{"id":117880,"date":"2026-10-06T14:20:48","date_gmt":"2026-10-06T12:20:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=117880"},"modified":"2026-10-06T14:20:49","modified_gmt":"2026-10-06T12:20:49","slug":"klima-hilfen-wortbruch-der-bundesregierung-verspielt-vertrauen-kurz-vor-der-cop31","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klima-hilfen-wortbruch-der-bundesregierung-verspielt-vertrauen-kurz-vor-der-cop31\/","title":{"rendered":"Klima-Hilfen: Wortbruch der Bundesregierung verspielt Vertrauen kurz vor der COP31"},"content":{"rendered":"\n
Nach den heute von der Bundesregierung vorgestellten Zahlen hat Deutschland f\u00fcr 2025 die Zusage verfehlt, j\u00e4hrlich mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln f\u00fcr die Klimafinanzierung bereitzustellen, auch wenn Deutschland insgesamt eines der gro\u00dfen Geberl\u00e4nder bleibt. <\/p>\n\n\n\n
2025 standen insgesamt rund 10,8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, um einkommensschwache L\u00e4nder beim Klimaschutz und -anpassung zu unterst\u00fctzen. Darin enthalten waren 4,7 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt, deutlich unter der versprochenen Zielmarke. Der Grund: die massiven K\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Gelder finanzieren wichtige Programme, um Menschen vor den Folgen der Klimakrise zu sch\u00fctzen, Ernten zu sichern oder den Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien zu erm\u00f6glichen. Gerade f\u00fcr einkommensschwache L\u00e4nder ist die internationale Unterst\u00fctzung angesichts der sich verschlimmernden Klimakrise unabdingbar. Deutschland hatte hier in der Vergangenheit eine wichtige F\u00fchrungsrolle.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesregierung waren ihre K\u00fcrzungen wichtiger als das Einhalten ihrer international viel beachteten Zusage.<\/h4>\n\n\n\n
\n
Das ist ein Schlag gegen die m\u00fchsam errichtete Vertrauensbasis mit jenen L\u00e4ndern, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber besonders stark von ihren Folgen betroffen sind. Gegenseitiges Vertrauen, Kooperation und Solidarit\u00e4t sind die wichtigste W\u00e4hrung bei der Bew\u00e4ltigung der globalen Klimakrise und zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Auch wenn Deutschland weiter gro\u00dfes Geberland bleibt, muss die Bundesregierung nun mit einem Wortbruch zur UN-Weltklimakonferenz nach Antalya fahren. Das wirft einen Schatten auf die anstehenden Verhandlungen. Jan Kowalzig, Referent f\u00fcr Klimawandel und Klimapolitik<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Auch 2026 wurden die Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit gek\u00fcrzt und sollen 2027 weiter sinken. Im Entwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 klafft nach einer Oxfam-Projektion eine L\u00fccke von mindestens einer Milliarde Euro, um die Zusage, wenn schon nicht wie versprochen ab 2025, so doch zumindest 2027 einzuhalten. Die K\u00fcrzungen betreffen nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch die deutschen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die multilaterale Klimafonds des Pariser Abkommens.<\/p>\n\n\n\n
Die K\u00fcrzungen zeugen von Kurzsichtigkeit<\/h4>\n\n\n\n
\n
Die Klimafinanzierung ist auch ein wirkm\u00e4chtiges Instrument f\u00fcr globale Stabilit\u00e4t, schafft neue M\u00e4rkte f\u00fcr gr\u00fcne Technologien und baut vertrauensvolle internationale Partnerschaften auf in geopolitisch schwierigen Zeiten. Sie dient somit auch den wirtschafts-, au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Der Wortbruch muss nun zum Weckruf f\u00fcr den Bundestag werden, in den kommenden Wochen geplante K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 mindestens zur\u00fcckzunehmen und mittelfristig in einen Aufwuchs umzuwandeln. Jan Kowalzig<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung einem Beschluss der UN-Weltklimakonferenz COP29 zugestimmt, die Unterst\u00fctzung einkommensschwacher L\u00e4nder bis 2035 auf j\u00e4hrlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu steigern. Die K\u00fcrzungen der Bundesregierung stehen dem international verabredeten Aufwuchs diametral entgegen. F\u00fcr die kommende UN-Weltklimakonferenz COP31 fordert Oxfam von der Bundesregierung ein klares Signal, dass die 6-Milliarden-Zusage nicht nur eingehalten, sondern f\u00fcr die Zukunft deutlich nach oben angehoben wird.<\/p>\n\n\n