{"id":114100,"date":"2026-04-18T14:20:52","date_gmt":"2026-04-18T12:20:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=114100"},"modified":"2026-04-18T14:20:53","modified_gmt":"2026-04-18T12:20:53","slug":"aktionstag-fuer-erneuerbare-treppenwitze-von-und-mit-katherina-reiche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/aktionstag-fuer-erneuerbare-treppenwitze-von-und-mit-katherina-reiche\/","title":{"rendered":"Aktionstag f\u00fcr Erneuerbare: Treppenwitze von und mit Katherina Reiche"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Verteidigung der erneuerbaren Energiewende gegen die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Reiche erlebt die Klimabewegung den lang erwarteten Aufschwung. Die Proteste und Aktionen sollten aber nicht vergessen lassen, dass der Klimaschutz in vielen Bereichen stagniert. <\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Wer erinnert sich noch an den September letzten Jahres? Mit Get\u00f6se trat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor die Medien und verk\u00fcndete voller \u00dcberzeugung, die Energiewende stehe an einem Scheideweg. Nun m\u00fcssten „Verl\u00e4sslichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragf\u00e4higkeit des Energiesystems“ ins Zentrum r\u00fccken, beschrieb Reiche den Weg<\/a>, den sie einzuschlagen gedachte.<\/p>\n\n\n\n

Ein halbes Jahr und Dutzende ministerieller Auftritte sp\u00e4ter lesen sich die Zeilen \u00fcber Sicherheit, Bezahlbarkeit und Kosten wie ein Witz, wie ein Treppenwitz der Energiegeschichte.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein Minister oder eine Ministerin hat die Freiheit, ein ums andere Mal vor die Kameras zu treten und auch Fragw\u00fcrdiges von sich geben \u2013 seine oder ihre Aufgabe besteht aber vor allem darin, Politik in Regeln und Gesetze zu gie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

In dem Punkt hat Katherina Reiche bisher weitgehend versagt. Der seit Monaten versprochene Industriestrompreis<\/a> ist erst jetzt von der EU genehmigt worden. Auf die Kraftwerksstrategie<\/a> warten alle noch. Und von den ach so notwendigen Gaskraftwerken, die ihr RWE, Eon und Co ins Stammbuch schrieben<\/a>, ist noch kein einziges Megawatt projektiert.<\/p>\n\n\n\n

Auch die drei zentralen Gesetzesprojekte, f\u00fcr die Reiche zust\u00e4ndig ist \u2013 das neue „Heizungsgesetz“<\/a>, die Reform der Stromnetze<\/a> sowie die des Erneuerbare-Energien-Gesetzes<\/a> (EEG) \u2013 befinden sich derzeit allerh\u00f6chstens in der sogenannten Fr\u00fchabstimmung der Ressorts. Vorlage im Kabinett? Irgendwann.<\/p>\n\n\n\n

Neue Windkraftwerke schicken neue Gaskraftwerke ins Abseits<\/h4>\n\n\n\n

Selten hat es eine Ministerin gegeben, die selbst die Interessen, die sie zu vertreten vorgibt, so wenig durchzusetzen vermag. Anstatt f\u00fcr neue Gaskraftwerke den Startschuss zu geben, musste Reiche mit dem neuen Klimaschutzprogramm<\/a> die Kr\u00f6te der Ausschreibung weiterer 12.000 Megawatt Windkraft schlucken.<\/p>\n\n\n\n

Windkraftwerke sind bekanntlich die direkten Konkurrenten der Gaskraftwerke im Strommarkt. Die Gaslobbyistin stranguliert das Gas \u2013 ein weiterer Treppenwitz aktueller Energiepolitik. <\/p>\n\n\n\n

Selbst Gutwillige, die der Ministerin bisher aus alter Verbundenheit verst\u00e4ndnisvoll gegen\u00fcbertraten und die Bezeichnung „Gas\u2011Kathi“<\/a> als despektierlich ablehnen, verlieren die Geduld.<\/p>\n\n\n\n

Seit Monaten warte die Erneuerbaren-Branche auf konkrete Gesetzentw\u00fcrfe \u2013 bislang gebe es jedoch nur „Leaks, Eckpunkte und Absichtserkl\u00e4rungen“, beschwerte sich<\/a> diese Woche die Pr\u00e4sidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Ursula Heinen-Esser. Sie hat wie Reiche das CDU-Parteibuch in der Tasche.<\/p>\n\n\n\n

Auch der m\u00e4chtige Energiebranchenverband BDEW machte am Freitag Druck. Man brauche Tempo bei Kraftwerksstrategie, EEG und Netzpaket, die Transformation des Energiesystems d\u00fcrfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, erkl\u00e4rte der BDEW<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Fossilbegeisterte Ministerin belebt die Klimabewegung <\/h4>\n\n\n\n

Fraglos ist so eine fossilbegeisterte Ministerin ein dankbares Ziel f\u00fcr die lange Zeit gel\u00e4hmte Umwelt- und Klimabewegung. Neuerdings sind auch wieder „Klimakleber“ unterwegs<\/a>, nunmehr unter dem maximal populistischen Slogan: „Ich bin Katherina Super-Reiche und ich klebe am Geld!“<\/p>\n\n\n\n

Man fragt sich aber schon, ob es keine bessere Idee gibt, die Wirtschaftsministerin an den Pranger zu stellen. Wegen Reiche mit Kleber beschmiert zu werden, haben die Vitrinen im Berliner Bode-Museum<\/a> wirklich nicht verdient. <\/p>\n\n\n

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<\/a>Beim heutigen Aktionstag in den vier gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Deutschlands will sich die Klimabewegung zur\u00fcckmelden. Von Fridays for Future bis zum WWF sind viele Organisationen dabei. (Bild: J\u00f6rg Farys\/\u200bWWF<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Gegen Leaks, Entw\u00fcrfe und jede Menge Ank\u00fcndigungen zu protestieren, ist aber auch nicht so einfach. Ist das jetzt schon, wie zu h\u00f6ren ist<\/a>, der gr\u00f6\u00dfte Frontalangriff auf die Energiewende \u2013 oder kommt der noch, wenn die Gesetze dann wirklich vorgelegt werden? Was will man dann tun? Das Bode-Museum besetzen oder vielleicht doch eher das Wirtschaftsministerium?<\/p>\n\n\n\n

Bei aller Freude dar\u00fcber, dass die Klimabewegung ihre Stimme wiederfindet<\/a>, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Aktionen, Petitionen und Proteste auf der Stra\u00dfe doch etwas bem\u00fcht wirken.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt: Energieexperten wie Klimasch\u00fctzerinnen r\u00e4umen ein, dass es auch unter erneuerbarem Vorzeichen mit dem Energiesystem so nicht weitergehen kann. Bei den Stromnetzen, der Digitalisierung und der Systemdienlichkeit der Erneuerbaren gibt es \u00c4nderungsbedarf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ganz abgesehen davon, dass die sozialen Themen des Klimaschutzes weiterhin an den Rand gedr\u00e4ngt sind. Von der Wirtschaftsministerin ist in dem Punkt nichts zu erwarten, vielmehr liegt das Versagen hier ganz offensichtlich bei der SPD. Wie schnell die Sozialdemokraten das Thema Klimaschutz beiseite geschoben haben, ist schon ein echter Treppenwitz.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiewende geht trotzdem weiter <\/h4>\n\n\n\n

Vom ganzen Politstreit zeigt sich die reale Energiewende \u00fcbrigens wenig beeindruckt. Die Erneuerbaren wachsen weiter, wenn auch langsamer. Sobald die Sonne scheint, rutschen<\/a> die Strompreise an der B\u00f6rse in den Keller. Selbst Rechte pflastern ihre D\u00e4cher<\/a> mit Solarmodulen. Die Leute wechseln<\/a> wie von selbst zu W\u00e4rmepumpen und E\u2011Autos. Die Kommunen arbeiten an ihren W\u00e4rmepl\u00e4nen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das sind alles keine gro\u00dfen Wunder. Denn tats\u00e4chlich bewegt sich Deutschland von der Gesetzeslage her immer noch in Zeiten der Ampel-Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Die fossile Krise l\u00e4sst dabei die Vorteile der Erneuerbaren umso st\u00e4rker hervortreten. Resilienz lautet das neue Schlagwort. Das schwei\u00dft zusammen. Alte B\u00fcndnisse von Klimabewegung, Erneuerbaren-Branche und den Wirtschaftszweigen, die die Energiewende umsetzen, finden neu zusammen. Das hat man in den letzten Jahren doch schmerzlich vermisst.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich gef\u00e4hrlich wird das f\u00fcr Katherina Reiche bisher aber nicht. Der j\u00fcngste Affront<\/a> der Wirtschaftsministerin gegen\u00fcber Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der Krisenma\u00dfnahmen w\u00e4re eine Gelegenheit f\u00fcr den Bundeskanzler gewesen, Reiche zu entlassen \u2013 Friedrich Merz tat es nicht. <\/p>\n\n\n\n

Verkannt wird hier mitunter: Die Wirtschaftsministerin vollzieht genau die Energiewende, die nicht nur der Bundeskanzler haben will, sondern mehr noch der energiepolitisch starke Mann der Union, der Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jens Spahn<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Gerade Spahn ist derjenige, der wie erst neulich wieder<\/a> von „sauberer“ Atomkraft tr\u00e4umt, von CO2<\/sub>-Speicherung und was sonst noch als „Technologieoffenheit“ verbr\u00e4mt wird.<\/p>\n\n\n\n

Spahn hat aus der Oppositionszeit in der Ampel offenbar auch ein pers\u00f6nliches Drama zu verarbeiten. Er lie\u00df es sich nicht nehmen, die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz mit der antigr\u00fcnen Botschaft<\/a> zu versehen: „Wir geben den Menschen ihre Freiheit zur\u00fcck, die Robert Habeck ihnen genommen hat.“<\/p>\n\n\n\n

Ehrliche Bilanz der Habeck-Zeit fehlt noch<\/h4>\n\n\n\n

Das von der Union angestrebte schnelle Rollback der Energiewende ist vorerst aber gescheitert. Das gibt den Gr\u00fcnen die M\u00f6glichkeit, die Arbeit ihrer Galionsfigur Robert Habeck<\/a> zu rehabilitieren. <\/p>\n\n\n\n

Zu einer ehrlichen Bilanz geh\u00f6rte aber auch, die Habecksche Reform<\/a> des Klimaschutzgesetzes nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Erst die Verw\u00e4sserung des Klimagesetzes unter dem gr\u00fcnen Wirtschaftsminister erm\u00f6glicht es der schwarz-roten Koalition nun, in ihrer Regierungszeit das Klimathema beiseitezuschieben.<\/p>\n\n\n\n

Denn sollte der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen<\/a> jetzt im Mai feststellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlt, passiert erst einmal \u2013 gar nichts.<\/p>\n\n\n\n

Erst wenn der Klimarat 2027 zum selben Ergebnis<\/a> kommt, m\u00fcsste sich die Koalition etwas einfallen lassen. Dann aber neigt sich ihre Regierungszeit schon dem Ende zu.<\/p>\n\n\n\n

Auch machte die j\u00fcngste Prognose<\/a> des Umweltbundesamts klar, dass der Ampelregierung der gr\u00f6\u00dfte Teil ihrer Klimaerfolge in den Scho\u00df gefallen ist und vor allem auf Sonderfaktoren wie der Corona-Delle, der Ukraine-Krise und der Konjunkturschw\u00e4che der Industrie beruht.<\/p>\n\n\n\n

Auf k\u00fcnftig entscheidenden Feldern wie Geb\u00e4ude und Verkehr<\/a> gab und gibt es praktisch keine messbaren Klimafortschritte. Insgesamt ist der sogenannte fossile Kapitalstock Deutschlands bis heute, abgesehen von der Energiebranche, weitgehend unangetastet<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6kologische Transformation, von der so viel die Rede ist \u2013 sie steckt noch immer in den Anf\u00e4ngen. M\u00f6glicherweise gelingt es, gegen „Super-Reiche“ die Energiewende zu retten, doch zu einer Rettung des Klimaschutzes wird es nicht reichen. Und das ist kein Treppenwitz.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Kommentar wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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