{"id":116913,"date":"2026-08-24T13:07:18","date_gmt":"2026-08-24T11:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=116913"},"modified":"2026-08-24T13:07:18","modified_gmt":"2026-08-24T11:07:18","slug":"wir-riskieren-bei-den-erneuerbaren-ein-minus-an-investitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wir-riskieren-bei-den-erneuerbaren-ein-minus-an-investitionen\/","title":{"rendered":"„Wir riskieren bei den Erneuerbaren ein Minus an Investitionen“"},"content":{"rendered":"\n

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer kritisiert die zentralen Pl\u00e4ne von Wirtschaftsministerin Reiche. Neue H\u00fcrden beim Netzanschluss und f\u00fcr kleine Solaranlagen drohten die Energiewende zu bremsen. Auch beim Hitzeschutz fordert Scheer mehr Tempo von der Union. Interview: Joachim Wille <\/p>\n\n\n

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\"nina-scheer.de
nina-scheer.de | kai treffan-fotografie | Nina Scheer ist klima- und energie\u00adpolitische Sprecherin der SPD-Bundes\u00adtags\u00adfraktion<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

<\/a><\/a>Klimareporter\u00b0<\/em>: Frau Scheer, Deutschland hat gerade einen extremen<\/a> Hitze- und D\u00fcrresommer erlebt. Die SPD fordert<\/a> nun, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die Union h\u00e4lt davon wenig und setzt eher auf einzelne F\u00f6rderprogramme. Wie gro\u00df ist dieser Konflikt in der Koalition?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nina Scheer:<\/strong> Bislang sind es Vorschl\u00e4ge von der SPD-Seite. Die sind von unserem Koalitionspartner im ersten Schritt zwar eher zur\u00fcckhaltend bis ablehnend kommentiert worden. Aber der Austausch dar\u00fcber steht noch bevor. Ich hoffe, die Union agiert hier konstruktiv. Wir brauchen ja dringend Ergebnisse. <\/p>\n\n\n\n

Die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung w\u00e4re nur erreichbar, wenn die Union mitzieht. Wird die SPD darauf bestehen, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, oder droht das Projekt am Koalitionspartner zu scheitern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachweislich erleichtert eine solche Grundgesetz\u00e4nderung die ben\u00f6tigten Klimaschutzma\u00dfnahmen. Deswegen ist es sinnvoll, daf\u00fcr zu streiten. Die Diskussion wird zeigen, ob wir dabei in der Koalition wirklich in der Sache auseinanderliegen oder ob es vielleicht eher um die Frage der Mehrheitsfindung geht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Grundgesetz\u00e4nderung verlangt ja die Zustimmung nicht nur von Gr\u00fcnen, sondern auch den Linken. Und hier gibt es in der Union bisher eine Barriere. Aber die Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss die Union mit Blick auf den Koalitionsvertrag ohnehin dringend kl\u00e4ren. Denn da steht auch eine weitergehende Reform der Schuldenbremse drin. Auch hier w\u00e4re eine Grundgesetz\u00e4nderung vorzunehmen. Das Vorhaben ist bereits im deutlichen Zeitverzug. <\/p>\n\n\n\n

Ein grunds\u00e4tzlicher Konflikt zeichnet sich auch in der Energiepolitik ab. Sie kritisieren das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Netzpaket und die EEG-Novelle.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was sind f\u00fcr Sie die wichtigsten Punkte, die der Bundestag an den Gesetzentw\u00fcrfen<\/a> unbedingt \u00e4ndern muss?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die geplanten Barrieren f\u00fcr den Netzzugang und \u00f6konomische Hemmnisse f\u00fcr die erneuerbaren Energien passen nicht zu den im Koalitionsvertrag gesetzten Zielen. Dort haben wir vereinbart, alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Gleiches gilt f\u00fcr den F\u00f6rderrahmen f\u00fcr kleine Solaranlagen auf Hausd\u00e4chern. Die hier vorgesehene Direktvermarktungspflicht<\/a> wird absehbar zu R\u00fcckg\u00e4ngen beim Ausbau f\u00fchren, die wir uns weder leisten sollten noch k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders scharf kritisieren<\/a> Sie den sogenannten Redispatch-Vorbehalt f\u00fcr den Bau von Solar- und Windanlagen in Gebieten mit belasteten Stromnetzen, weil er Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Flexibilit\u00e4t gef\u00e4hrde. Muss dieser Vorbehalt komplett gestrichen werden \u2013 oder w\u00e4re eine abgeschw\u00e4chte Variante f\u00fcr die SPD akzeptabel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt angesichts unserer vereinbarten Ziele keinen vern\u00fcnftigen Anlass, ein solches Modell einzuf\u00fchren, wenn die Ausbauziele dadurch gef\u00e4hrdet sind \u2013 und das sind sie. Die Kosteneffizienz, die hiermit erreicht werden soll, kann ich nicht erkennen. Denn nachweislich kommt es uns teurer, wenn Investitionen in Erneuerbare geschw\u00e4cht oder gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n

Es geht nun im parlamentarischen Verfahren um zielf\u00fchrende L\u00f6sungen. Darauf werde ich als Berichterstatterin und Sprecherin meiner Fraktion hinwirken.<\/p>\n\n\n\n

Reiche argumentiert mit \u00fcberlasteten Netzen und den Kosten des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus. Ist nicht zumindest der Grundgedanke richtig, den Ausbau von Wind- und Solarenergie k\u00fcnftig st\u00e4rker daran auszurichten, wo Netze und Nachfrage vorhanden sind?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jede Form der Steuerung muss zugleich den Umstieg auf die Erneuerbaren erleichtern, anders sind unsere Ziele nicht erreichbar. Regionale \u00dcberangebote von Strom k\u00f6nnen gut f\u00fcr Speicher genutzt werden, um diesen dann in Zeiten, in denen Bedarf herrscht, nutzen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit den geplanten Netzanschluss-Hemmnissen gibt es keinen Anreiz f\u00fcr Systemintegration und Speicher, sondern nur ein stumpfes Minus im Ausbau. Wir brauchen Anreize f\u00fcr ‚Nutzen statt Abregeln‘, f\u00fcr Speicherbarkeit, f\u00fcr eine bessere Netzauslastung, um auch bei fluktuierender Stromgewinnung k\u00fcnftig eine vollst\u00e4ndige Versorgungssicherheit zu garantieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfgabe, Erneuerbare nur dort auszubauen, wo noch viel Platz in den Netzen ist, umgeht diese Schritte, statt sie anzugehen, und h\u00e4lt uns umso l\u00e4nger in der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Gaskraftwerken.<\/p>\n\n\n\n

Die Erneuerbaren-Branche warnt<\/a> bereits vor einem Investitionseinbruch, sollte das Strompaket unver\u00e4ndert kommen. Teilen Sie diese Sorge? Droht tats\u00e4chlich eine „Reiche-Delle“ beim Ausbau?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Sorge teile ich und sehe deswegen erheblichen \u00c4nderungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

Die Stromgesetze kommen nun ins parlamentarische Verfahren. Gibt es Punkte, bei denen Sie sagen: Wenn die Union beziehungsweise Ministerin Reiche hier nicht nachgeben, kann die SPD dem Gesamtpaket nicht zustimmen? Also: Wo liegt Ihre Schmerzgrenze?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Solche Fragen geh\u00f6ren an den Verhandlungstisch. Im Ergebnis m\u00fcssen unsere Energiewende-Ziele erreicht werden. Deswegen nochmal: Netzanschlussbeschr\u00e4nkungen und F\u00f6rderbegrenzungen sowie Direktvermarktungspflichten, mit denen wir ein Minus an Investitionen bei den Erneuerbaren riskieren, widersprechen den gemeinsam gesetzten Zielen und sind deswegen abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit um Hitzeschutz und Stromgesetze ber\u00fchrt letztlich dieselbe Grundfrage: Welchen Stellenwert haben Klimaschutz und Klimaanpassung noch in dieser Koalition?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, die gemeinsam verabredeten Ziele zu erreichen. Nicht verabredet ist allerdings eine „Neuausrichtung“ der Energiewende, wie es etwa von Katherina Reiche erkl\u00e4rt wurde \u2013 womit sie erkennbar Einschnitte beim Ausbau der Erneuerbaren meint.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der Frage der Kosteneffizienz ist ein Dissens da. Es kann nicht sein, dass F\u00f6rderkosten f\u00fcr Erneuerbare als ineffizient gelten, w\u00e4hrend die Erneuerbaren im Strommix unbestreitbar f\u00fcr Kostenentlastung stehen und vom Bund nach wie vor deutlich mehr klimasch\u00e4dliche Subventionen<\/a> als F\u00f6rdermittel f\u00fcr Erneuerbare geleistet werden. Die Kosten f\u00fcr fossile Importe<\/a> sind enorm, und obendrauf kommen noch die hierdurch bedingten Klimafolgesch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n

Allein Erneuerbare, Speicher und mehr Flexibilit\u00e4t<\/a> im Umgang mit Strom, auch durch Nutzung von Smart Metern, helfen uns aus dieser misslichen Lage, der Abh\u00e4ngigkeit von den Fossilen heraus \u2013 und bringen zudem noch zukunftsf\u00e4hige Wertsch\u00f6pfung.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Das Interview wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0| Nina Scheer ist klima- und energie\u00adpolitische Sprecherin der SPD-Bundes\u00adtags\u00adfraktion<\/a>, der sie seit 2013 angeh\u00f6rt. Die Juristin, promovierte Politik\u00adwissen\u00adschaft\u00adlerin und ausgebildete Violinistin gilt als profilierte Verfechterin einer dezentralen Energiewende. Sie ist ehrenamtlicher Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung<\/a>, die nach ihrem Vater, dem fr\u00fcheren SPD-Politiker und Solarenergie-Pionier Hermann Scheer, benannt ist.\u00a0<\/p>\n

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