{"id":117407,"date":"2026-09-17T02:58:00","date_gmt":"2026-09-17T00:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=117407"},"modified":"2026-09-17T09:54:19","modified_gmt":"2026-09-17T07:54:19","slug":"kriegstuechtigkeit-der-weg-in-die-militarisierte-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kriegstuechtigkeit-der-weg-in-die-militarisierte-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Kriegst\u00fcchtigkeit \u2013 der Weg in die militarisierte Gesellschaft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Transformation der Bundesrepublik in eine militarisierte Gesellschaft zerst\u00f6rt das, was sie zu sch\u00fctzen vorgibt. Die Konsequenzen einer nach innen und au\u00dfen kriegst\u00fcchtigen Gesellschaft sind absehbar. Die gesellschaftliche Militarisierung bereitet den Boden f\u00fcr autorit\u00e4re gesellschaftliche Kr\u00e4fte. Von\u00a0Axel\u00a0Fersen\/ Klaus Moegling<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir m\u00fcssen bis 2029 kriegst\u00fcchtig sein.\u201c <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw23-de-regierungsbefragung-1002264\">Der Satz<\/a>, mit dem Boris Pistorius seine Sicherheitspolitik begr\u00fcndet, ist im Wortlaut so unauff\u00e4llig, dass sein historischer Defekt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersehen wird: Deutschland sei nicht kriegst\u00fcchtig, m\u00fcsse es aber dringend werden. Wer das ausspricht, behauptet im selben Atemzug, zwei Jahrzehnte Hindukusch, \u00fcber 90.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, 59 Gefallene, die Eins\u00e4tze in Mali, im Kosovo, am Horn von Afrika und in Litauen sowie das Gefecht von Kundus, in dem die Bundeswehr unter Beschuss kam wie keine deutsche Truppe seit 1945 \u2014 all das sei keine Kriegst\u00fcchtigkeit gewesen. Den Hinterbliebenen der Gefallenen ist man eine genauere Antwort schuldig. Sich selbst ist man die Frage schuldig, warum eine Behauptung, die einer historischen Pr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt, zur Voraussetzung einer Politik werden konnte, die das ganze Land ver\u00e4ndern soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erkl\u00e4rung liegt nicht in einer fehlerhaften Erinnerung des Verteidigungsministers, sondern in der Funktion seiner Sprache. \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201d ist kein deskriptiver Begriff, sondern eine rhetorische Maschine, die einen Ausnahmezustand erzeugt: Indem das Fr\u00fchere als milit\u00e4risch unzureichend disqualifiziert wird, wird das Sp\u00e4tere von demokratischer R\u00fcckfrage befreit. Das Muster l\u00e4sst sich an drei Indikatoren ablesen, die zusammen ein erstaunlich konsistentes Bild ergeben. Der zwanzigste R\u00fcstungsbericht, der 2025 h\u00e4tte erscheinen sollen, ist schlicht ausgeblieben. Die neue Geheimschutzordnung des Bundestages vom 17. Oktober 2025 erkl\u00e4rt zentrale Angaben zu R\u00fcstungsauftr\u00e4gen zu Verschlusssachen. Und der Wehretat 2026 liegt bei 108,2 Milliarden Euro \u2014 gut die H\u00e4lfte davon kreditfinanziert \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen und die Schuldenbremsen-Ausnahme, mit einem Aufwuchspfad bis zu rund 153 Milliarden Euro <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-06\/bundeswehr-wehretat-ruestungsausgaben-verteidigung-nato\">im Jahr 2029<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies entspricht dann 3,5% des Bruttoinlandsprodukts und zusammen mit den zus\u00e4tzlichen 1,5% f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Ausgaben dem 5%-Ziel der NATO, das durch Druck aus dem Wei\u00dfen Haus zustande kam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Staat, der so viel Geld bewegt und so wenig Rechenschaft ablegt, verwaltet nicht Verteidigung, sondern politische Unkenntnis.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Wer tr\u00e4gt die Last der Aufr\u00fcstung?<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201eIch dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die daf\u00fcr sind, besonders die, die nicht hingehen m\u00fcssen.\u201c<\/em> Erich Maria Remarque (1963)<strong><br><br><\/strong>Die \u00f6konomische Last dieser Architektur tragen, wie immer, nicht die Profiteure, sondern die Schw\u00e4chsten. Am 25. M\u00e4rz 2026 erkl\u00e4rte Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung, die Gesellschaft m\u00fcsse \u201einsgesamt mehr arbeiten\u201d, weniger Teilzeit, sp\u00e4ter in Rente, das Ehegattensplitting auf den Pr\u00fcfstand, l\u00e4ngere Befristungsm\u00f6glichkeiten, schw\u00e4chere Transferentzugsraten. Diese Aufforderung fiel in eben jene Woche, in der die Bundesregierung den h\u00f6chsten Verteidigungshaushalt seit dem Ende des Kalten Krieges beschloss. Die Choreografie war perfekt: Der Vizekanzler bittet die Lohnabh\u00e4ngigen um Opfer, w\u00e4hrend sein Kabinett dem R\u00fcstungssektor das gr\u00f6\u00dfte Auftragsvolumen seit Generationen zuteilt. Rheinmetall meldete 2025 einen Auftragsbestand von 63,8 Milliarden Euro; die US-amerikanische R\u00fcstungsindustrie gab allein 2023 mehr als 139 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus und besch\u00e4ftigte 904 registrierte Lobbyisten. Friedenspolitik verf\u00fcgt \u00fcber keine vergleichbare Infrastruktur \u2014 keine Werkshallen, keine Aktienkurse, keine regionalen Arbeitspl\u00e4tze, keinen Bundesverband. Friedenspolitik weist nur einige recht allgemein gehaltene Aussagen im deutschen Grundgesetz auf, deren <a href=\"https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/details\/friedensgebot-der-verfassung\">Intention<\/a> eigentlich das verhindern will, was zur Zeit passiert. Hinzu tritt das stille Interesse derselben Lobby an fossilen Energien, weil sich Diesel, Kerosin und Schwer\u00f6l im Ernstfall logistisch robuster mobilisieren lassen als dezentrale Erneuerbare \u2014 eine Vorliebe, deren Preis die deutsche Handelsbilanz auf der Energieseite weiter verschlechtert. Was als \u201eInvestition in unsere Zukunft\u201d verkauft wird, ist eine Umverteilung im Tarnanzug: von oben investiert, von unten finanziert.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Militaer_Dollar_sinenkiy.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"770\" height=\"420\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Militaer_Dollar_sinenkiy.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-106761\" style=\"aspect-ratio:1.833364336470851;width:375px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Militaer_Dollar_sinenkiy.jpg 770w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Militaer_Dollar_sinenkiy-300x164.jpg 300w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Militaer_Dollar_sinenkiy-768x419.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 770px) 100vw, 770px\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 Depositphotos.com | sinenkiy | <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wof\u00fcr dieses Geld tats\u00e4chlich ausgegeben wird, ist der bitterste Teil der Geschichte. Die Block-4-Upgrades der F-35 liegen <a href=\"https:\/\/www.gao.gov\/products\/gao-25-107632\">laut US-Rechnungshof GAO mehr als sechs Milliarden Dollar \u00fcber Budget<\/a>, ihre Fertigstellung verz\u00f6gert sich um mindestens f\u00fcnf Jahre, und Lockheed Martin lieferte 2024 im Schnitt 238 Tage zu sp\u00e4t. <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/militaer-verteidigung\/id_100645570\/amerikanische-kampfjets-wohl-sonderrechte-fuer-usa-bei-f-35-deal.html\">2,42 Milliarden Euro sind aus deutschen Kassen bereits Richtung Washington geflossen<\/a>; der Umbau des Fliegerhorsts B\u00fcchel klettert <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/medienbericht-aufruestung-von-luftwaffen-stuetzpunkt-buechel-offenbar-gut-600-millionen-euro-teurer\/100143966.html\">von veranschlagten 700 Millionen auf rund zwei Milliarden Euro<\/a>. Die Fregatte F126 hat diese Reihe vorerst abgeschlossen: Am 24. Juni 2026 <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_101311630\/fregatte-f126-warum-pistorius-das-milliardenprojekt-beerdigen-muss.html\">stellte das Verteidigungsministerium das Vorhaben ein<\/a>; rund 2,3 Milliarden Euro waren ausgegeben, ohne dass ein einsatzf\u00e4higes Schiff in Sicht war, und eine Fortf\u00fchrung h\u00e4tte nach Ministeriumsangaben <a href=\"https:\/\/esut.de\/2026\/07\/fachbeitraege\/72994\/f-126-fregatte-deutsche-marine\/\">\u00fcber 18 Milliarden Euro gekostet<\/a>. Ein Beamter nannte das Digitalisierungsprojekt \u201eLandbasierter Operationen&#8220; gegen\u00fcber der <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2025\/10\/29\/d-lbo-in-geld-gegossenes-scheitern\/\">Welt am Sonntag<\/a> schlicht \u201ein Geld gegossenes Scheitern&#8220;; <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Bundeswehr-Funkgeraete-Milliardenprojekt-wird-zum-Sicherheitsrisiko-11220958.html\">ein zweiter Testlauf der Funkger\u00e4te scheiterte Ende 2025<\/a>. Wer von Kriegst\u00fcchtigkeit spricht, sollte erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was hier eigentlich get\u00fcchtigt wird.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Medial erzeugte Narrationen der Kriegst\u00fcchtigkeit<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit die Bev\u00f6lkerung diese Differenz zwischen Pathos und Praxis nicht bemerkt, braucht es ein zweites Element: ein Narrativ, das jeden Zweifel in die Rechtfertigungsposition dr\u00e4ngt. Das Muster war am 2. M\u00e4rz 2026 bei \u201eHart aber fair&#8220; zu besichtigen, als Michael Wolffsohn dem SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner mit jener k\u00fchlen H\u00f6flichkeit, die ein Gespr\u00e4ch ins Insinuierende zieht, mitteilte, seine Argumentation f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht sei \u201eder AfD sehr \u00e4hnlich&#8220;. Das ist die saubere Pointe des Kriegs-Hufeisens: Wer auf die UN-Charta verweist, gilt pl\u00f6tzlich als n\u00fctzlicher Idiot der Autokraten; wer angesichts von 108 Milliarden Euro Wehretat nach Belegen fragt, st\u00f6rt den nationalen Ernst. Der Sicherheitsforscher Johannes Varwick, der von sich sagt, er sei kein Pazifist, beschreibt die Tonlage der Debatte als einen <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/michael-angele\/reichen-die-kriegsziele-russlands-ueber-die-ukraine-hinaus-herr-varwick\">\u201eKriegst\u00fcchtigkeitsrausch&#8220;<\/a>, der nicht auf Verteidigungsf\u00e4higkeit ziele; der Spiegel raunt in der Ausgabe 12\/2026, die ganze Nation m\u00fcsse kriegst\u00fcchtig gemacht werden. Selbst Carlo Masala r\u00e4umt auf Nachfrage ein, sein Russland-Invasions-Szenario stehe nirgendwo geschrieben, erscheine ihm aber wahrscheinlich, weil Putin gerne provoziere \u2014 eine empirische Grundlage f\u00fcr Milliardenbeschl\u00fcsse, die n\u00fcchtern betrachtet ein Offenbarungseid ist. Dass die NATO Russland konventionell haushoch \u00fcberlegen ist, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine kaum erreicht, dass jede Aufr\u00fcstung ein Sicherheitsdilemma ausl\u00f6st, in dem die unterlegene Seite zu nuklearer Kompensation getrieben wird \u2014 und dass Ramstein und B\u00fcchel dann zu den ersten Zielen z\u00e4hlen w\u00fcrden \u2014 wird in dieser Erz\u00e4hlung nicht erw\u00e4hnt. Es passt nicht ins Genre.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wird nicht erw\u00e4hnt, dass Russland im konventionellen Waffenbereich selbst der europ\u00e4ischen NATO deutlich unterlegen ist. <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/klaus-moegling\/kriegsfaehigkeit-und-us-mittelstreckenraketen-kann-russland-die-nato-angreifen\">Vergleichende Analysen<\/a> von SIPRI, Greenpeace und Wolfgang Richter machen dies deutlich \u2013 auch wenn hierbei Tendenzen modernisierter Waffentechniken, wie z.B. Drohnen und Kampfroboter, noch nicht ber\u00fccksichtigt sind. W\u00fcrde dann auch noch die USA den Artikel 5 des NATO-Vertrags ernstnehmen und im Angriffsfall Beistand leisten, dann w\u00e4re die milit\u00e4rische \u00dcbermacht der NATO-Staaten vielfach. Auf was gr\u00fcndet sich also die Notwendigkeit, die Kriegst\u00fcchtigkeit einer gesamten Gesellschaft zu erzielen, wie es Pistorius <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw23-de-regierungsbefragung-1002264\">formuliert<\/a>: \u201eWir m\u00fcssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum \u00c4u\u00dfersten kommt.\u201c? Sicherlich war und ist das russische Vorgehen in der Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Krieg nicht von interessierten Kreisen, zu denen sicherlich der milit\u00e4risch-industrielle Komplex und dessen profitierende Anteilseigner geh\u00f6ren, benutzt wird, um die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie sich diese Logik konkretisiert, l\u00e4sst sich an einer Frage zeigen, die in der \u00f6ffentlichen Debatte erstaunlich selten gestellt wird: Wozu deutsche Kriegsschiffe in den Persischen Golf? Wenn Frieden herrscht, bergen die Anrainer ihre Minen selbst, wie sie es schon im Ersten Golfkrieg gehalten haben. Wenn kein Frieden herrscht, ist eine Fregattenpr\u00e4senz keine Schutzmission, sondern die vorgeschobene Flanke einer Operation, die Pete Hegseth in Washington bereits unter dem Codenamen \u201eEpic Fury\u201d f\u00fchrt \u2014 explizit ohne \u201estupid rules of engagement\u201d, ohne politisch korrekte Kriegsf\u00fchrung, mit rund 200 Milliarden Dollar zus\u00e4tzlichem Pentagon-Bedarf. Wer in dieser Lage \u00fcber deutsche Beitr\u00e4ge nachdenkt, deklariert keinen Friedensbeitrag, sondern bereitet eine Ko-Teilnahme vor; der euphemistische Name daf\u00fcr wird, wie immer in der Geschichte deutscher Auslandseins\u00e4tze, \u201eStabilisierung\u201d lauten.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Schleuse zur Militarisierung<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese au\u00dfenpolitische Geste ist allerdings nur der sichtbare Teil. Der unsichtbare beginnt im Inneren mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2026 gilt. Wer es n\u00fcchtern liest, erkennt schnell, dass es milit\u00e4risch nicht aufgeht. In sechs Monaten Grunddienst werden alle Wehrdienstleistenden ausschlie\u00dflich zu Wach- und Sicherungssoldaten ausgebildet; erst ab zw\u00f6lf Monaten ist laut BMVg eine Verwendung \u201ein der gesamten Breite der Streitkr\u00e4fte\u201d \u00fcberhaupt m\u00f6glich. F\u00fcr die Laufbahnen, die das einundzwanzigste Jahrhundert wirklich verlangt \u2014 IT-Spezialistinnen, Cyber-Analysten, Drohnenoperateure, Nachrichtentechniker \u2014 liegt die Mindestverpflichtungszeit bei sechs bis zw\u00f6lf Jahren. Ein halbj\u00e4hriger Kurzdienst ist f\u00fcr die moderne Kriegsf\u00fchrung mit unbemannten Systemen, Counter-UAS, elektronischer Kampff\u00fchrung, Datenfusion und KI-gest\u00fctzten Funktionen kaum mehr als ein folkloristisches Element. Er ergibt aber sehr viel Sinn, sobald man fragt, was er nicht-milit\u00e4risch leistet. Er ist die Einstiegsschleuse, die einen ganzen Jahrgang in Musterung und Uniform zieht und so jenes Reservepotenzial sichert, mit dem Generalinspekteur Breuer rechnerisch auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten kommen will. Was hier als Streitkr\u00e4fte-Modernisierung firmiert, ist in Wahrheit ein Gesellschaftsprogramm, das Verf\u00fcgbarkeit mit F\u00e4higkeit verwechselt: Masse ist nicht Kompetenz, und Erfassung ist nicht Verteidigung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Pistorius selbst beschreibt das Ziel mit einer Klarheit, die seine Apologeten ungern zur Kenntnis nehmen: Der Platz der Bundeswehr sei <a href=\"https:\/\/www.radiohamburg.de\/aktuelles\/hamburg\/Pistorius-Bundeswehr-geh%C3%B6rt-in-die-Mitte-der-Gesellschaft-id1388041.html\">\u201ein der Mitte der Gesellschaft&#8220;, sichtbar, pr\u00e4sent und getragen von ihr<\/a> (Bef\u00f6rderungsappell zum ersten Veteranentag, 15. Juni 2025). Der reaktivierte \u00a73 des Wehrpflichtgesetzes verlangt f\u00fcr m\u00e4nnliche Personen ab dem siebzehnten Lebensjahr \u2014 also vor der Vollj\u00e4hrigkeit \u2014 eine Genehmigung der Bundeswehr f\u00fcr Auslandsaufenthalte \u00fcber drei Monate; eingef\u00fchrt per Generalverweisung im neuen Wehrpflichtgesetz, politisch verkauft als \u201efreiwilliges Modell&#8220;, praktisch nur deshalb derzeit nicht angewendet, weil das Ministerium die Norm per Verwaltungsvorschrift \u201eals erteilt geltend&#8220; aussetzt \u2014 eine Konstruktion, deren rechtsstaatliche Bedenklichkeit selbst wissenschaftliche Mitarbeiter f\u00fchrender Hochschulen offen aussprechen. Hinzu kommen die verpflichtende Befragung des Geburtsjahrgangs 2008 mit Bu\u00dfgeldandrohung, der schrittweise Wiederaufbau einer Pflichtmusterung zum 1. Juli 2027 in 24 neuen Musterungszentren, die automatische Einbindung der Wehrdienstleistenden in die Reserve und schlie\u00dflich, am 16. Januar 2026, die Erweiterung der Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes zu Telekommunikations\u00fcberwachung, V-Personen-Einsatz und Observation auch au\u00dferhalb milit\u00e4rischer Liegenschaften \u2014 gegen den dokumentierten Einspruch der Bundesrechtsanwaltskammer, die von einer massiven Besch\u00e4digung des Mandatsgeheimnisses sprach. Wer dieses B\u00fcndel betrachtet \u2014 Datenregister, Verf\u00fcgbarkeitserfassung, Genehmigungsvorbehalte, soldatisches Ethos als Normalform staatsb\u00fcrgerlicher Haltung, ausgeweitete milit\u00e4rische Inlandsaufkl\u00e4rung \u2014, erkennt eine Form von Staatlichkeit wieder, die in Deutschland bereits zweimal gescheitert ist: einmal im nationalen Heldenepos, das vom Hermannsdenkmal \u00fcber das Niederwalddenkmal bis Tannenberg reicht, einmal in der DDR mit ihrer Wehrerziehung, ihren vormilit\u00e4rischen Laufbahnen und ihrem Kult um die Nationale Volksarmee. <em>Der neue Obrigkeitsstaat kommt nicht in Stiefeln. Er kommt im Fragebogen, im Datensatz, im Verschlusssachenstempel.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Militarisierung bereitet autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften den Boden<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier schlie\u00dft sich die gef\u00e4hrlichste Schleife der ganzen Operation. Die Rechtsradikalen t\u00e4uschen derzeit Pazifismus vor, weil sie wissen, dass man so schneller an die Macht kommt \u2014 kein deutsches Unikat, sondern derselbe Mechanismus, mit dem Donald Trump 2024 antrat, alle Kriege zu beenden, um wenige Monate sp\u00e4ter unter dem Codenamen \u201eEpic Fury\u201d ohne Kongressmandat, ohne v\u00f6lkerrechtliche Grundlage und nach Auskunft seiner Sprecherin \u201eaus einem Gef\u00fchl heraus\u201d einen Krieg gegen den Iran zu f\u00fchren. Hitler versprach Autobahnen und Arbeit, Trump versprach Frieden \u2014 die Macht wird \u00fcber Wohlf\u00fchlversprechen erworben, der Krieg beginnt danach. In den aktuellen Werten des <a href=\"https:\/\/bundestagwahlumfrage.de\/bundestag\/\">Politbarometers<\/a> (INSA, Stand 12.9.2026) liegt die AfD bei 28,6 % und damit deutlich vor der Union (20,1 %); in Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8% und ging als <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a9d66da181cb962d488587a\/wahl-sachsen-anhalt-afd-gewinnt-landtagswahl-klar-verpasst-jedoch-absolute-mehrheit.html\">st\u00e4rkste Kraft<\/a> aus den Landtagswahlen hervor (CDU: 17,2%). Niemand kann seri\u00f6s garantieren, dass sicherheitspolitische Schl\u00fcsselressorts auf Dauer ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden rechtsstaatlich sensibler Akteure verbleiben. Genau deshalb ist es brandgef\u00e4hrlich, eine weit gespannte Wehrpflicht- und Erfassungsarchitektur zu errichten, ohne sich Rechenschaft dar\u00fcber zu geben, wer sie eines Tages erbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Anschluss an die deutlich gewonnene Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt im September 2026 \u00e4u\u00dferte sich deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Frage, wie er zur Aufr\u00fcstung stehe <a href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/siegmund-aussage-remigration-ruestungsproduktion-100.html\">wie folgt<\/a>: Er verteufele keine Aufr\u00fcstung, &#8222;weil wir bei (einer) sp\u00e4teren Remigrations- und Abschiebeoffensive nat\u00fcrlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Siegmunds Begr\u00fcndung f\u00fcr eine weitere milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung beinhaltet den Einsatz milit\u00e4rischer Waffengewalt f\u00fcr die Durchsetzung der Remigration. Zu remigrieren sind aber m\u00f6glicherweise Millionen Menschen in Deutschland, Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber, und diejenigen, die sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die SPD-Regierungsmitglieder Pistorius, Klingbeil und Bas verkennen den Charakter dessen, was sie bauen. Sie helfen dabei, die Verwaltungsarchitektur, die Datenregister, die Geheimschutzordnungen, die MAD-Befugnisse und die Krediterm\u00e4chtigungen umzusetzen\u2014 und sie errichten sie in einer politischen Landschaft, in der sie nicht kontrollieren, wer sie eines Tages verwaltet. <em>Die AfD nimmt dieses Geschenk dankend an.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Militarisierung einer Gesellschaft bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr in die Schulen gehen und f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst werben kann. Militarisierung bedeutet ebenfalls die mediale Diskreditierung und \u00f6ffentliche Zerst\u00f6rung unliebsamer Personen, die hier Zweifel anmelden. Politische Narrative werden von den Leitmedien unkritisch \u00fcbernommen, Kritik an der Militarisierung eher marginalisiert. Militarisierung bedeutet die Aufhebung der Zivilklausel und die Ausweitung der R\u00fcstungsforschung an den Hochschulen. Militarisierung beinhaltet die milit\u00e4rische Transformation ziviler Produktionsstrukturen. Militarisierung verlangt auch vom Gesundheitswesen seinen Beitrag \u2013 <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/kampagne-gegen-die-militarisierung-d.html\">so die \u00c4rzte-Organisation IPPNW<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIm Kriegsfall w\u00fcrden automatisch Notstandsgesetze in Kraft treten, die weitreichende Grundrechtseinschr\u00e4nkungen wie Dienstverpflichtungen m\u00f6glich machen. Gesundheitsfachkr\u00e4ften droht ein Rollenkonflikt, wenn sie in milit\u00e4rische Strukturen eingebunden werden. Triage im Krieg orientiert sich an der Aufrechterhaltung der \u201eKriegsf\u00e4higkeit\u201c: Die Behandlung von Soldat*innen h\u00e4tte Priorit\u00e4t vor zivilen Patient*innen. Insbesondere leicht verletzte Soldat*innen w\u00fcrden bevorzugt versorgt, um sie schnell wieder einsatzf\u00e4hig zu machen.\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die st\u00e4rkste konventionelle Armee in Europa<\/h4>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Soldaten_DefenceImagery.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"770\" height=\"420\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Soldaten_DefenceImagery.jpg\" alt=\"pixabay.com | DefenceImagery\" class=\"wp-image-18100\" style=\"aspect-ratio:1.833364336470851;width:395px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Soldaten_DefenceImagery.jpg 770w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Soldaten_DefenceImagery-300x164.jpg 300w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Soldaten_DefenceImagery-768x419.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 770px) 100vw, 770px\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 pixabay.com | DefenceImagery<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was hier entsteht, ist nicht die solide, demokratisch r\u00fcckgebundene Landesverteidigung einer wehrhaften Republik, sondern das Ger\u00fcst einer Nationalen Volksarmee, vor der in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten bereits jetzt mit einer Mischung aus Sorge und Fassungslosigkeit gewarnt wird \u2014 auf den Tag genau neunundachtzig Jahre nach Gernika, und damit in jenem historischen Resonanzraum, in dem Aufr\u00fcstungssemantik, innerstaatliche Disziplinierung und au\u00dfenpolitisches Abenteurertum schon einmal katastrophal zusammengingen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundeswehr-reform-104.html\">fordert<\/a> Friedrich Merz, dass die Bundeswehr die st\u00e4rkste konventionelle Armee in der EU werden m\u00fcsse. Hier d\u00fcrfe man keine Zeit verlieren: &#8222;Wir wollen die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee in der Europ\u00e4ischen Union machen, wie es einem Land unserer Gr\u00f6\u00dfe und unserer Verantwortung angemessen ist&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Friedrich Merz hat dem Ganzen des Weiteren j\u00fcngst noch das rhetorische Scharnier geliefert. Gegen ein Regime wie das iranische sei mit v\u00f6lkerrechtlichen Ma\u00dfnahmen <a href=\"https:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/de\/themen\/recht-gesetz\/voelkerrecht-pudel-auf-irrwegen\">\u201eoffensichtlich nichts zu bewirken&#8220;<\/a>, erkl\u00e4rte er; das habe auch daran gelegen, \u201edass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit milit\u00e4rischer Gewalt durchzusetzen&#8220;. Das ist kein Ausrutscher. Das ist die Stelle, an der sich der liberale Demokrat und der rechte Autokrat im Kriegs-Hufeisen die Hand reichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Durchsetzung \u00f6konomischer und geopolitischer Interessen mit milit\u00e4rischer Gewalt l\u00e4sst sich nicht mehr mit dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung legitimieren. Solche Aussagen eines Bundeskanzlers widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Eine Regierung hat die priorit\u00e4re Pflicht, alles f\u00fcr die Sicherheit seiner Bev\u00f6lkerung zu unternehmen. Dies bedeutet sicherlich auch die milit\u00e4rische und diplomatische Verteidigungsf\u00e4higkeit herzustellen \u2013 aber nicht die F\u00e4higkeit zum Angriffskrieg oder zur aggressiven Interessensdurchsetzung zu entwickeln. Die F\u00fchrung eines Angriffskriegs ist nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 26 (1)) strafbar<em>.<\/em> Dies ist bereits jetzt der Fall \u2013 auch wenn weitere <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/07\/sich-mit-aller-kraft-fuer-den-frieden-einsetzen-das-friedensgebot-des-deutschen-grundgesetzes-gestalten\/\">Konkretisierungen<\/a> des Friedensgebots im Grundgesetz notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Konsequenz der gegenw\u00e4rtigen Regierungspolitik ist eine Bundesrepublik, die ihre sozialen Versprechen bricht, ihre demokratischen Kontrollinstanzen aush\u00f6hlt, ihre Jugend registriert und au\u00dfenpolitisch einen gef\u00e4hrlichen Kurs verfolgt \u2014 und die am Ende des Weges genau jenes Land sein k\u00f6nnte, vor dem Europa schon 1937 und 1945 gewarnt hat. Kriegst\u00fcchtigkeit, wie sie in Berlin gerade buchstabiert wird, ist damit kein Verteidigungsprogramm. Sie ist die Tr\u00e4gerrakete eines neuen deutschen Obrigkeitsstaates: bezahlt von den Schw\u00e4chsten, inszeniert mit Heldenpathos, gesch\u00fctzt durch Geheimhaltung \u2014 und mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgesetzt von denen, die sich f\u00fcr die Demokratie einzusetzen vorgeben.<\/p>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/Wege-zum-Frieden.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"357\" height=\"526\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/Wege-zum-Frieden.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-117186\" style=\"aspect-ratio:0.678727386150967;width:232px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/Wege-zum-Frieden.jpg 357w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/Wege-zum-Frieden-204x300.jpg 204w\" sizes=\"auto, (max-width: 357px) 100vw, 357px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Axel Fersen,<\/strong> friedenspolitisch engagierter Politikwissenschaftler und Autor zeitdiagnostischer Beitr\u00e4ge, Experte f\u00fcr digitale Transformation und K\u00fcnstliche Intelligenz; Vorstandsmitglied des Europa-Instituts f\u00fcr Sozial- und Gesundheitsforschung, Berlin. Er koordiniert den <a href=\"https:\/\/www.erhard-eppler-kreis.de\/uber-uns\">Erhard-Eppler-Kreis<\/a> und wirkt in der Studiengruppe Technikfolgenabsch\u00e4tzung der Digitalisierung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Klaus Moegling,<\/strong> Prof. Dr. i.R.,Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Soziologe; er lehrte u.a. an verschiedenen Universit\u00e4ten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universit\u00e4t Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften; u.a. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Erhard-Eppler-Kreises.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er ist Autor des Buches \u201eNeuordnung. Ist eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt noch m\u00f6glich?\u201c, das auf seiner <a href=\"https:\/\/www.klaus-moegling.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Webseite<\/a> frei lesbar in der 7. aktualisierten und erweiterten Auflage zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er hat zusammen mit Josef M\u00fchlbauer (Uni Graz) den Band &#8222;Wege zum Frieden. Perspektiven der kritischen Friedensforschung&#8220; herausgegeben (Mai 2026, Verlag <a href=\"https:\/\/www.dampfboot-verlag.de\/de\/buecher\/wege-zum-frieden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Westf\u00e4lisches Dampfboot<\/a>) gedruckt und im open Access.<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fkriegstuechtigkeit-der-weg-in-die-militarisierte-gesellschaft%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fkriegstuechtigkeit-der-weg-in-die-militarisierte-gesellschaft%2F&text=Kriegst%C3%BCchtigkeit%20%E2%80%93%20der%20Weg%20in%20die%20militarisierte%20Gesellschaft\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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