Solarwirtschaft warnt vor Jobkiller und Investitionsbremse und hofft auf Nachbesserungen im Bundestag<\/p>\n\n\n\n
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket sendet nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) fatale Signale f\u00fcr die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt den erfolgreichen Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, w\u00fcrden neue H\u00fcrden aufgebaut, die Investitionen ausbremsen und die Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen erheblich verschlechtern. Der BSW-Solar appelliert an Bundestag und Bundesrat, die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie im Herbst zu kippen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie vorgesehenen Einschnitte gef\u00e4hrden Investitionen in Milliardenh\u00f6he und setzen Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze entlang der solaren Wertsch\u00f6pfungskette aufs Spiel. Gleichzeitig droht Deutschland l\u00e4nger von teuren und klimasch\u00e4dlichen Energieimporten abh\u00e4ngig zu bleiben. Wer heute in Solarenergie investieren will, braucht verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen \u2013 die Regierungspl\u00e4ne schaffen im Falle ihrer Umsetzung jedoch Unsicherheit und eine massive Investitionszur\u00fcckhaltung\u201c, erkl\u00e4rt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
Besonders kritisch sei die geplante Neuregelung f\u00fcr kleine Photovoltaikanlagen. Die vorgesehene dreij\u00e4hrige \u00dcbergangszahlung sei eine \u201eMogelpackung\u201c und k\u00f6nne einen Wegfall der bislang \u00fcber 20 Jahre gew\u00e4hrten festen Einspeiseverg\u00fctung nicht ansatzweise ersetzen. Die Investitionssicherheit f\u00fcr neue Solaranlagenbetreiber werde zudem dadurch massiv beschnitten, dass Betreiberinnen und Betreiber kleiner Solarstromanlagen ihren \u00fcbersch\u00fcssigen Solarstrom k\u00fcnftig selbst an der Stromb\u00f6rse vermarkten m\u00fcssen. \u201eDas ist absehbar f\u00fcr sie weder technisch noch wirtschaftlich darstellbar. Zusammen mit der F\u00f6rderstreichung droht hier eine massive solare Investitionsbremse\u201c, so K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n
Das Interesse an der Solarenergie bei Privathaushalten und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ist in den letzten Jahren sp\u00fcrbar gewachsen. Sie eint der Wunsch, ihre Stromkosten mit Hilfe der Solarenergie zu senken und unabh\u00e4ngiger von steigenden Energiepreisen zu werden. Sollten die Regierungspl\u00e4ne umgesetzt werden, drohe genau dieses Engagement ausgebremst zu werden. Wissenschaftliche Analysen zeigen zudem, dass ein verlangsamter Photovoltaik-Ausbau auch gesamtwirtschaftlich erhebliche Kosten verursacht, weil Deutschland l\u00e4nger auf teurere und klimasch\u00e4dliche Erdgas-Kraftwerke und Energieimporte angewiesen bleibt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDeutschland hat beim Ausbau der Solarenergie in den vergangenen Jahren endlich an Dynamik gewonnen. Diese Entwicklung jetzt zu bremsen, w\u00e4re ein herber energie- und wirtschaftspolitischer R\u00fcckschritt. Solarenergie ist heute die g\u00fcnstigste Form der Stromerzeugung. Wer ihren Ausbau ausbremst, verteuert langfristig den Strom f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie f\u00fcr die Wirtschaft\u201c, so K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert daher an Bundestag und Bundesrat, die vorgesehenen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu \u00fcberarbeiten. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise brauche Deutschland mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Speichern und Netzen \u2013 nicht neue H\u00fcrden f\u00fcr eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zudem darauf verst\u00e4ndigt, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Energiewende k\u00fcnftig mitzunehmen und sie nicht von dieser auszusperren.<\/p>\n\n\n