Anl\u00e4sslich der beschlossenen Absenkung der Luftverkehrssteuer macht der BNW auf die klimasch\u00e4dlichen Folgen der Millionengeschenke aufmerksam. <\/p>\n\n\n\n
Das Geld fehlt bei der Finanzierung sozial-gerechter Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen und untergr\u00e4bt die Wirkung der bundeseigenen F\u00f6rderprogramme. \u201eSchwarz-Rot hat mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer wieder eine klimasch\u00e4dliche Subvention durchs Kabinett gebracht. Damit subventioniert die Bundesregierung die Ticketpreise allein 2026 mit sch\u00e4tzungsweise 185 Millionen Euro. Bis 2030 k\u00f6nnten j\u00e4hrlich 355 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen werden. Zum Vergleich: die Finanzierung des Deutschlandtickets scheiterte 2025 an einem 500-Millionen-Loch. Wir brauchen eine Debatte, wie g\u00fcnstige und sozial-gerechte Mobilit\u00e4t hierzulande aussehen soll und wie wir uns ganz gezielt aus der fossilen Falle l\u00f6sen\u201c so Prof. Dr. Katharina Reuter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Die Bundesregierung plant die fehlenden Einnahmen aus der reduzierten Luftverkehrssteuer \u00fcber K\u00fcrzungen im Verkehrsetat zu kompensieren. Spielr\u00e4ume ergeben sich, weil zentrale Posten aus dem Verkehrsetat in das Sonderverm\u00f6gen verlagert wurden. So kommt beispielsweise das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zu dem Schluss, dass durch die Verlagerung der Schieneninvestitionen in das Sonderverm\u00f6gen der Anteil im Bundeshaushalt um sechs Milliarden reduziert wurde. \u201eDiese Spielr\u00e4ume nutzt die Bundesregierung nun, um klimasch\u00e4dliche Steuergeschenke zu verteilen \u2013 statt die notwendigen Investitionen zu t\u00e4tigen, um die Weichen in Richtung Klimaneutralit\u00e4t zu stellen\u201c, so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Stillstand kostet Milliarden<\/strong>
Je nach Quellenlage enth\u00e4lt der Bundeshaushalt klimasch\u00e4dliche Subventionen zwischen 65 und 85 Milliarden Euro \u2013 j\u00e4hrlich. Die im Koalitionsvertrag angedachten Ma\u00dfnahmen, unter anderem die jetzt beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer und die fortgef\u00fchrte Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung, erh\u00f6hen das Volumen klimasch\u00e4dlicher Subventionen um weitere 9 bis 15 Milliarden. 2018 ermittelte das Umweltbundesamt, dass im Verkehrsbereich \u00fcber 30 Milliarden an klimasch\u00e4dlichen Subventionen stecken.
\u201eDass wir mit Zahlen aus 2018 arbeiten und die Sch\u00e4tzungen zu den klimasch\u00e4dlichen Subventionen zwischen 65 und 85 Milliarden schwanken, liegt daran, dass sich die Bundesregierung noch nicht einmal auf eine abschlie\u00dfende Liste klimasch\u00e4dlicher Subventionen einigen kann. Wir sind meilenweit davon entfernt, klimasch\u00e4dliche Subventionen abzuschaffen und das Geld f\u00fcr sinnvolle Investitionen zu nutzen. Erst letzte Woche hat das Klimaschutzprogramm das Thema wieder auf die lange Bank geschoben, ohne eine einzige klimasch\u00e4dliche Subvention konkret zu nennen\u201c, so Reuter weiter.
Haushaltseckpunkte als Aufbruch nutzen<\/strong>
Mit Blick auf die bereits laufenden Verhandlungen zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2027 dr\u00e4ngt der BNW darauf, den Spielraum des Sonderverm\u00f6gens besser zu nutzen. Mit dem Sonderverm\u00f6genstracker hat der BNW ein Tool aufgelegt, das klar und transparent zeigt, welche bisherigen Haushaltsposten im Sonderverm\u00f6gen und KTF dem Klimaziel entgegenlaufen. Diese Posten m\u00fcssen reduziert bzw. abgeschafft und die Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen in Erneuerbare, energetische Sanierungen und sozial-gerechte Mobilit\u00e4t gelenkt werden.
\u201eWir befinden uns mitten in einer Energiekrise, deren Folgen wir noch gar nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Aber schon jetzt ist klar: jeder fossil investierte oder subventionierte Euro steigert unsere Erpressbarkeit auf den Weltm\u00e4rkten und zw\u00e4ngt den B\u00fcrger:innen Mehrkosten auf. Die Bundesregierung sollte den Haushalt 2027 nutzen, um mehr in Unabh\u00e4ngigkeit und Resilienz zu investieren. Erneuerbare, energetische Sanierungen und sozial-gerechte Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen garantieren eine leistbare Lebensgrundlage und verhindern neue Krisen bei den Lebenshaltungskosten\u201c, so Reuter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n