vor gut abschneiden k\u00f6nnen? Oder setzen wir weiter auf Mineral\u00f6l und Erdgas, deren Einsatz wir mit viel Geld unterst\u00fctzen m\u00fcssen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben? Das w\u00e4re ein Rennen, das wir nicht gewinnen k\u00f6nnen und bei dem uns nach einigen Jahren die Luft ausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Einf\u00fchrung<\/h3>\n\n\n\n

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Die Bundesregierung war nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) dazu verpflichtet, ein solches Programm in diesem Monat \u2013 ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode \u2013 zu beschlie\u00dfen. Gem\u00e4\u00df KSG muss die Bundesregierung in dem Klimaschutzprogramm unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils aktuellen Treibhausgas-Projektionsdaten darstellen, welche Ma\u00dfnahmen sie zur Erreichung der im KSG festgelegten nationalen Klimaschutzziele ergreifen m\u00f6chte. Die zentrale Grundlage daf\u00fcr stellt der j\u00e4hrlich aktualisierte Projektionsbericht vom Umweltbundesamt (UBA) dar.<\/p>\n\n\n

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Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2025 und nach
verschiedenen Projektionen bzw. Sch\u00e4tzungen im Jahr 2030. Quellen: Eigene Darstellung nach Angaben von UBA (2025), UBA (2026) und \u00d6ko-Institut (2026).<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

F\u00fcr das nun vorgelegte Klimaschutzprogramm hat das Bundesumweltministerium den mittlerweile veralteten Projektionsbericht 2025 zugrunde gelegt, unter Verweis auf die noch ausstehende Pr\u00fcfung des Projektionsberichts 2026 durch den Expertenrat f\u00fcr Klimafragen. Damit ist das Klimaschutzprogramm schon zum Zeitpunkt seiner Ver\u00f6ffentlichung veraltet und bezieht weder die Entwicklungen der letzten 12 Monate ein, die zu einer Vergr\u00f6\u00dferung der Klimaschutzl\u00fccke gef\u00fchrt haben, noch die aktuell in der Abstimmung befindlichen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung, die vermutlich zu einem substantiellen Emissionsanstieg (gegen\u00fcber der aktuellen Projektion) f\u00fchren werden, wenn sie so wie derzeit geplant umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das vorliegende Statement stellt keine detaillierte L\u00fcckenanalyse des Klimaschutzplans dar, sondern m\u00f6chte eine grunds\u00e4tzliche Einordnung des Umsetzungsstandes im Bereich Klimaschutz vornehmen. Es geht dabei auf einzelne besonders wichtige Ma\u00dfnahmen ein, die nach Ansicht des Wuppertal Instituts kurzfristig umgesetzt werden sollten und stellt Bereiche heraus, in denen in den n\u00e4chsten Jahren deutlich mehr Tempo notwendig sein wird, um die Klimaziele erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n