{"id":113588,"date":"2026-03-26T02:39:00","date_gmt":"2026-03-26T01:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=113588"},"modified":"2026-03-25T15:40:13","modified_gmt":"2026-03-25T14:40:13","slug":"klimaschutzprogramm-taugt-nicht-als-fahrplan-richtung-klimaneutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutzprogramm-taugt-nicht-als-fahrplan-richtung-klimaneutralitaet\/","title":{"rendered":"Klimaschutzprogramm taugt nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch sieht eklatante Schw\u00e4chen in verschiedenen Sektoren und bei sozialer Ausgestaltung von Klimaschutzpolitik.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert das heute vorgestellte Klimaschutzprogramm (KSP) der Bundesregierung als unzureichend und in vielen Punkten zu vage.\u00a0\u201cMit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm verpasst die Bundesregierung die Chance, einen Fahrplan Richtung Klimaneutralit\u00e4t vorzulegen und Deutschland schnellstm\u00f6glich aus der Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas zu befreien. Zu vieles bleibt vage Absichtserkl\u00e4rung, etwa bei der fr\u00fchzeitigen Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerke oder der Emissionsminderung in der Landwirtschaft. Auch auf soziale Herausforderungen liefert das KSP keine \u00fcberzeugende Antwort\u201d, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch.
Ob die in letzter Minute auf den Weg gebrachte Sonderausschreibung Wind die Klimaschutzl\u00fccke bis 2030 zumindest ein St\u00fcck weit schlie\u00dfen kann, h\u00e4ngt von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab. Wolf weiter: \u201cEs liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, f\u00fcr eine konsistente Politik seiner Bundesregierung zu sorgen. Das von Wirtschaftsministerin Reiche geplante Netzpaket darf den vom gesamten Kabinett im KSP beschlossenen Ausbau der Windkraft nicht blockieren. Insgesamt muss die Bundesregierung den Kompass klar Richtung Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren stellen. Deutschland hinkt bei der Elektrifizierung international hinterher und verpasst dadurch wirtschaftliche Chancen.\u201d
Industrie: Klare Signale bleiben aus<\/strong>
F\u00fcr die Industrietransformation bleibt das erhoffte klare Signal aus. \u201cEs mutet wie Ironie an, dass Wirtschaftministerin Katherina Reiche mit Verweis auf die Situation der energieintensiven Industrie die EU-Klimaziele in Frage stellt, aber selbst nicht den in ihrer Verantwortung stehenden Beitrag leistet, damit die Unternehmen sich aus der Krise herausinvestieren k\u00f6nnen. Das geplante sinnvolle F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Elektrifizierung ist ein Nullsummenspiel, wenn zugleich die Klimaschutzvertr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden. Und bei den gr\u00fcnen Leitm\u00e4rkten m\u00fcssen jetzt endlich Taten folgen, um Investitionssicherheit zu schaffen\u201d, so Wolf weiter.
F\u00fcr die industrie- wie klimapolitisch so dringend ben\u00f6tigte Antriebswende liefert das KSP nicht den notwendigen Impuls. Jacob Rohm, Verkehrsexperte bei Germanwatch: \u201cAm g\u00fcnstigsten w\u00e4re es, bei den Flottengrenzwerten f\u00fcr Hersteller und Firmenflotten auf klarem Kurs zu bleiben.\u00a0Das w\u00e4re das klarste Signal an die Industrie, E-Autos f\u00fcr alle Einkommensschichten zu bauen. Die jetzt f\u00fcr die Autos eingeplanten F\u00f6rdermilliarden k\u00f6nnten dann gro\u00dfteils in den Ausbau von Nah- und Regionalverkehr flie\u00dfen – das w\u00e4re eine effektive Hilfe f\u00fcr viele Pendler und Menschen mit geringeren Einkommen. Positiv ist, dass die Schieneninvestitionen in das KSP aufgenommen wurden und so die wichtige Rolle der Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr den Klimaschutz anerkannt wird. Die Steuerung f\u00fcr die Schieneninvestitionen m\u00fcssen Finanzminister und Verkehrsminister jetzt so neu aufstellen, dass sie gezielt, effizient und z\u00fcgig flie\u00dfen, um den Beitrag zur Emissionsminderung zu maximieren.“
Soziale Auswirkungen der Klimaschutzma\u00dfnahmen<\/strong>
Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin f\u00fcr EU-Klimapolitik, erkl\u00e4rt:\u00a0 \u201cDie im KSP vorgenommene Analyse der sozialen Auswirkungen ist zwar ein wichtiger erster Schritt, um Klimaschutz sozial gerecht gestalten zu k\u00f6nnen, f\u00fcr sich genommen aber wirkungslos. Der Expertenrat kritisiert zu recht, dass im Klimaschutzprogramm keine progressive Verteilungswirkung\u00a0der Ma\u00dfnahmen zu erkennen ist.\u00a0Umso schwerer wiegt, dass\u00a0Deutschland die EU\u2011Frist f\u00fcr den Klima\u2011Sozialplan im Juni 2025 verpasst hat und bis heute kein belastbarer Fahrplan vorliegt. So k\u00f6nnen weder Meilensteine gesetzt noch EU\u2011Mittel abgerufen werden und Deutschland verliert wertvolle Zeit, um Haushalte mit niedrigeren Einkommen vor steigenden CO2<\/sub>\u2011Kosten zu sch\u00fctzen.\u00a0Das ist gerade in Zeiten hoher Energiepreise fatal.\u201d
Landwirtschaft: Tierhaltung wird nicht angegangen<\/strong>
Die Landwirtschaft wird mit den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele liefern. \u201eDie Analyse im KSP ist deutlich: Rund zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft entstehen durch die Tierhaltung. Es\u00a0fehlen aber Ma\u00dfnahmen, um die notwendige Reduktion der Tierbest\u00e4nde bei gleichzeitiger F\u00f6rderung betrieblicher Alternativen voranzubringen. Das gilt auch weitgehend f\u00fcr die pflanzliche Ern\u00e4hrung, deren Minderungspotenzial immerhin anerkannt wird. Allein technische Ma\u00dfnahmen zur Emissionsminderung werden nicht ausreichen\u201c, so Konstantinos Tsilimekis, Bereichsleiter Weltern\u00e4hrung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. \u201eDie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Moorschutz sind an sich erfreulich\u201c, so Tsilimekis weiter. \u201eEs bleibt aber unber\u00fccksichtigt, dass auch die Moornutzung \u00fcberwiegend f\u00fcr die Tierhaltung erfolgt. Gerade f\u00fcr diese Betriebe bedarf es wirtschaftlich attraktiver Alternativen, um sie zur Wiedervern\u00e4ssung zu bewegen.\u201c
Bundesverfassungsgericht hat letztes Wort<\/strong>
Schon dieses Jahr k\u00f6nnte auf die Verfassungsbeschwerde von Germanwatch sowie anderen Verb\u00e4nden und \u00fcber 54.000 Einzelpersonen hin entschieden werden, ob Deutschlands\u00a0noch von der alten Ampelregierung ge\u00e4ndertes Klimaschutzgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen standh\u00e4lt \u2013 und ob zus\u00e4tzliche Emissionsminderungsma\u00dfnahmen im Verkehr ergriffen werden m\u00fcssen. Das Klimaschutzprogramm wird daf\u00fcr ein wichtiger Ma\u00dfstab sein.<\/p>\n\n\n\n