Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages f\u00fchrt heute, am 22. Juni 2026, eine \u00f6ffentliche Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zum Entwurf des Geb\u00e4udemodernisierungsgesetzes (GModG, \u201eHeizungsgesetz\u201c) durch. Die unter der Ampel festgelegte Quote von 65 % Erneuerbarer Energien bei neuen Heizungsanlagen soll abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen soll die f\u00fcr die Landwirtschaft bedeutsame sogenannte \u201eBiogastreppe\u201c eingef\u00fchrt werden. Sie sieht einen Beimischungszwang von 10 % Biogas beziehungsweise Bio\u00f6l zu den Lieferungen von Erdgas und Heiz\u00f6l ab 2029 vor. In den Folgejahren soll diese Quote schrittweise weiter ansteigen.<\/p>\n\n\n\n
Dies stellt eine eindeutige Verschlechterung des Klimaschutzes dar, weshalb das Gesetz wohl verfassungswidrig sein wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein von den Gr\u00fcnen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Tagesschau \u2013 Rechtliche Zweifel am Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Bioquote im Heizungsgesetz erscheint f\u00fcr viele Landwirte auf den ersten Blick lukrativ. Bei n\u00e4herem Hinsehen d\u00fcrften sich diese Hoffnungen jedoch kaum erf\u00fcllen. Im Gegenteil: Das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz wird zusammen mit den Vorschl\u00e4gen aus dem Wirtschaftsministerium zur EEG-Novelle und zum Netzpaket die Einkommen der Landwirtschaft stark dezimieren.<\/p>\n\n\n\n In einem Gastbeitrag f\u00fcr agrarheute<\/em> hatte ich dies ausf\u00fchrlicher beschrieben.<\/p>\n\n\n\n Erneuerbare Energien wurden f\u00fcr viele Landwirte zum wichtigsten Zusatzeinkommen \u2013 doch politische Weichenstellungen k\u00f6nnten diesen Erfolg nun gef\u00e4hrden. Der Kommentar von Hans-Josef Fell zeigt, warum aktuelle Gesetzespl\u00e4ne bei Biogas, Photovoltaik und Windkraft weitreichende Folgen f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe haben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Das EEG aus dem Jahre 2000<\/a>, sowie die EEG-Novelle 2004 haben die Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig ver\u00e4ndert und ihre Einkommenssituation deutlich verbessert.<\/p>\n\n\n\n Beide EEG-Gesetze wurden beschlossen durch die Bundestagsmehrheit von SPD und Gr\u00fcnen gegen die Stimmen der Union und die FDP. Das Ergebnis ist auch und gerade f\u00fcr die Landwirtschaft herausragend: Nach der Produktion von klassischen landwirtschaftlichen G\u00fctern haben sich Erneuerbare Energien zum zweitwichtigsten Einkommensstandbein der Landwirtschaft entwickelt.<\/p>\n\n\n\n 26 % aller landwirtschaftlichen Betriebe<\/a>, das sind etwa 26.000 Betriebe in Deutschland erzeugten 2023 Erneuerbare Energien: Solarstrom, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Biokraftstoffe, Holzenergie.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Tagesschau \u2013 Landwirte und Zusatzeinnahmen aus der Energiewende<\/a><\/p>\n\n\n\n Sie nutzen die Erneuerbaren Energie zum kleineren Teil selbst und vermarkten sie in den Sektoren Strom, W\u00e4rme und Verkehr. F\u00fcr viele Betriebe machen die Einkommen aus den Erneuerbare Energien schon um die H\u00e4lfte aus. Viele weitere Betriebe profitieren zus\u00e4tzlich mit hohen Pachteinnahmen, insbesondere aus Wind- und PV-Parks.<\/p>\n\n\n\n Rund 25 % der Photovoltaikanlagen in Deutschland werden von Landwirten betrieben. Laut Destatis nutzten 2023 etwa 9.500 landwirtschaftliche Betriebe Bioenergie. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 9.000 Biogasanlagen, von denen ein Gro\u00dfteil in landwirtschaftlichem Besitz ist. In kleinerem Umfang nutzen landwirtschaftliche Betriebe auch Windkraft, Wasserkraft und Solarthermie.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Destatis \u2013 Statistischer Bericht: Landwirtschaftliche Betriebe (PDF\/Download)<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Forderung nach einer \u201eBauernbefreiung\u201c von der Agrarpolitik der damaligen Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast (Gr\u00fcne) durch den Deutschen Bauernverband (DBV) war ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaft und Politik, insbesondere auf dem Bauernverbandstag in Rostock 2004.<\/p>\n\n\n\n Bekanntlich kam es Ende 2005 zum Politikwechsel hin zu 16 Jahren CDU\/CSU Regierung unter Kanzlerin Merkel. Damit wurden die von rot-gr\u00fcn gelegten Wurzeln f\u00fcr den steilen, exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade auch in der Landwirtschaft St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in mehreren EEG-Novellen und anderen Gesetzen gekappt.<\/p>\n\n\n\n Dieser R\u00fcckblick ist wichtig, da man im Auge haben muss, dass es auch heute wieder Politikvorschl\u00e4ge gibt, die einen \u00e4hnlichen R\u00fcckgang der Investitionen in Erneuerbare Energien bringen werden. Ganz zum Nachteil der Landwirte \u2013 damals wie heute.<\/p>\n\n\n\n 2003 wurde unter rot-gr\u00fcn die Steuerbefreiung reiner Biokaftstoffe eingef\u00fchrt. Es kam zu einem schnellen Hochlauf der Biokraftstoffe im Verkehrssektor. Von etwa 8 TWh (Terrawattstunden) im Jahre 2003 verf\u00fcnffachte sich in nur vier Jahren der Biokraftstoffanteil (Biodiesel, reine Pflanzen\u00f6le, Bioethanol, Biomethan) im Verkehrssektor bis 2007 auf etwa 43 TWh. Bereits etwa 1.000 Traktoren mit reinem Pflanzen\u00f6l gab es 2007 auf deutschen \u00c4ckern.<\/p>\n\n\n\n Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung und der Einf\u00fchrung des Beimischungszwanges (Bioethanol im E10 und Biodiesel im Diesel) im Jahre 2007 unter Union und SPD wurde diese Entwicklung innerhalb eines Jahres komplett abgebrochen. 2024 gab es im Verkehrssektor nur noch etwa 34 TWh Biokraftstoffe. Der Beimischungszwang hatte eine einzige zentrale Wirkung: Festschreiben des Anteils von fossilem Erd\u00f6lkraftstoff im Verkehrssektor \u00fcber zwei Jahrzehnte. Die Landwirtschaft begr\u00fc\u00dfte damals die Einf\u00fchrung der Biokraftstoffquote und glaubte damit gut bedient zu sein. In Wirklichkeit gab es eine r\u00fcckl\u00e4ufige Produktion mit gro\u00dfen Einkommenseinbu\u00dfen und die Abh\u00e4ngigkeit der Traktoren vom subventionierten fossilen Agrardiesel.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4re die Steuerbefreiung f\u00fcr reine Biokraftstoffe wenigstens in der Landwirtschaft geblieben, so w\u00e4re heute die Landwirtschaft weitgehend unabh\u00e4ngig von fossilen Kraftstoffen. Die Treibstoffe w\u00fcrden auf den eigenen \u00c4ckern anbaut und selbst genutzt. Die Bauernproteste im vorletzten Jahr h\u00e4tte es nie gegeben und der Irankrieg h\u00e4tte keine belastende Wirkung auf die Treibstoffversorgung der Landwirte.<\/p>\n\n\n\n Heute begr\u00fc\u00dft die Landwirtschaft die Einf\u00fchrung der Bioquote im Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz. Anf\u00e4nglich ab 2029 sollen 10 % Biogas oder Biomethan dem Erdgas in den Heizungen und 10 % Bio\u00f6le im Heiz\u00f6l beigemischt werden. In den folgenden Jahren soll die Quote Zug um Zug erh\u00f6ht werden, was auch 2007 mit der Biokraftstoffquote vorgesehen war, aber nie umgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Bioquote im W\u00e4rmesektor die gleiche Wirkung wie die Biokraftstoffquote 2007 haben wird: Bestandschutz f\u00fcr 90 % fossiles Erdgas und fossiles Heiz\u00f6l im Heizungssektor.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Beimischungsquote greift, ist zu bef\u00fcrchten, dass Biomethan immer mehr in Erdgasheizungen flie\u00dft. Kraftw\u00e4rmekopplung in Biogasanlagen, z.B. f\u00fcr d\u00f6rfliche Nahw\u00e4rme werden zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dabei wird genau im Winter die gleichzeitige Strom- und W\u00e4rmeerzeugung aus Biogasanlagen und auch Bio\u00f6lgeneratoren ben\u00f6tigt, um die Dunkelflautenzeiten auch im Stromsektor zu \u00fcberwinden. <\/p>\n\n\n\n Eine Flexibilisierung der heutigen Biogasanlagen<\/a> kann komplett die geplanten Ausschreibungen f\u00fcr neue Erdgaskraftwerke ersetzen und so Strom und W\u00e4rme erzeugen, wenn sie gebraucht werden. Die Biogasquote aber in den Erdgasheizungen wird keinen Strom, sondern den Neubau von teuren hochsubventionierten Erdgaskraftwerken bringen.<\/p>\n\n\n\n Zudem werden viele Landwirte in ungewisse Wirtschaftlichkeit gef\u00fchrt. Ihre Biomethaninvestitionen zur Einspeisung in das Erdgasnetz werden sich immer weniger rentieren, je mehr Menschen auf elektrische Heizungen (W\u00e4rmepumpen und elektrische Strahlungsheizungen) umstellen. Das Erdgasnetz wird immer weniger ausgelastet, die 10 % Biogasmenge immer kleiner. Die Erdgasinfrastrukturkosten werden f\u00fcr die Erdgaskunden steigen, was die Umstellung auf elektrische Heizungen beschleunigen wird. Am Ende stehen die Landwirte mit in den Sand gesetzten Biomethaneinspeiseanlagen vor dem Ruin. Einzig Biomethaneinspeisung f\u00fcr nahegelegene Chemieindustrie zum Ersatz von Erdgas kann langfristig tragf\u00e4hig sein. Daf\u00fcr braucht es aber keine Bioquote, sondern eine volle 100 % Biomethanlieferung. Erschwert werden die Biomethaninvestitionen, da vorgesehen ist, die Gasanschl\u00fcsse nur zehn Jahre gesetzlich zu garantieren, viel zu kurz, um sie wirtschaftlich rentabel zu machen.<\/p>\n\n\n\n Mit immer h\u00f6heren b\u00fcrokratischen Auflagen und der Umstellung auf Ausschreibungen f\u00fcr aus dem EEG fallende Biogasanlagen sind die Neuinvestitionen in Biogasanlagen seit 2012 weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Auslaufen der EEG-Verg\u00fctung nach 20 Jahren f\u00fchrte zur Stilllegung vieler Biogasanlagen, womit es zu einem Abbau von etwa 400 MW Biogasanlagen kam. Was wir dagegen br\u00e4uchten \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 ist ein Ausbau der Flexibilisierung dieser Anlagen und einen starken Neubau flexibler Biogasanlagen. Diese w\u00fcrden auch mehr heimische D\u00fcngemittel liefern, womit die Probleme hoher D\u00fcngemittelpreise infolge des Irankrieges h\u00e4tten abgemildert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die EEG- und Energiewirtschaftsgesetzesnovelle werden auch die Landwirte heftig treffen. Es soll der Anschlussvorrang und der Einspeisevorrang f\u00fcr Erneuerbare Energien abgeschafft werden. In vielen Gebieten werden die Bezahlungen f\u00fcr abgeregelten Strom aus PV und Windkraft f\u00fcr neue Anlagen beendet. Daf\u00fcr sollen auch Stromeinspeiser Netzgeb\u00fchren und Anschlusskosten \u00fcbernehmen. Mit solchen Auflagen wird es so gut wie keine wirtschaftlich rentablen Investitionen mehr geben.<\/p>\n\n\n\n Das wird gerade auch die Agri-PV hart treffen, die sich zuk\u00fcnftig in die Ausschreibungskonkurrenz mit allen PV-Freifl\u00e4chen eingeordnet sieht. Da Agri-PV meist teurer als normale Freifl\u00e4chen-PV ist, werden sie wohl nicht mehr zum Zuge kommen. Viele Landwirte setzen aber auf die zus\u00e4tzlichen Vorteile in der landwirtschaftlichen Produktion: Starkregenschutz, Hagelschutz, Schattenschutz vor Bodenaustrocknung \u2013 alles wichtige Ma\u00dfnahmen, um die Klimafolgen abzumildern. Doch mit den vorgesehenen Vorschl\u00e4gen aus dem Hause Reiche wird das alles nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n Landwirte werden neben PV- und Windkraftfirmen zu den Hauptleidtragenden der geplanten Gesetzesnovellen von EEG, Netzpaket, Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz und anderen sein. Ihre wirtschaftlichen Einbu\u00dfen werden viel h\u00f6her sein als die der Abschaffung der Agradieselsubvention, wogegen sie mit Traktoren in der ganzen Republik Stra\u00dfen blockierten. Am Ende bekamen sie es durch, aber es hat ihnen nicht viel genutzt, da die Weltroh\u00f6lpreise im Irankrieg nach oben schossen.<\/p>\n\n\n\n Ich kann den Landwirten nur empfehlen, jetzt wieder Proteste auf die Stra\u00dfen zu bringen, denn der Ausbau ihres wichtigsten Zusatzeinkommens \u2013 die Erneuerbaren Energien \u2013 steht auf dem Spiel. Und noch viel mehr: Der Abbau von vielen Bestandsanlagen, insbesondere beim Biogas, aber auch PV und Windkraftanlagen, weil eine wirtschaftliche Anschlussverg\u00fctung f\u00fcr aus dem EEG laufenden Anlagen ungewiss ist.<\/p>\n\n\n\n Ich kann mich nur wundern, warum sich bei solchen drohenden dramatischen Einkommenseinbu\u00dfen bei den Landwirten keine Proteste breit machen.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2026<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a> | Agrarheute \u2013 EEG und Landwirtschaft: Wie neue Gesetze Bauern Milliarden kosten<\/a><\/p>\n\n
\n\n\n\nDas EEG brachte der Landwirtschaft die zweitwichtigste Einkommensquelle<\/h4>\n\n\n\n
Entwicklung nach 2005: Bauernbefreiung?<\/h4>\n\n\n\n
Die fatale Wirkung der Biokraftstoffquote 2007<\/h4>\n\n\n\n
N\u00e4chstes Desaster: Bioquote im Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz?<\/h4>\n\n\n\n
Biogas und Bio\u00f6le werden in der Kraftw\u00e4rmekopplung im Winter ben\u00f6tigt<\/h4>\n\n\n\n
R\u00fcckgang des Neubaus von Biogasanlagen seit etwa 2012<\/h4>\n\n\n\n
Was bringen die Gesetzesvorschl\u00e4ge f\u00fcr PV- und Windkraft?<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n