{"id":116131,"date":"2026-07-20T16:10:11","date_gmt":"2026-07-20T14:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=116131"},"modified":"2026-07-20T16:28:37","modified_gmt":"2026-07-20T14:28:37","slug":"eeg-reform-und-netzpaket-reiches-kosmetik-an-den-strom-gesetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-reform-und-netzpaket-reiches-kosmetik-an-den-strom-gesetzen\/","title":{"rendered":"EEG-Reform und „Netzpaket“: Reiche(s) Kosmetik an den Strom-Gesetzen"},"content":{"rendered":"\n

Nach einem halben Jahr des Wartens pr\u00e4sentiert das Bundeswirtschaftsministerium endlich einen regul\u00e4ren, Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Entwurf f\u00fcr das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie ein Netzpaket. Von kosmetischen Korrekturen abgesehen bremsen die Vorlagen aus dem Hause Reiche die Erneuerbaren aus und verschieben die Macht zugunsten der Netzbetreiber.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Zumindest beim Timing ist der Bundeswirtschaftsministerin Professionalit\u00e4t nicht abzusprechen. Kaum sind die Parlamente in der Sommerpause und die Fachleute im Urlaub, verschickt das Haus von Katherina Reiche (CDU) an einem Freitag sp\u00e4tabends umfangreiche Gesetzestexte \u2013 und das mit der Vorgabe an die Verb\u00e4nde, innerhalb dreier Werktage Stellung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Offenbar hegt Reiche die Hoffnung, die seit Jahrzehnten gr\u00f6\u00dfte Reform des Strommarkts m\u00f6ge ins Sommerloch fallen. Denn trotz der seit Monaten wachsenden Kritik h\u00e4lt das Ministerium im Grunde an seinen Pl\u00e4nen fest, wie der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Referentenentwurf<\/a> f\u00fcr das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG 2027, samt mehreren Synopsen<\/a> im Vergleich zum EEG 2023 zeigt.<\/p>\n\n\n\n

In der EEG-Reform sieht die Erneuerbaren-Branche nach wie vor eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze. Die Bundesregierung schaffe neue Unsicherheit und bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, kritisiert Ursula Heinen-Esser<\/a>, Pr\u00e4sidentin des Dachverbandes BEE, die Gesetzesvorlagen.<\/p>\n\n\n\n

Positiv bewertet der Verband zun\u00e4chst, dass die im neuen Klimaschutzprogramm<\/a> der schwarz-roten Bundesregierung vereinbarten zus\u00e4tzlichen 12.000 Megawatt Windkraft ins EEG \u00fcbernommen und in den Ausschreibungen \u00fcber drei Jahre verteilt werden sollen. Damit werden nun 2027 und 2028 jeweils 15.000 Megawatt Wind an Land ausgeschrieben, 2029 dann 12.000 sowie 2030 bis 2032 jeweils 10.000 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaik sieht der EEG-Entwurf vor, die j\u00e4hrlichen Ausschreibungen von bisher 9.900 auf 14.000 Megawatt zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr sollen die Ausschreibungen f\u00fcr gro\u00dfe Solarstromanlagen auf D\u00e4chern und an L\u00e4rmschutzw\u00e4nden von bisher 2.300 auf 1.500 Megawatt sinken. Damit setzt das Wirtschaftsministerium den Trend fort, den Solarausbau auf die \u00f6kologisch eher problematische Freifl\u00e4che zu verlagern.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Ausschreibungsmengen nicht reduziert und bei der Windkraft sogar vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht werden, findet Volker Quaschning<\/a> erfreulich. Ob diese Anlagen dann auch alle realisiert werden, h\u00e4nge allerdings von weiteren Randbedingungen bei der Energiewende ab, etwa den kommenden Regelungen innerhalb des Netzpakets, betont der Professor f\u00fcr Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Nur kleine Zugest\u00e4ndnisse bei kleineren Solaranlagen<\/h4>\n\n\n\n

Laut dem EEG-Entwurf sollen jedenfalls Solar-Dachanlagen einem strengen Abregelungsregime bei Netzengp\u00e4ssen unterliegen. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Anlage \u00fcber ein intelligentes Messsystem verf\u00fcgt und wie sie ihren Strom ins Netz einspeist, soll laut Entwurf die Einspeiseleistung pauschal auf 50 Prozent begrenzt werden \u2013 die ber\u00fchmte Spitzenkappung wird deutlich versch\u00e4rft<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzestext l\u00e4sst dabei nach wie vor offen, ob diese Halbierung der Netzeinspeisung nur bis 25 oder sogar bis 100 Kilowatt installierter Photovoltaik-Leistung greifen soll.<\/p>\n\n\n\n

Davon ausgenommen bleiben, wie in den bisher geleakten Entw\u00fcrfen<\/a> angedacht, Steckersolarger\u00e4te mit bis zu 2.000 Watt Leistung und einer Wechselrichter-Leistung bis 800 Watt. F\u00fcr Balkonkraftwerke \u00e4ndert sich insofern nichts.<\/p>\n\n\n\n

Weiterer kleiner Lichtblick: Die bislang vom Ministerium geplante Streichung<\/a> der Sonderf\u00f6rderung f\u00fcr Doppelnutzungs-Photovoltaik soll zumindest bei Agri-<\/a> und Moor\u2011PV<\/a> ausbleiben. F\u00fcr diese beiden Sonderformen auf Landwirtschafts- und Moorfl\u00e4chen ist ein Aufschlag von 0,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Offen bleibt, ob das reicht, um die enormen zus\u00e4tzlichen Kosten auszugleichen. Die Parkplatz-PV sowie die Floating\u2011PV<\/a> auf Gew\u00e4ssern verlieren offenbar ihre bisherigen Boni.\u00a0<\/p>\n\n\n

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\"Fotolia.com<\/a>
\u00a9 Fotolia.com | arsdigital | Das Ende der Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Neuanlagen wird etwas abgepuffert.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

<\/a>Am gr\u00f6\u00dften Kritikpunkt<\/a> bei der Photovoltaik h\u00e4lt der jetzige EEG-Entwurf unver\u00e4ndert fest: Kleineren Solaranlagen, die ab 2027 neu ans Netz gehen, wird die gesetzliche Einspeiseverg\u00fctung gestrichen. Was die Betreiber vom erzeugten Strom nicht selbst verbrauchen, m\u00fcssen sie vermarkten oder „wegwerfen“.<\/p>\n\n\n\n

Die breite Kritik<\/a> an der Streichung der EEG-Verg\u00fctung f\u00fchrte nur zu sehr kleinen Zugest\u00e4ndnissen des Ministeriums: Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Nennleistung, die ihren Strom direkt vermarkten, sollen Anspruch auf einen Bonus von 1,5 Cent pro Kilowattstunde haben. Der Bonus soll h\u00f6chstens f\u00fcr vier Jahre nach Aufnahme der Direktvermarktung gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein zweites Zugest\u00e4ndnis: Sofern diese Solaranlagen ihren Strom noch nicht mit angemessenem Aufwand direkt vermarkten k\u00f6nnen, sollen sie Anspruch auf eine befristete \u00dcbergangszahlung haben, hei\u00dft es im Entwurf.<\/p>\n\n\n\n

Die bisherige Einspeiseverg\u00fctung wird dazu in „Netzbetreiberabnahme“ umbenannt und stark degressiv gestaltet. Sie soll ab Anfang 2027 f\u00fcr neue Photovoltaikanlagen von weniger als 50 Kilowatt gelten, die vor 2028 in Betrieb gehen, f\u00fcr Anlagen bis zu 25 Kilowatt, die vor 2029, und Anlagen bis sieben Kilowatt, die vor 2030 ans Netz kommen.<\/p>\n\n\n\n

Erzeugen Solarhaushalte beispielsweise ab Anfang 2027 mit einer Dachanlage unter sieben Kilowatt Strom und speisen ihn ins Netz ein, k\u00f6nnen sie knapp drei Jahre mit der \u00dcbergangszahlung rechnen. <\/p>\n\n\n\n

Soweit sich das aus dem Paragrafenwust herauslesen l\u00e4sst, betr\u00e4gt die \u00dcbergangszahlung 6,2 Cent f\u00fcr die Kilowattstunde, abz\u00fcglich eines Cents f\u00fcr die Netzbetreiber.<\/p>\n\n\n\n

Mutma\u00dflich k\u00f6nnen die Anlagen, die zun\u00e4chst die \u00dcbergangszahlung erhalten, nach deren Auslaufen dann noch in die Direktvermarktung mit Bonus wechseln. Richtig best\u00e4tigt ist das aber bisher nicht.<\/p>\n\n\n\n

„Eine \u00dcbergangszahlung gibt noch keine Investitionssicherheit“<\/h4>\n\n\n\n

Der Bundesverband Solarwirtschaft h\u00e4lt die Pl\u00e4ne zur EEG-Reform weiter f\u00fcr g\u00e4nzlich aus der Zeit gefallen. „Diese halten Privathaushalte l\u00e4nger in fossiler Energieabh\u00e4ngigkeit und gef\u00e4hrden Zehntausende Jobs in der Solarbranche“, warnt Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten K\u00f6rnig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon heute h\u00e4tten viele Anlagenbetreiber Schwierigkeiten, einen Direktvermarkter f\u00fcr ihren Strom zu finden. F\u00fcr Privathaushalte und Kleingewerbe werde dies zu einer kaum \u00fcberwindbaren Investitionsbarriere f\u00fchren, sagt der Solarverband voraus. <\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer<\/a> sieht Einspeiseverg\u00fctung und gesicherte Stromabnahme f\u00fcr viele kleine Anlagen ebenfalls als nach wie vor unverzichtbares Element. „Allein eine \u00dcbergangszahlung gibt keine ausreichende Investitionssicherheit“, betont die energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Pflicht zu Direktvermarktung werde absehbar zum Ausschlussgrund f\u00fcr Projekte werden, so Scheer. „Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, auf die dezentralen Potenziale zu verzichten \u2013 weder der Wertsch\u00f6pfung und der Fl\u00e4chennutzung nach noch die Akteure betreffend“, erkl\u00e4rt die Abgeordnete. <\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 fotolia.com | Marco Gusella |Noch ein paar Gr\u00fcnt\u00f6ne f\u00fcr ein insgesamt r\u00fcckschrittliches Gesetz\u00a0\u2013 viele Medien gaben sich damit zufrieden.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Beim Biogas sieht der EEG-Entwurf vor, das Volumen der Ausschreibungen leicht zu erh\u00f6hen. 2027 und 2028 sollen jeweils 1.000 Megawatt Leistung ausgeschrieben werden, 2029 und 2030 je 750 und 2031 und 2032 jeweils 500 Megawatt. Damit soll die installierte Biogas-Leistung bis 2030 auf 9.500 Megawatt steigen. Bisher waren 8.400 Megawatt vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch bleibe der EEG-Entwurf weit hinter den Ank\u00fcndigungen im Koalitionsvertrag zur\u00fcck, bem\u00e4ngelt Sandra Rostek<\/a> vom Hauptstadtb\u00fcro Bioenergie. „Statt dem versprochenen Erhalt der Stromerzeugung aus Biomasse und
einer Perspektive gerade f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen droht in den kommenden Jahren der R\u00fcckbau tausender Anlagen“, warnt die Branchenvertreterin.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeit diskutierten Mengen reichen f\u00fcr Rostek nicht im Ansatz aus, um den zahlreichen Bestandsanlagen, die bald aus dem ersten EEG-F\u00f6rderzeitraum fallen, eine Anschlussregelung zu bieten. Nachbesserungen vor allem beim Ausschreibungsvolumen seien zwingend erforderlich, fordert Rostek.<\/p>\n\n\n\n

Die Branche lehnt auch den geplanten Wegfall von Ausschreibungen f\u00fcr Biomethananlagen<\/a> im Strommarkt ab. Dies begr\u00fcndet der EEG-Entwurf auch damit, die „wertvolle Bioenergie“ werde k\u00fcnftig in anderen Sektoren ben\u00f6tigt. Gemeint ist damit offensichtlich ihr Einsatz bei der Gr\u00fcngasquote und der „Bio\u2011Treppe“ im neuen Heizungsgesetz<\/a>. Auf diesen kommenden Switch von der Verstromung hin zum Verheizen des Biogases stellt sich aber offenbar die Branche<\/a> inzwischen auch ein.<\/p>\n\n\n\n

Reizbegriff gestrichen, Netzanschluss-Regeln aber nur abgeschw\u00e4cht<\/h4>\n\n\n\n

Auch beim Netzpaket gibt es, soweit bekannt, Zugest\u00e4ndnisse des Wirtschaftsministeriums aufgrund vielfacher Kritik. So soll aus der neuen Vorlage der Reizbegriff Redispatch-Vorbehalt<\/a> verschwunden sein \u2013 die entsprechenden Regelungen fallen aber nicht g\u00e4nzlich weg.<\/p>\n\n\n\n

Netzbetreiber sollen Netzabschnitte k\u00fcnftig als „kapazit\u00e4tslimitiert“ ausweisen, wenn dort im Vorjahr aufgrund von Netzengp\u00e4ssen mehr als f\u00fcnf Prozent des Stroms abgeregelt<\/a> wurden. Bislang lag das Limit bei drei Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Auch wurde in dem neuen Paket der Zeitraum verk\u00fcrzt, f\u00fcr den wegen limitierter Netzkapazit\u00e4t der Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden kann. Wurden daf\u00fcr bisher maximal zehn Jahre angepeilt, sind es jetzt sechs Jahre. Auch sollen Wind- und Solaranlagen getrennt betrachtet werden. Zwar soll das Netz in den kritischen Gebieten vorrangig ausgebaut werden, konkrete und sanktionsbewehrte Fristen daf\u00fcr gibt es bislang aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wie bisher sollen auch in limitierten Netzgebieten neue Wind- und Solaranlagen angeschlossen werden k\u00f6nnen, diese m\u00fcssen dann aber auf einen Teil ihrer Entsch\u00e4digung bei Abregelungen verzichten \u2013 der Redispatch-Vorbehalt bleibt vom Inhalt her im Gesetz. Die Ausfallh\u00f6he soll laut dem neuen Netzpaket auf zehn bis 20 Prozent der j\u00e4hrlichen Stromerzeugung begrenzt werden, eine konkrete H\u00f6he ist noch offen.<\/p>\n\n\n\n

BEE\u2011Pr\u00e4sidentin Heinen-Esser h\u00e4lt diese Anpassungen letztlich f\u00fcr Augenwischerei. Bei einer Anlagenlaufzeit von rund 20 Jahren w\u00fcrden sechs Jahre Warten auf den Anschluss immer noch rund ein Drittel der Betriebszeit ausmachen. „Das ist f\u00fcr Projekte potenziell existenzbedrohend“, sagt Heinen-Esser.<\/p>\n\n\n\n

Alles in allem bleibt es im Netzpaket bei der starken Verschiebung<\/a> der Macht im Stromsystem hin zu den Netzbetreibern. Claudia Kemfert<\/a> h\u00e4lt den jetzigen Kompromiss dennoch f\u00fcr besser als den urspr\u00fcnglichen pauschalen Redispatch-Vorbehalt.<\/p>\n\n\n\n

„Entscheidend ist nun, dass aus regionaler Steuerung keine dauerhafte Ausbaubremse wird“, betont die Energie\u00f6konomin. F\u00fcr Kemfert muss auch zuerst die digitale Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stehen, bevor die Direktvermarktung vorgeschrieben wird. „Wer die Einspeiseverg\u00fctung zur\u00fcckf\u00e4hrt, bevor Smart Meter und bezahlbare Vermarktungsangebote verf\u00fcgbar sind<\/a>, riskiert einen D\u00e4mpfer bei der Dach-Photovoltaik“, sch\u00e4tzt sie.<\/p>\n\n\n\n

Auch Sascha M\u00fcller-Kraenner<\/a> von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht im neuen Netzpaket Verbesserungen gegen\u00fcber den ersten Entw\u00fcrfen. Doch verlagere die Bundesregierung nach wie vor die Folgen eines unzureichenden Netzausbaus auf diejenigen, die die Energiewende \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machten, kritisiert der DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Zugleich blieben die Vorgaben f\u00fcr Netzbetreiber zu Transparenz und Digitalisierung vielfach unverbindlich.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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