{"id":114431,"date":"2026-05-04T13:58:02","date_gmt":"2026-05-04T11:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=114431"},"modified":"2026-05-04T13:58:03","modified_gmt":"2026-05-04T11:58:03","slug":"ein-jahr-bundeskanzler-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ein-jahr-bundeskanzler-merz\/","title":{"rendered":"Ein Jahr Bundeskanzler Merz"},"content":{"rendered":"\n

Zunehmend schwache klima- und energiepolitische Bilanz der Bundesregierung. Elektrifizierung wird zur Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr fossile Unabh\u00e4ngigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch ist Bundeskanzler Friedrich Merz genau ein Jahr im Amt. Die bisherige klima- und energiepolitische Bilanz der Bundesregierung f\u00e4llt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zunehmend schwach aus. Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch: \u201eZwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland und der EU die Klimaziele sowie die Grundstruktur des Emissionshandels f\u00fcr Industrie und Energiewirtschaft auch gegen Druck aus den eigenen Reihen verteidigt. Aber bei wichtigen Teilen der Umsetzung der Klimaziele weist er die immer destruktivere Wirtschafts- und Energieministerin Reiche nicht in die Schranken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung wird gebremst anstatt beschleunigt. Dies schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und regionale Wertsch\u00f6pfung und erh\u00f6ht zugleich die Krisenanf\u00e4lligkeit. Das Klimaschutzprogramm setzt kaum Impulse f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland – und f\u00fcr die wenigen Impulse, die es setzt, ist die Finanzierung nicht gesichert.\u201c

Die derzeitige \u00d6l- und Gaskrise muss aus Sicht von Germanwatch zum Weckruf f\u00fcr die Bundesregierung werden. Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch: \u201eDie fossile Energiekrise beschleunigt den weltweiten Trend zu den Erneuerbaren Energien. Elektrifizierung wird zur Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Unabh\u00e4ngigkeit. Deutschland droht hier endg\u00fcltig gegen\u00fcber China und anderen Vorreitern ins Hintertreffen zu geraten, wenn die Bundesregierung sich weiterhin gegen wirtschaftliche Modernisierungstrends stemmt \u2013 etwa mit der Abschw\u00e4chung der Flottengrenzwerte oder Scheinl\u00f6sungen beim neuen Heizungsgesetz.\u201c

Stattdessen sollte die Bundesregierung die Abkehr von den fossilen Energien endlich als strategische Chance f\u00fcr den Standort Deutschland begreifen. \u201eDie Senkung der Stromsteuer muss ganz oben auf der Agenda stehen, um die Menschen auf sinnvolle Weise zu entlasten und endlich einen Schlussstrich unter die steuerliche Bevorzugung von fossilen Energien zu setzen. Zudem sollte die Bundesregierung die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen Aktionsplan Elektrifizierung unterst\u00fctzen und Deutschlands industrielle Potenziale bei Elektrifizierung und gr\u00fcnen Technologien gezielt f\u00f6rdern, um hier auch Konjunkturimpulse zu setzen\u201c, so Wolf weiter.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Germanwatch.org 2026<\/a><\/p>\n

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