Nach monatelangen Protesten hat Katherina Reiche ihre Erneuerbare-Gesetze ins Kabinett gegeben. Nun haben L\u00e4nder und Verb\u00e4nde bis diesen Mittwoch Zeit zu diesen komplexen Gesetzen Stellung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Sie will diese schon am 29.7. im Bundeskabinett beschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Nach erster Durchsicht f\u00e4llt auf:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Alle zentralen Elemente zum Ausbremsen der Erneuerbaren sind weiter enthalten. Lediglich Schwellenwerte, \u00dcbergangsregelungen u.\u00e4. wurden abgemildert. Die Pl\u00e4ne von Katherina Reiche sind und bleiben strukturell ein Bremsklotz f\u00fcr die Energiewende. Die Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber den ersten Leaks sind lediglich oberfl\u00e4chlich. Letztlich ist Reiche nur von Maximalforderungen abger\u00fcckt, die f\u00fcr sie vermutlich ohnehin nur Verhandlungsmasse waren. Wir sind weit davon entfernt, dass die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes von einer Bremse zu einem Booster f\u00fcr die Erneuerbaren werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Punkte stechen hervor:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1. Anschlussverweigerung durch die Hintert\u00fcr: \u00dcber eine neue b\u00fcrokratische Vertragspflicht k\u00f6nnen Netzbetreiber in gro\u00dfr\u00e4umigen Netzengpassgebieten den Anschluss neuer Erneuerbarer verweigern \u2013 wie vor der rot-gr\u00fcnen EEG-Reform vom 1. April 2000. Damit droht eine Ausbaublockade in relevanten Teilen Deutschlands. Eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts um 25 Jahre.<\/p>\n\n\n\n
2. Zubaubremse f\u00fcr private Solaranlagen: Die F\u00f6rderung privater Solaranlagen durch eine feste Einspeiseverg\u00fctung wird abgeschafft \u2013 stattdessen sollen auch kleine Dachanlagen in eine Direktvermarktung getrieben werden, die es f\u00fcr viele von ihnen de facto noch gar nicht gibt. Es ist richtig, Solanlagen Anreize zu geben, Strom systemdienlich einzuspeisen. Doch viele private Solaranlagen k\u00fcnftig unwirtschaftlich zu machen, ist und bleibt falsch. Gleichzeitig fehlt weiterhin ein effektives und netzdienliches Energy Sharing, mit dem selbstproduzierter Solarstrom ganz einfach an Nachbarn verkauft werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis:<\/strong> Die D\u00e4cher werden nicht voll gemacht, die Zubauziele f\u00fcr PV werden verfehlt. Auch nun geplante 4 GW zus\u00e4tzliche Freifl\u00e4chen-PV k\u00f6nnen den Einbruch nicht kompensieren. Zudem schw\u00e4cht Katherina Reiche damit die Erneuerbaren in B\u00fcrgerhand. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten in Zeiten, in denen die Stra\u00dfe von Hormus \u00f6fter zugeht, als Markus S\u00f6der seine politischen \u00dcberzeugungen wechselt. Die eigentliche H\u00f6he des Vorgangs ist aber der Zeitpunkt: Reiche hat die Entw\u00fcrfe am Freitag mitten in der Urlaubszeit in die Anh\u00f6rung gegeben \u2013 mit gerade einmal drei Werktagen Frist f\u00fcr die Verb\u00e4nde . Eine ernsthafte Diskussion ist so kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Das passt ins Bild:<\/strong> Schon das gerade beschlossene Gaskraftwerksgesetz beg\u00fcnstigt durch seine technischen Anforderungen strukturell gro\u00dfe Gaskraftwerke gegen\u00fcber Batteriespeichern \u2013 aus der Branche kommt deshalb deutliche Kritik an dieser fehlenden Technologieoffenheit.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns ist klar:<\/strong> So d\u00fcrfen diese Gesetze nicht beschlossen werden. Die Erneuerbaren-Branche hat genauso protestiert wie Umweltverb\u00e4nde und wir Gr\u00fcnen. Die SPD hat Zivilgesellschaft und Branche immer wieder eine Erneuerbaren-freundliche Gesetzgebung versprochen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat auch schon kritische Worte gefunden, w\u00e4hrend von den SPD-Spitzen bisher wenig zu h\u00f6ren ist. Jetzt k\u00f6nnen die Freundinnen und Freunde der Erneuerbaren in der Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss beweisen, was solche Worte wert sind! Denn noch haben die SPD-gef\u00fchrten H\u00e4user von Lars Klingbeil (Finanzen) und Carsten Schneider (Umwelt) nicht zugestimmt. Es gibt auch keinen Grund f\u00fcr einen Hau-Ruck-Beschluss vor dem Sommer. Der Bundestag kann mit den Gesetzen in der sitzungsfreien Sommerzeit ohnehin nichts anfangen.<\/p>\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen w\u00e4re es ja so sch\u00f6n, wenn Friedrich Merz nun sein Kabinett umbildet und dabei auch Katherina Reiche wieder in die fossile Gasbranche schickt. Leider gibt es in der Union noch Politiker*innen, die ihr in der Ablehnung eines raschen Ausbaus der Erneuerbaren und Speicher nichts nachstehen. Aber vielleicht erwachen ja auch in der CDU und CSU nun die Freund*innen von Sonne, Wind, Speichern und Netzen. Vielleicht wacht ja auch die CDU in Niedersachsen auf und beginnt in Berlin zumindest unsere wirtschaftlichen Interessen im Norden zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n