{"id":114713,"date":"2026-05-18T16:25:00","date_gmt":"2026-05-18T14:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=114713"},"modified":"2026-05-18T18:26:51","modified_gmt":"2026-05-18T16:26:51","slug":"expertenrat-fuer-klimafragen-einhaltung-des-emissionsbudgets-bis-2030-nicht-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/expertenrat-fuer-klimafragen-einhaltung-des-emissionsbudgets-bis-2030-nicht-bestaetigt\/","title":{"rendered":"Expertenrat f\u00fcr Klimafragen: Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 nicht best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"\n

Expertenrat sieht weiterhin Handlungsbedarf gem\u00e4\u00df Klimaschutzgesetz \u2013 Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat heute seinen Pr\u00fcfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen f\u00fcr das Jahr 2025<\/a> und zu den Projektionsdaten 2026 ver\u00f6ffentlicht. \u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Expertenrat sieht anders als in Projektionsdaten das Emissionsbudget bis 2030 \u00fcberschritten\u00a0<\/h4>\n\n\n\n

Der Expertenrat konnte die Berechnung der Emissionsdaten f\u00fcr das Jahr 2025 grunds\u00e4tzlich nachvollziehen und best\u00e4tigt die Ergebnisse des Umweltbundesamts. Mit einem R\u00fcckgang von lediglich 0,1\u202fProzent gegen\u00fcber dem Vorjahr blieben die Treibhausgasemissionen nahezu konstant. Ein R\u00fcckgang der Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft wurde durch einen Anstieg in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr weitgehend ausgeglichen.<\/p>\n\n\n\n

Den Projektionsdaten 2026 zufolge w\u00fcrde das nach Klimaschutzgesetz zul\u00e4ssige Emissionsbudget f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 4,5 Mt CO\u2082-\u00c4q. sehr knapp eingehalten werden. Das jahresscharfe 65-Prozent-Minderungsziel f\u00fcr 2030, das 88-Prozent-Ziel f\u00fcr 2040, die Zielvorgabe aus der Europ\u00e4ischen Lastenteilungsverordnung (ESR), die Ziele f\u00fcr den Sektor Landnutzung (LULUCF) sowie das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t im Jahr 2045 und der negativen Treibhausgasemissionen w\u00fcrden laut den Daten im Zeitverlauf zunehmend deutlich verfehlt werden.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Pr\u00fcfung kommt der Expertenrat zu dem Ergebnis, dass die Projektionsdaten 2026 die zu erwartenden Emissionsmengen\u202fbis 2030 untersch\u00e4tzen. Er geht davon aus, dass ein mit heutigem Wissen gerechneter mittlerer Emissionspfad um etwa 60 bis 100 Mt CO\u2082-\u00c4q. \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Emissionsbudget bis 2030 l\u00e4ge. Der Expertenrat kann die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 deshalb nicht best\u00e4tigen, sondern geht im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus. Die bereits in den Projektionsdaten ausgewiesenen Verfehlungen der weiteren Ziele einschlie\u00dflich des Ziels der ESR d\u00fcrften entsprechend noch gr\u00f6\u00dfer ausfallen.  <\/p>\n\n\n\n

\u201eInsbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Geb\u00e4ude m\u00fcssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden\u201c, erl\u00e4utert die Vorsitzende Barbara Schlomann. \u201eF\u00fcr beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tats\u00e4chlichen Emissionen h\u00f6her ausfallen d\u00fcrften als ausgewiesen.\u201c Der Expertenrat weist zudem darauf hin, dass regulatorische Anpassungen, wie beispielsweise das sich im parlamentarischen Verfahren befindende Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, in den Projektionsdaten noch nicht ber\u00fccksichtigt sind. Aus der Summe solcher Anpassungen k\u00f6nnten sich zus\u00e4tzliche Risiken f\u00fcr den projizierten Emissionspfad ergeben. Hinsichtlich einer politischen W\u00fcrdigung der Pr\u00fcfergebnisse stuft der Expertenrat die festgestellte Budget\u00fcberschreitung bis 2030 als geringf\u00fcgig ein, warnt jedoch vor einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Projektionsdaten und Zielen ab dem Jahr 2030.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutzprogramm 2026 schlie\u00dft Ziell\u00fccken nicht \u2013 \u00dcberarbeitung empfohlen<\/h4>\n\n\n\n

Der Expertenrat hat sich au\u00dferdem erneut mit dem Klimaschutzprogramm 2026 befasst. Die Ber\u00fcck-sichtigung der Pr\u00fcfergebnisse zu den Projektionsdaten 2026 sowie eine stichprobenartige Detailpr\u00fcfung von elf Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzprogramms best\u00e4tigen und verst\u00e4rken die Einsch\u00e4tzung des Expertenrats aus seiner Stellungnahme vom 25. M\u00e4rz. \u201eNach unserer Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte die tats\u00e4chliche Minderungs-wirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen\u201c, betont Barbara Schlomann. Der Expertenrat gehe daher davon aus, dass selbst bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung des Programms keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Eine erneute Feststellung einer \u00dcberschreitung des Emissionsbudgets durch den Expertenrat im kommenden Jahr w\u00fcrde gem\u00e4\u00df Klimaschutzgesetz zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen durch die Bundesregierung erforderlich machen. Ein im Gesetz vorhandener Vorbehalt k\u00e4me aus Sicht des Expertenrats nicht zum Tragen, weil das Klimaschutzprogramm 2026 aus Sicht des Expertenrats in seiner derzeitigen Fassung nicht geeignet ist, die gesetzliche Nachsteuerungspflicht abzuwenden. Dar\u00fcber hinaus vermutet der Expertenrat, dass der Bundesregierung weitere Klagen gegen ihre Klimapolitik drohen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt empfiehlt der Expertenrat der Bundesregierung eine \u00dcberarbeitung des Klimaschutzprogramms. Dabei k\u00f6nnte sie die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen des Expertenrats aus seinen letzten Gutachten ber\u00fccksichtigen. \u201eEine Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine koh\u00e4rente politische Gesamtstrategie bleibt aus Sicht des Expertenrats eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Erreichen der Klimaschutzziele. Dazu geh\u00f6rt, soziale Verteilungswirkungen und \u00f6konomische Voraussetzungen und Folgen von Anfang an mitzudenken und relevante Wechselwirkungen etwa mit den Emissionshandelssystemen ausdr\u00fccklich in den Blick zu nehmen\u201c, so der stellvertretende Ratsvorsitzende Marc Oliver Bettz\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

Ziele f\u00fcr Landnutzungssektor (LULUCF) weit verfehlt<\/h4>\n\n\n\n

Statt wie gesetzlich vorgesehen eine zunehmende Emissionssenke zu werden, bleibt der Sektor Landnutzung (LULUCF) laut Projektionsdaten bis 2050 durchg\u00e4ngig eine Treibhausgasquelle. Die gesetzlichen Ziele f\u00fcr den Sektor LULUCF w\u00fcrden damit f\u00fcr alle betrachteten Zeitr\u00e4ume deutlich verfehlt werden.  <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Projektionsdaten zeigen, dass der Handlungsbedarf im Sektor LULUCF erheblich ist und mit dem bestehenden Instrumentarium nicht bew\u00e4ltigt werden kann“, stellt Ratsmitglied Julia Pongratz fest. Die tats\u00e4chlichen Emissionen in dem Sektor d\u00fcrften nach Einsch\u00e4tzung des Expertenrats tendenziell noch \u00fcber dem ausgewiesenen Wert liegen. \u201eDie neuen Ans\u00e4tze aus dem Klimaschutzprogramm, wie beispielsweise die Paludikultur-F\u00f6rderung, zeigen dabei in eine grunds\u00e4tzlich richtige Richtung; sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Wir sehen hier dringenden Bedarf, das Instrumentarium gezielt auszubauen und den Sektor st\u00e4rker in die Klimaschutzstrategie einzubetten.\u201d <\/p>\n\n\n\n