{"id":115951,"date":"2026-07-13T11:00:02","date_gmt":"2026-07-13T09:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=115951"},"modified":"2026-07-13T11:00:22","modified_gmt":"2026-07-13T09:00:22","slug":"riskantes-zeitspiel-um-eeg-und-netzpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/riskantes-zeitspiel-um-eeg-und-netzpaket\/","title":{"rendered":"Riskantes Zeitspiel um EEG und Netzpaket"},"content":{"rendered":"\n

Erst nach der Sommerpause will die Koalition im Bundestag \u00fcber die EEG-Reform und das Netzpaket weiter verhandeln. Das sorgt schon jetzt f\u00fcr Verunsicherung in der Erneuerbaren-Branche. 2027 droht ein realer F\u00f6rderstopp.<\/a><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein Teil der Klima-Bewegung fordert die Entlassung<\/a> der Bundeswirtschaftsministerin. Katherina Reiche<\/a> pr\u00e4sentiere stolz das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, das eins von vielen Geschenken an die Gaslobby sei, sie sabotiere und untergrabe den Klimaschutz in der gesamten Regierung, begr\u00fcnden die Aktivistinnen und Aktivisten ihr Verlangen. Kanzler Merz und die ganze Koalition st\u00fcnden in der Verantwortung, Reiche zu entlassen.<\/p>\n\n\n\n

Erstmal aber verabschiedete im Bundestag die Koalitionsmehrheit am Freitag das Geb\u00e4udemodernisierungs-, also das neue „Heizungsgesetz“<\/a>. Tags zuvor hatte dieselbe Mehrheit auch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazit\u00e4tengesetz (StromVKG<\/a>) beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Mit letzterem sollen noch in diesem Jahr 9.000 Megawatt sogenannte steuerbare Leistung ausgeschrieben werden. Das werden vor allem fossil befeuerte Gaskraftwerke sein. Deren Umstellung auf gr\u00fcnen Wasserstoff als Brennstoff schiebt das Gesetz bis 2045 hinaus \u2013 ein weiteres Geschenk Reiches an die Gaslobby.<\/p>\n\n\n\n

Zwei ihrer vier klimasch\u00e4dlichen Energiegesetze hat die CDU-Ministerin damit, wenn auch stark verz\u00f6gert, unter Dach und Fach gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden noch fehlenden \u2013 die Reform<\/a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das sogenannte „Netzpaket 2026“<\/a> werden im Bundestag erst nach der Sommerpause verhandelt, ist aus dem Hohen Haus zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne sehen beim EEG „organisierte Arbeitsverweigerung“ von Reiche<\/h4>\n\n\n\n

Der Zeitdruck gerade f\u00fcr die Reform des EEG steigt damit immens. Denn Ende des Jahres l\u00e4uft nicht nur das geltende Gesetz aus \u2013 bis dahin muss ein neues EEG auch von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden, soll es 2027 eine F\u00f6rderung f\u00fcr Erneuerbare geben.<\/p>\n\n\n\n

Dass beim EEG dem Parlament bisher nichts vorliegt, kritisieren die Gr\u00fcnen scharf. „Bei der EEG-Reform betreibt das Wirtschaftsministerium organisierte Arbeitsverweigerung“, erkl\u00e4rt Michael Kellner<\/a>, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. An ihre Aufgabe, einen akzeptablen EEG-Entwurf vorzulegen, gehe die Wirtschaftsministerin „absolut destruktiv“ heran, bescheinigt ihr Kellner.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Ein Punkt der Destruktion ist dabei: Katherina Reiche verkn\u00fcpft das neue EEG mit dem Netzpaket und setzt so vor allem den Koalitionspartner SPD unter Druck.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt mehrfach klargemacht, dass sie im Netzpaket den sogenannten Redispatch-Vorbehalt keinesfalls mittragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorbehalt soll es nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums Netzbetreibern erlauben, erneuerbaren Anlagen bis zu zehn Jahre lang die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Abschalten bei Netzengp\u00e4ssen zu verweigern, wenn in der Netzregion im Schnitt mehr als drei Prozent des \u00d6kostroms abgeregelt<\/a> werden.<\/p>\n\n\n\n

SPD h\u00e4lt an der Verkn\u00fcpfung von EEG und Netzpaket fest<\/h4>\n\n\n\n

Zugest\u00e4ndnisse an dieser Stelle will sich Reiche, so die Vermutung, von der SPD nach der Sommerpause mit Zugest\u00e4ndnissen bei der EEG-Reform bezahlen lassen. Die Sozialdemokraten m\u00fcssten dann unter anderem drastische K\u00fcrzungen bei der Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr kleinere Solaranlagen mittragen.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD will, ist zu h\u00f6ren, auch nach der Sommerpause EEG-Reform und Netzpaket zun\u00e4chst weiter zusammen verhandeln. Der Gr\u00fcne Michael Kellner findet die Verkn\u00fcpfung dagegen falsch. Vielen sei nicht klar, wie lange parlamentarische Verfahren dauern und was ein Auslaufen der EEG-F\u00f6rderung zu Anfang 2027 bedeutet, argumentiert er.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Darin ist ihm recht zu geben. Auch steht das Netzpaket keineswegs so unter zeitlichem Druck wie das EEG.<\/p>\n\n\n\n