{"id":114723,"date":"2026-05-19T09:37:28","date_gmt":"2026-05-19T07:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=114723"},"modified":"2026-05-19T09:37:29","modified_gmt":"2026-05-19T07:37:29","slug":"klimaziele-nachsitzen-beim-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaziele-nachsitzen-beim-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Klimaziele: Nachsitzen beim Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Was der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen im gestern vorgelegten Pr\u00fcfbericht recht n\u00fcchtern formuliert, ist politisch brisant. Die Regierung muss ihren Kurs sofort herumrei\u00dfen. Je l\u00e4nger sie Klimaschutz als Wunschprogramm behandelt, desto teurer wird die Rechnung.<\/a><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen \u2013 eingesetzt von der Regierung selbst, aber unabh\u00e4ngig \u2013 sagt dem Kabinett Merz im Kern: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Ma\u00dfnahmen reichen nicht, und euer Kurs f\u00fchrt nicht zur Klimaneutralit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In dem Pr\u00fcfbericht<\/a> wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis.<\/p>\n\n\n\n

Dabei kann sich die Bundesregierung nicht damit herausreden, Deutschland sei bisher doch gut auf Kurs. Richtig, die Emissionen sind in den vergangenen Jahren gesunken. Aber ein erheblicher Teil dieses Erfolgs ist keine Klimapolitik, sondern Krisenstatistik<\/a>.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wenn Industrieanlagen weniger produzieren, energieintensive Betriebe \u00e4chzen und die Konjunktur lahmt, dann sinkt auch der CO2<\/sub>-Aussto\u00df. Das ist kein Strukturwandel, sondern wirtschaftliche Schw\u00e4che. Eine Regierung, die sich darauf ausruht, verwechselt Rezession mit Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Der Expertenrat macht genau diesen Unterschied sichtbar. Der Rat h\u00e4lt die Regierungsprojektionen zum CO2<\/sub>-Aussto\u00df f\u00fcr zu optimistisch. Statt eines kleinen Puffers erwartet er eine \u00dcberschreitung des zul\u00e4ssigen Budgets bereits bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2<\/sub>.<\/p>\n\n\n\n

Noch weit dramatischer sieht es f\u00fcr das nachfolgende Jahrzehnt aus. Die Regierung hat gerade ein Klimaschutzprogramm vorgelegt<\/a>, das nach Rats-Einsch\u00e4tzung selbst bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht. Die vom Bundestag beschlossene<\/a> Klimaneutralit\u00e4t 2045 wird damit zur Illusion.<\/p>\n\n\n\n

Fossile Energie ist nicht billig<\/h4>\n\n\n\n

Noch gravierender ist, dass die Bundesregierung nicht etwa nachsch\u00e4rft, sondern an mehreren Stellen zur\u00fcckrudern will, zu besichtigen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Kurs beim Heizungsgesetz<\/a> und beim Ausbau<\/a> der erneuerbaren Energien \u2013 beides Verschlechterungen, die vom Expertenrat noch nicht einmal eingerechnet worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert: Diese Kritik kommt l\u00e4ngst nicht nur<\/a> von Umweltverb\u00e4nden. Sogar die CDU-Nahe „Klima-Union“ h\u00e4lt etwa das neue Heizungsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>, unter anderem weil es fossile Heizungen \u00fcber 2045 hinaus erlaubt und daf\u00fcr mit einer unrealistischen „Bio-Treppe“<\/a> CO2<\/sub>-Einsparungen nur vort\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n

Auch, dass der profilierteste Klimapolitiker der Union, Andreas Jung, seinen Posten in Berlin aufgegeben hat<\/a>, um in Baden-W\u00fcrttemberg Kultusminister zu werden, spricht B\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

In Man\u00f6vern wie dem Heizungsgesetz liegt der eigentliche Skandal. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 in seinem wegweisenden Urteil klargestellt<\/a>, dass Klimaschutz nicht vertagt werden darf. Der Staat muss seine Politik so anlegen, dass Lasten nicht einfach in die Zukunft verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Damit sollen die junge und kommende Generationen vor den extrem drastischen Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden, die dann ergriffen werden m\u00fcssten, um die Klimaneutralit\u00e4t noch zu erreichen. Wer heute die fossilen Pfadabh\u00e4ngigkeiten verl\u00e4ngert, handelt gegen dieses Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung verkauft ihre r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Politik als Freiheit. Freie Heizungswahl, freie Fahrt f\u00fcr Verbrenner, weniger Zumutungen. Doch die Freiheit endet sp\u00e4testens beim n\u00e4chsten \u00d6l- und Gaspreisschock<\/a> und bei den Klimafolgekosten, die l\u00e4ngst bei Kommunen<\/a>, Landwirten, Versicherungen<\/a> und Haushalten ankommen.<\/p>\n\n\n\n

Fossile Energie ist nicht billig. Sie wirkt nur billig, solange ihre Risiken ausgelagert werden.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz ist kein politisches Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag. Der Expertenrat empfiehlt eine \u00dcberarbeitung des Klimaschutzprogramms. Das ist die n\u00fcchterne Formulierung. Politisch hei\u00dft es: Diese Regierung muss ihren Kurs herumrei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn je l\u00e4nger sie Klimaschutz als l\u00e4stige Nebenbedingung behandelt, desto teurer wird die Abschlussrechnung.<\/p>\n\n\n\n