Jetzt m\u00fcssen alle Kr\u00e4fte mobilisiert werden, damit der Bundestag noch eine gute Novelle in Ruhe und ohne Zeitdruck hinbekommt<\/p>\n\n\n\n
In der aktuellen Sitzungswoche ist die EEG-Novelle in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Tagesspiegel Background beschreibt am 23.9.26 pr\u00e4gnant die Situation:
\u201eNach einem Jahr Verzug bei EEG und Netzpaket soll jetzt alles ganz schnell gehen. So ein parlamentarisches Hauruck-Verfahren ohne echte Beteiligung hat die Branche noch nie erlebt. Auch L\u00e4ndervertreter reagieren verst\u00f6rt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Es berichtet der Tagesspiegel Background weiter:
\u201eDer Wirtschaftsausschuss des Bundesrates \u00fcbt scharfe Kritik an der \u201e\u00e4u\u00dferst kurzen\u201c Beteiligungsfrist bei EEG-Novelle und Netzpaket. Angesichts der erheblichen Tragweite und Komplexit\u00e4t der Gesetzgebungsverfahren und des Zeitdrucks sei eine derart verk\u00fcrzte Beteiligung unangemessen, fahrl\u00e4ssig und nicht nachvollziehbar, hei\u00dft es in den Beschlussempfehlungen des federf\u00fchrenden Ausschusses f\u00fcr die beiden Stellungnahmen, die die L\u00e4nderkammer am Freitag beschlie\u00dfen wird. Sie sollen dann noch ins parlamentarische Verfahren einflie\u00dfen. \u2026. Der notwendige umf\u00e4ngliche Beteiligungsprozess habe nicht stattgefunden, die Auswirkungen zentraler Inhalte k\u00f6nnten so \u201enicht seri\u00f6s bewertet\u201c werden, kritisiert der Wirtschaftsausschuss. Innerhalb der kurzen Frist ge\u00e4u\u00dferte Bedenken der L\u00e4ndervertreter seien in dem nun vorgelegten Entwurf nicht ber\u00fccksichtigt worden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Seit Monaten wird die vom Kabinett verabschiedete EEG-Novelle von Ministerin Reiche massiv kritisiert. Die Branche der Erneuerbaren Energien, viele Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Umweltverb\u00e4nde, sogar der Bundesrat in seltener Einstimmigkeit, warnen seit langem vor einem massiven Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n
Die Wirtschafts-Branche der Erneuerbaren Energien, die \u00fcber 400 000 Jobs bietet, berichtet mir in Gespr\u00e4chen, dass es im ganzen Prozess der Gesetzesentwicklung eine Gespr\u00e4chsverweigerung ausgerechnet mit der zust\u00e4ndigen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrem Ministerium gibt. So klagt die Branche, dass keine ihrer Verbesserungsvorschl\u00e4ge vom Bundeskabinett aufgegriffen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Doch Kanzler Merz will offensichtlich trotz einer verheerenden Wahlniederlage an seinen \u201eReformen\u201c festhalten. Er hat wohl immer noch nicht begriffen, dass es vor allem seine Reformvorschl\u00e4ge selbst sind, die ein gro\u00dfer Teil seiner W\u00e4hlerschaft nicht mittragen will oder kann \u2013 einfach weil sie die schon besonders bedrohliche wirtschaftliche Lage, aber auch den Klima- und Umweltschutz weiter verschlimmern.
Was f\u00fcr eine Regierung Merz, die sich auf die Fahnen schreibt, die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen \u2013 aber gleichzeitig mit der Branche der Erneuerbaren Energien eine der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsbranchen aktiv sch\u00e4digen will.<\/p>\n\n\n\n
Schon jetzt stehen die Warnampeln vor einem massiven Einbruch der Branche der Erneuerbaren Energien l\u00e4ngst auf Rot.<\/p>\n\n\n\n
Nach einer Umfrage des LEE Berlin-Brandenburg bewertet nur rund ein Drittel der Befragten seine Gesch\u00e4ftslage im laufenden Jahr als gut oder eher gut \u2013 im Vorjahr waren es noch die H\u00e4lfte. Zwei Drittel der Befragten sagen zudem, dass es ihnen heute wirtschaftlich schlechter geht als vor zw\u00f6lf Monaten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle:<\/strong> photon \u2013 LEE-Befragung zeigt deutlich eingetr\u00fcbte Stimmung der EE-Branche<\/a><\/p>\n\n\n\n Seit Anfang 2026 gibt es erschreckend viele Insolvenzen der Solarwirtschaft, so wie 2012 schon einmal von Ministerin Reiche verursacht.<\/p>\n\n\n\n Laut Insolvenzradar Solar gibt es im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland bereits 268 Insolvenzen in der Solarwirtschaft. Quelle:<\/strong> Insolvenz-Radar \u2013 Insolvenzen Solarbranche<\/a><\/p>\n\n\n\n Nun scheint sich die Insolvenzwelle zu beschleunigen, da im September insbesondere auch gr\u00f6\u00dfere und mittelst\u00e4ndische Solarunternehmen pl\u00f6tzlich ins Straucheln geraten:<\/p>\n\n\n\n Enerparc<\/strong>, einer der gr\u00f6\u00dften und bisher erfolgreichsten Solarparkentwickler Deutschlands, ist k\u00fcrzlich in die Insolvenz geraten.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> PV Magazine \u2013 Gescheiterte Finanzierung l\u00f6ste Enerparc-Insolvenz aus, Investorenprozess soll bald starten<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Solarinstallationsfirma BSH<\/strong> aus Bad K\u00f6nigshofen, mit 150 Arbeitspl\u00e4tzen, ist vor ein paar Tagen in die vorl\u00e4ufige Insolvenz geraten.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> PV Magazine \u2013 Vorl\u00e4ufiges Insolvenzverfahren gegen BSH er\u00f6ffnet<\/a><\/p>\n\n\n\n Mir tut das besonders weh, denn BSH war die Firma, die in meinem Haus im Jahre 2020 eine ganzj\u00e4hrige, komplett autarke Stromversorgung installierte, die bis heute problemlos funktioniert.<\/p>\n\n\n\n Nun ist auch der innovative und h\u00f6chst erfolgreiche Agri-PV-Anlagen-Hersteller Next2Sun<\/strong> in finanzielle Not geraten und eine Insolvenz droht.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> photon \u2013 Insolvenz droht: Ende dieser Woche Next2Sun sucht kurzfristige Unterst\u00fctzung von privaten Anlegern<\/a><\/p>\n\n\n\n So scheint der Konzern BP sein gro\u00dfes Offshore-Windprojekt offensichtlich nicht mehr verwirklichen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Tagesschau \u2013 BP und Offshore-Windparks<\/a><\/p>\n\n\n\n Doch ohne Gnade geht die Wirtschaftsministerin Reiche \u00fcber diese drohenden Zeichen und Warnungen des Niedergangs einer bl\u00fchenden Wirtschaftsbranche hinweg, ganz so, wie sie es 2012 mit der EEG-Novelle schon mal tat. Damals brach die Solarbranche innerhalb von zwei Jahren stark ein und die Solarindustrie verschwand aus Deutschland nach China.<\/p>\n\n\n\n Und Kanzler Merz, der ja angeblich die Wirtschaft wieder st\u00e4rken will, schaut seiner Ministerin bei ihrer Zerst\u00f6rung der Erneuerbaren-Energien-Branche einfach zu \u2013 oder st\u00fctzt er sie gar darin?<\/p>\n\n\n\n In vielen F\u00e4llen h\u00f6rt man als Begr\u00fcndung, dass Banken keine neuen Kreditlinien mehr geben k\u00f6nnen oder bereits zugesagte widerrufen haben. Das neue EEG wirft seine Schatten voraus und Banken zweifeln daher, ob viele Projekte \u00fcberhaupt noch sicher mit nur geringem Risiko finanzierbar seien.<\/p>\n\n\n\n Die Commerzbank, die Deutsche Kreditbank, die GLS Bank, die LBBW, die Hypovereinsbank sowie VertreterInnen der Sparkassen und Volksbanken warnen in einem eindringlichen Brief an Ministerin Reiche und Klaus M\u00fcller, den Chef der Bundesnetzagentur. Die Institute sehen die Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit k\u00fcnftiger Projekte der Erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft, gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Ad-hoc-news \u2013 Banken warnen: EEG-Novelle gef\u00e4hrdet Windenergie-Finanzierung<\/a><\/p>\n\n\n\n Schon vor Inkrafttreten von EEG-Novelle, Netzpaket und der AgNes-Reform der Bundesnetzagentur werfen diese also schon ihre dunklen Schatten und lassen die Branche der Erneuerbaren Energien Schlimmes bef\u00fcrchten. Teilweise tritt schon jetzt mit den Insolvenzen ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden ein.<\/p>\n\n\n\n Es wird immer offensichtlicher, dass Merz und Reiche genau das tun, was die Libert\u00e4ren der USA mit ihrem Pr\u00e4sidenten Trump anstreben: Niedergang der Erneuerbaren Energien um Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Atomkraft vor der konkurrenzlos g\u00fcnstigen Alternative der Erneuerbaren Energien zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Merz, Klingbeil und Reiche arbeiten so selbst schon an den Zielen, die die Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Atomkonzerne, die AfD und die Libert\u00e4ren um Trump anstreben: Beendigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, um die gigantischen Gewinne der fossilen und atomaren Konzerne zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Jetzt braucht es gro\u00dfen Widerstand gegen Reiche und eine St\u00fctzung des Bundestags, um die EEG-Novelle noch in diesem oder erst n\u00e4chstes Jahr so zu verabschieden, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Auf der Windmesse in Hamburg organisierte der BRM bereits eine Protestdemo.<\/p>\n\n\n\n Am 3. Oktober wird es eine Menschenkette<\/strong> vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum Bundestag in Berlin geben, um auf die Verfassungswidrigkeit in der Klimaschutzpolitik der Merz-Regierung hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Es brennt! \u2013 Menschenkette vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum Bundestag in Berlin<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir alle sollten dort hingehen und mithelfen, die Menschenkette zum Erfolg zu machen. Es gibt bestimmt auch einen Teil der Menschenkette in Ihrer N\u00e4he.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den 9. Oktober hat der BEE<\/strong> zu einer Protestdemo in Berlin aufgerufen.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Future Watt \u2013 Demonstration f\u00fcr Erneuerbare Energien am 9. Oktober in Berlin<\/a><\/p>\n\n\n\n Auch hier sollten die Unternehmen ihre MitarbeiterInnen freistellen, um die Schar der Protestierenden sichtbar f\u00fcr die Bundesregierung gro\u00df zu machen.<\/p>\n\n\n\n Frank Farenski organisiert mit seinem Fernsehsender \u201eLeben mit der Energiewende\u201c, zusammen mit der Energy Watch Group eine gemeinsame Medien-, \u00d6ffentlichkeits- und B\u00fcrgerkampagne zur Unterst\u00fctzung des Parlamentes<\/strong>, um eine EEG-Novelle zu schaffen, die den Ausbau bef\u00f6rdert, statt behindert. Lesen Sie hier, wie eine Beteiligung aussehen kann.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Aktionsolarstrom \u2013 Gemeinsam handeln<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Forderungen aller Protestierenden an die Abgeordneten des Bundestages m\u00fcssen jetzt lauten:<\/p>\n\n\n\n 1.) Stoppt die Gesetze von Ministerin Reiche. Das alles geht, indem die Verg\u00fctungen aller neuen Anlagen wieder aus dem Strompreis finanziert werden und nicht aus dem Bundeshaushalt. Dann f\u00e4llt die Auflage der EU-Kommission weg, das EEG noch bis Ende 2026 zu novellieren, denn dann ist es keine Beihilfe mehr. Mit dem aktuellen EEG von 2023 k\u00f6nnen dann \u00fcber den 1.1.2027 hinaus alle Neuanlagen weiter verg\u00fctet werden.<\/p>\n\n\n\n Zudem wird so der Bundeshaushalt entlastet und wegen der sehr kosteng\u00fcnstigen Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird der Strompreis nicht steigen, sondern tendenziell eher fallen, weil weniger sehr teurer Erdgasstrom ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n Es gibt also eine L\u00f6sung, die EEG-Novelle von Reiche zu stoppen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch 2027 \u00fcber das EEG weiter zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2026<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nSeit Anfang 2026 erschreckend viele Insolvenzen der Solarwirtschaft \u2013so wie 2012 schon einmal von Ministerin Reiche verursacht<\/h4>\n\n\n\n
In absoluten Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen mit 63 F\u00e4llen und einem Anteil von 23,51 % vorne. Dahinter folgen Bayern mit 44 F\u00e4llen (16,42 %) und Baden-W\u00fcrttemberg mit 31 F\u00e4llen (11,57 %). Zusammen entfallen damit mehr als die H\u00e4lfte aller in dieser Auswertung erfassten F\u00e4lle auf diese drei Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\nDer Einbruch bei Erneuerbaren Energien betrifft nicht nur die Solarbranche<\/h4>\n\n\n\n
Banken warnen in eindringlichem Brief an Reiche, dass sie die Projekte der Erneuerbaren Energien mit diesem Gesetzespaket nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen<\/h4>\n\n\n\n
Widerstand organisieren!<\/h4>\n\n\n\n
Endlich gab es erste Protestaktivit\u00e4ten<\/h4>\n\n\n\n
Ein Energiegipfel in Berlin noch Anfang Oktober soll Politiker und Unternehmen an einen Tisch bringen und eine gute L\u00f6sung finden.
Ich rufe Verb\u00e4nde und Unternehmen dazu auf, sich hier zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\nKlare Forderungen der Proteste:<\/h4>\n\n\n\n
2.) Schafft stattdessen ein gutes EEG und Netzpaket, das den Ausbau bef\u00f6rdert und nicht behindert.
3.) Schafft eine gute EEG-Novelle in Ruhe, ohne Zeitnot.<\/strong><\/p>\n\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n