{"id":118004,"date":"2026-10-10T11:12:59","date_gmt":"2026-10-10T09:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=118004"},"modified":"2026-10-10T11:13:00","modified_gmt":"2026-10-10T09:13:00","slug":"protest-gegen-energiepolitik-reform-der-stromgesetze-in-den-november-verschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/unkategorisiert\/protest-gegen-energiepolitik-reform-der-stromgesetze-in-den-november-verschoben\/","title":{"rendered":"Protest gegen Energiepolitik: Reform der Stromgesetze in den November verschoben"},"content":{"rendered":"\n

Etwa 8.000 Menschen demonstrierten am Freitag in Berlin daf\u00fcr, die Erneuerbaren auszubauen und nicht durch EEG-Reform und „Netzpaket“ abzubremsen. Ein Erfolg des Widerstands zeichnet sich ab: Die Verabschiedung der beiden Energiegesetze soll um einen Monat verschoben werden.<\/p>\n\n\n

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Rhetorisch auf der H\u00f6he: Demonstration f\u00fcr die Energiewende am Freitag. (Bild: Green Planet Energy)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

<\/a><\/a><\/a>Man muss schon weit in die Jahre zur\u00fcckschauen, um eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Demonstration f\u00fcr die Erneuerbaren zu entdecken: Im Juni 2016 waren rund 8.000 Leute<\/a> gekommen, um gegen eine geplante \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu protestieren. Die Losung damals: „Energiewende retten!“<\/p>\n\n\n\n

Zu der Zeit wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Obergrenzen<\/a> f\u00fcr den Erneuerbaren-Ausbau sowie wettbewerbliche Ausschreibungen<\/a> einf\u00fchren. Beides wurde dann mit dem EEG 2017<\/a> beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Zehn Jahre sp\u00e4ter kamen am gestrigen Freitag nach Veranstalterangaben wieder rund 8.000 Menschen zusammen. „Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen“, lautet diesmal das Motto.<\/p>\n\n\n\n

Wieder geht es um eine Reform des EEG<\/a> und dazu noch um ein Netzanschlusspaket. Die Gesetzentw\u00fcrfe dazu w\u00fcrden dem Anspruch nicht gerecht, die Energieversorgung Deutschlands kosteng\u00fcnstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, prangert das Demo-B\u00fcndnis<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

Eine der emotionalsten Ansprachen hielt J\u00f6rg Ebel<\/a>, Pr\u00e4sident des Bundesverbands Solarwirtschaft: „Ich habe es satt, mich f\u00fcr den Kampf gegen die Klimakrise rechtfertigen zu m\u00fcssen“, sagte Ebel. EEG-Reform und Netzpaket drohten zum politischen Eigentor f\u00fcr Wirtschaft, Klimaschutz und Energieunabh\u00e4ngigkeit zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Ernste Warnungen von Sachverst\u00e4ndigen nicht ohne Wirkung <\/h4>\n\n\n\n

Bereits vor der Demonstration zeichnete sich dabei ab, dass der urspr\u00fcngliche Plan der Koalition, EEG-Reform und Netzpaket nach nur drei Wochen<\/a> Beratungszeit bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, nicht umsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Das liegt zum einen am schieren Umfang der Reformen. Die Gesetzesvorlagen summieren sich auf zusammen gut 500 Seiten, jeweils die Stellungnahme des Bundesrates und die entsprechende Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung eingeschlossen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zum anderen fanden in dieser Woche Anh\u00f6rungen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. Dort gab es nicht nur reichliche, sondern auch recht grunds\u00e4tzliche Kritik an den Vorlagen.<\/p>\n\n\n\n

So warnte die Mehrheit der Sachverst\u00e4ndigen bei der EEG-Reform vor einem drohenden Fadenriss beim Ausbau der Erneuerbaren. Beim Netzpaket wiesen Fachleute auf die Verfassungswidrigkeit der zentralen Regelung hin, des sogenannten Redispatch-Vorbehalts<\/a>, der Erneuerbaren-Projekte letztlich vom Willen der Netzbetreiber abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n\n\n\n

Gesetze trotz solcher Bedenken in wenigen Wochen durch Bundestag und L\u00e4nderkammer zu bringen, war von vornherein ein fragw\u00fcrdiges Unterfangen. Offenbar ist den Abgeordneten der Koalition das inzwischen klar geworden.<\/p>\n\n\n\n

Unsicherheit f\u00fcr Solar- und Windprojekte im kommenden Jahr <\/h4>\n\n\n\n

Den Eindruck best\u00e4tigte die Pr\u00e4sidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser<\/a>: „Unsere Sorge, dass die Abgeordneten die Kabinettsbeschl\u00fcsse einfach durchwinken, hat sich nicht bewahrheitet \u2013 im Gegenteil, in der vergangenen Woche haben wir gesehen, dass sich die Abgeordneten der Koalition intensiv mit den Vorlagen befassen“, freute sich Heinen-Esser am Rande der Demonstration.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sei weiter nicht ausgeschlossen, so die BEE\u2011Pr\u00e4sidentin, dass am Ende der Gesetzesberatungen noch „schr\u00e4ge“ Kompromisse herauskommen \u2013 eine Verabschiedung schon in der kommenden Woche sehe sie aber nicht. Ohnehin sei ein Gesetz besser, das gr\u00fcndlich verhandelt werde, so Heinen-Esser weiter.<\/p>\n\n\n\n

Wie diverse Quellen verlauten, sollen die koalition\u00e4ren Beratungen zu EEG-Reform und Netzpaket tats\u00e4chlich in der Sitzungswoche des Bundestages in der kommenden Woche vorerst weiterlaufen. Danach kommt das Parlament aber erst wieder in den ersten beiden Novemberwochen zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Dann k\u00f6nnten, so die Informationen, die beiden Stromgesetze verabschiedet werden. Allerdings kann der Bundesrat seinerseits erst auf seiner Sitzung am 20. November zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Unklar ist noch, ob die parlamentarische „Bearbeitung“ von EEG-Reform und „Netzpaket“, wie auch von der Erneuerbaren-Branche und Expert:innen gew\u00fcnscht, m\u00f6glicherweise noch voneinander getrennt wird. Auch k\u00f6nnten noch die Fraktionsspitzen von Union und SPD angesichts der Verz\u00f6gerungen die Verhandlungen der Fachebene entziehen – Folgen offen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verschiebung auf den sp\u00e4ten November h\u00e4tte zur Folge, dass die EU-Kommission deutlich weniger Zeit hat, das neue EEG zum 1. Januar 2027 beihilferechtlich zu genehmigen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Eine gr\u00f6\u00dfere Versp\u00e4tung k\u00f6nnte die erste Ausschreibung f\u00fcr Windkraft an Land<\/a> am 1. Februar \u00fcber voraussichtlich 5.000 Megawatt gef\u00e4hrden. F\u00fcr so eine Versp\u00e4tung gibt es im EEG-Entwurf \u00fcbrigens bereits eine Regelung.<\/p>\n\n\n\n

Sollte der Gebotstermin am 1. Februar aus „rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden“ nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, werde das Wind-an-Land-Ausschreibungsvolumen f\u00fcr 2027 auf die \u00fcbrigen Gebotstermine in dem Jahr verteilt, also auf den 1. Mai und den 1. November, ist im Gesetzentwurf zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Noch st\u00e4rker betroffen von einer Verschiebung w\u00e4ren voraussichtlich Solaranlagen bis 750 Kilowatt, wie sie etwa auf Firmend\u00e4chern \u00fcblich sind. Deren Verg\u00fctung wird nicht in Ausschreibungen ermittelt, sondern ist gesetzlich festgelegt \u2013 und ohne ein g\u00fcltiges EEG kann es keine Zahlung geben.<\/p>\n\n\n\n

Der Erneuerbaren-Verband pr\u00fcfe gegenw\u00e4rtig selbst, was eine Verschiebung der Entscheidungen in den November f\u00fcr die EEG-Verg\u00fctung 2027 bedeute, erkl\u00e4rte Ursula Heinen-Esser ihrerseits dazu.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2026<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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