{"id":114505,"date":"2026-05-06T17:33:33","date_gmt":"2026-05-06T15:33:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=114505"},"modified":"2026-05-06T17:33:33","modified_gmt":"2026-05-06T15:33:33","slug":"neuer-koalitionsvertrag-fuer-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neuer-koalitionsvertrag-fuer-baden-wuerttemberg\/","title":{"rendered":"Neuer Koalitionsvertrag f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"\n

St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t und des Klimaschutzes bleibt Regierungsprogramm – Umweltverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen Bekenntnis zu Klima-, Arten- und Umweltschutz, fordern aber Finanzierung und Umsetzung der Ziele.<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag, das Arbeitsprogramm der neuen gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, liegt seit heute auf dem Tisch. Die Landesvorsitzenden der drei gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nde, Johannes Enssle (NABU), Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND) und Gerhard Bronner (LNV), kommentieren diesen nach erster Sichtung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

Viel Nachholbedarf im Landwirtschaftsbereich<\/h4>\n\n\n\n

Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle sagt: \u201eDie St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t bleibt Regierungsprogramm. Das ist erfreulich. Beide Parteien bekennen sich ausdr\u00fccklich zur konsequenten Umsetzung des Biodiversit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetzes. Werden die Ziele dieses Gesetzes erreicht, haben wir f\u00fcr die Natur in Baden-W\u00fcrttemberg schon viel gewonnen. Allerdings hinkt das Land bei der Zielerreichung noch hinterher. Insbesondere bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, beim Ausbau des \u00d6kolandbaus und bei der Schaffung von R\u00fcckzugsr\u00e4umen f\u00fcr Insekten und Feldv\u00f6geln \u2013 den sogenannten Refugialfl\u00e4chen \u2013 besteht gro\u00dfer Nachholbedarf. Die neue Landesregierung wird sich daher insbesondere im Landwirtschaftsministerium mehr anstrengen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Finanzierung im Naturschutz weiter sicherstellen\u00a0<\/h4>\n\n\n\n

LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner betont: \u201eDer k\u00fcnftigen Landesregierung muss klar sein, dass die Ziele im Naturschutz nur durch eine solide Finanzierung erreicht werden k\u00f6nnen. Positiv bewerten wir daher, dass landwirtschaftliche Ma\u00dfnahmen aus dem Biodiversit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz, wie zum Beispiel Bl\u00fchfl\u00e4chen, in Zukunft attraktiver gef\u00f6rdert werden sollen. Das ist wichtig, denn eines der erkl\u00e4rten Ziele des Strategiedialogs Landwirtschaft war, nicht durch neues Ordnungsrecht, sondern durch F\u00f6rderung und Beratung die Ziele des Biodiversit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetzes zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso positiv bewerten wir, dass die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden soll. Damit kann in dieser Legislatur nun endlich mit ihrer Umsetzung im Staats- Kommunal- und Privatwald begonnen werden. Eine Aussage zur finanziellen St\u00e4rkung des origin\u00e4ren Naturschutzhaushaltes \u2013 wie im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen angek\u00fcndigt \u2013 fehlt indes im Koalitionsvertrag. Auch Manuel Hagel betonte im Wahlkampf die Bedeutung des Erhalts der Sch\u00f6pfung f\u00fcr eine lebenswerte Heimat. Wir sind daher zuversichtlich, dass sich Cem \u00d6zdemir und Manuel Hagel bei den Haushaltsverhandlungen daran erinnern werden, den Kurs ihrer Vorg\u00e4nger fortzuf\u00fchren und den Naturschutz weiter st\u00e4rken werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klimaneutralit\u00e4t als Ziel bis 2040 bleibt \u2013 der Weg dahin steht in Frage<\/h4>\n\n\n\n

BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch sagt: \u201eWir sind erleichtert, dass die Regierung am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 festh\u00e4lt. Nach unserem Eindruck wird die Einhaltung der Sektorziele und des Zwischenziels f\u00fcr 2030 durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag jedoch verw\u00e4ssert. Wir appellieren an die neue Landesregierung, hier die Verantwortung f\u00fcr das Land wirklich ernst zu nehmen und die Klimaschutzziele in dieser Legislaturperiode einzuhalten. Nur so ist das Bekenntnis zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 glaubw\u00fcrdig. Positiv bewerten wir die angek\u00fcndigte Klimamilliarde. Sie findet sich nun im Koalitionsvertrag wieder und bedeutet einen Zuwachs bei der F\u00f6rderung des Klimaschutzes.<\/p>\n\n\n\n