{"id":115855,"date":"2026-07-08T11:26:18","date_gmt":"2026-07-08T09:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=115855"},"modified":"2026-07-08T11:26:39","modified_gmt":"2026-07-08T09:26:39","slug":"haushaltsentwurf-klima-als-kasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/haushaltsentwurf-klima-als-kasse\/","title":{"rendered":"Haushaltsentwurf: Klima als Kasse"},"content":{"rendered":"\n

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich f\u00fcr den klimagerechten Umbau von Industrie, Geb\u00e4uden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.<\/a><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Lars Klingbeil ist der Herr der L\u00f6cher. Der Bundesfinanzminister plant<\/a> eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil fr\u00fchere Regierungen bei Infrastruktur und Verteidigung so viel gespart haben, dass hier nun repariert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Doch auch im Kernhaushalt fehlt offenbar so viel Geld, dass der SPD-Minister nicht nur die Kredite gewaltig ausweitet, sondern auch noch zu einem dubiosen Trick greift, um ein bisschen besser dazustehen.<\/p>\n\n\n\n

Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erl\u00f6sen des CO2<\/sub>-Emissionshandels nicht wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds (KTF<\/a>) leiten, sondern in den Kernhaushalt. Das ist eine Zweckentfremdung, die gestoppt werden muss.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Denn die CO2<\/sub>-Bepreisung lebt von einem klaren Versprechen: Wer fossile Energien verteuert, muss das Geld nutzen, um den Ausstieg aus ihnen zu erleichtern \u2013 f\u00fcr Industrie-Umbau, Geb\u00e4udesanierung, klimafreundliche Heizungen, Umstieg auf E\u2011Mobilit\u00e4t, Ausbau von Bahn und Bussen sowie sozialen Ausgleich. Sonst wird aus Klimapolitik eine verkappte Steuererh\u00f6hung.<\/p>\n\n\n\n

Genau das droht jetzt. Kraftwerke, Industrieunternehmen, letzten Endes auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlen h\u00f6here Energiepreise, der Staat aber nutzt einen Teil der Einnahmen, um L\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n\n\n\n

Fatales Signal an Europa <\/h4>\n\n\n\n

Besonders kritisch ist auch der Zeitpunkt. Die EU-Kommission wird bald einen Vorschlag f\u00fcr die Reform des Emissionshandels vorlegen, der eine st\u00e4rkere Verwendung der CO2<\/sub>-Einnahmen f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation in der Industrie beinhaltet. Wenn Deutschland als Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft signalisiert, dass man das Geld auch einfach f\u00fcr andere Zwecke abzweigen kann, ist das ein fatales Signal.<\/p>\n\n\n\n

Bisher galt die Bundesrepublik hier als vorbildlich. Sie zeigte, wie das Geld aus dem Emissionshandel \u00fcber einen Klimafonds transparent und zweckgebunden eingesetzt werden kann. Das w\u00e4re nun pass\u00e9. Und w\u00fcrde dem ohnehin angeschlagenen Image des Klimaschutzes weiter zusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei m\u00fcsste Klingbeil gar nicht zu diesem klimapolitisch kontraproduktiven Trick greifen. In seinem Haushalt stecken rund 65 Milliarden umweltsch\u00e4dliche Subventionen<\/a>, darunter Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention und Kerosinsteuerbefreiung.<\/p>\n\n\n\n

Diese Subventionen abzubauen \u2013 zur Not, um Widerst\u00e4nde abzufedern, auch mit der Rasenm\u00e4her-Methode \u2013 br\u00e4chte mehr als die Umleitung der Emissionshandels-Gelder. Und es w\u00fcrde gleichzeitig zum CO2<\/sub>-Sparen beitragen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Kommentar wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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