Internationaler Strafgerichtshof unter Druck – Gastbeitrag von Klaus Moegling<\/p>\n\n\n\n
US-Pr\u00e4sident Trump bek\u00e4mpft den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Aufgabe es ist, hochrangige mutma\u00dfliche Verbrecher gegen das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte in Den Haag anzuklagen und zu verurteilen. Die US-Regierung unter Trump verh\u00e4ngt nun Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof als Institution. Dies stellt einen erneuten Angriff auf die globale Gerechtigkeit dar.<\/p>\n\n\n\n
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord u.a. durch hochrangige Amtstr\u00e4ger. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied des IStGH. Es folgen ihm aber immerhin die deutliche Mehrheit der Staaten weltweit (125 Vertragsstaaten).<\/p>\n\n\n\n
Die USA verh\u00e4ngt nun nicht nur Sanktionen gegen den IStGH als solchen, sondern ging auch bereits vorher gegen Mitglieder des Gerichtshofs vor. 13 Richter und Chefankl\u00e4ger des IStGH wurden auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Die Sanktionen reichen von Einreiseverboten in die USA, einem gesperrten Zugang zu digitalen Diensten, \u00fcber ein Einfrieren von Verm\u00f6genswerten in den USA bis hin zur Sperrung von Kreditkarten, wie z.B. der Mastercard. Dies traf auch die IStGH-Pr\u00e4sidentin Tomoko Akane<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die USA lehnen die juristische Verfolgung von mutma\u00dflichen Kriegsverbrechern durch den IStGH ab, da hier die M\u00f6glichkeit best\u00e4nde, auch US-B\u00fcrger anzuklagen, wenn sie Kriegsverbrechen in Mitgliedsstaaten des IStGH begehen.<\/p>\n\n\n\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio begr\u00fcndete im August 2026 – laut STERN<\/a> – die Sanktionen gegen einzelne IStGH-Mitglieder mit den diskreditierenden Worten, der IStGH sei ein \u201ekorruptes und in fataler Weise politisiertes\u201c Gericht, das seine Befugnisse \u201eb\u00f6swillig missbraucht und sein Mandat \u00fcberschritten\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n Der IStGH steht nun seit dem 9. Oktober 2026 auch als gesamte Institution auf der US-Sanktionsliste (\u201eImposing Sanctions on the International Criminal Court\u201c)<\/a>. Diese Sanktionen gelten bereits weitgehend, sollen Anfang April 2027 generell wirksam werden, wobei noch einzelne Ausnahmegenehmigungen gelten. Die Sanktionen beinhalten beispielsweise f\u00fcr NGOs, aber auch f\u00fcr Banken und digitale Dienstleister, ein Verbot der Zusammenarbeit mit dem IStGH und eine deutliche Strafandrohung.<\/p>\n\n\n\n Ein Grund f\u00fcr die Sanktionen k\u00f6nnte der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu sein, dem eine Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazastreifen droht. Pal\u00e4stina ist Mitgliedsstaat des IStGH und daher war dieser Haftbefehl m\u00f6glich. Auch k\u00f6nnte der Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Putin ein weiterer Grund f\u00fcr das Vorgehen gegen den IStGH sein. Gegen Putin wurde im Fr\u00fchjahr 2023 Haftbefehl im Zusammenhang mit der Verschleppung von 16.000 Kindern aus ukrainischem Gebiet erlassen<\/a>. Allerdings wendet sich US-Au\u00dfenminister Rubio auch grunds\u00e4tzlich gegen eine international organisierte Verfolgung von Beschuldigten durch eine unabh\u00e4ngige und supranationale Organisation \u2013 so berichtet die Legal Tribune Online<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eRubio drohte dem Gericht zudem offen mit dessen Ende. \u201aEntweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir beenden den IStGH\u2018, erkl\u00e4rte der US-Au\u00dfenminister (\u2026). Zugleich forderte er amerikanische Verb\u00fcndete auf, ihren Einfluss auf das Gericht geltend zu machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Au\u00dfenminister Wadephul kritisierte bereits im September 2026 deutlich die Ma\u00dfnahmen gegen den IStGH und bezeichnete<\/a> anl\u00e4sslich eines Besuchs in Den Haag die Unterst\u00fctzung des Gerichts als historische Verantwortung Deutschlands:<\/p>\n\n\n\n \u201eGerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, m\u00fcssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Acht Staaten protestierten<\/a> kurz nach den Anfang Oktober 2026 angek\u00fcndigten neuen Strafma\u00dfnahmen gegen den IStGH (Joint Statement of the Foreign Ministers of Canada, Denmark, Germany, France, Italy, Japan, The Netherlands, United Kingdom) und erkl\u00e4rten ihre \u201eunersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung\u201c des IStGH:<\/p>\n\n\n\n \u201eAls engagierte Bef\u00fcrworter des IStGH bedauern wir die Ank\u00fcndigung von Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen den Gerichtshof verh\u00e4ngen wollen, und lehnen diese entschieden ab. (\u2026) Sollten diese Sanktionen jedoch in Kraft treten, werden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichtshofs, seine engagierten Mitarbeiter und deren Familien haben. Sie setzen sich t\u00e4glich daf\u00fcr ein, diejenigen, denen die schwersten internationalen Verbrechen vorgeworfen werden, vor Gericht zu bringen und die Opfer zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Eine Menschenrechtsorganisation nach der anderen stellt nun ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein. Sie f\u00fcrchten die von Trump verh\u00e4ngten Sanktionen. F\u00fcr die Richter des IStGH waren die Reports der NGOs eine wichtige Quelle als Grundlage f\u00fcr ihre Anklageerhebung.Dar\u00fcber berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ) in der Ausgabe vom 6.11.2026 (S.7). Als Quelle dient eine gemeinsame Recherche der SZ und der niederl\u00e4ndischen Rechercheplattplattform Investico<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Die IStGH-Ermittler w\u00fcrden jedes Jahr Tausende Hinweise von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erhalten. Diese wichtige Quelle der Ermittlungsarbeit drohe vernichtet zu werden. Von 25 sich \u00e4u\u00dfernden Organisationen h\u00e4tten schon 14 jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgrund des Drucks der US-Regierung beendet. Darunter u.a. die gro\u00dfe Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York, die aber auch gleichzeitig gegen die US-Sanktionen klagt. Sechs weitere NGOs h\u00e4tten die Zusammenarbeit schon erheblich reduziert. Auch mehrere europ\u00e4ische und deutsche Organisationen h\u00e4tten ihre Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshof eingeschr\u00e4nkt. Die SZ bewertet hierbei die Rechtslage f\u00fcr US-amerikanische NGOs:<\/p>\n\n\n\n „F\u00fcr US-amerikanische Organisationen ist die Situation eindeutig. Sie sind rechtlich gezwungen, die Sanktionen einzuhalten. Das gilt auch f\u00fcr gro\u00dfe Menschenrechtsorganisationen wie etwa f\u00fcr Human Rights Watch mit Sitz in New York. Die Organisation geht zwar gerade vor einem US-Gericht gegen Trumps Sanktionen vor. Ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof musste sie komplett einstellen.“<\/p>\n\n\n\n EU-Justizkommissar Michael McGrath dr\u00fcckt die Solidarit\u00e4t der EU mit dem IStGH aus und hofft<\/a> vor dem Eintreten der generellen Sanktionierung: \u201eDie sechsmonatige Frist, bevor diese Ma\u00dfnahmen in Kraft treten, bietet Gelegenheit zum Dialog. In der Zwischenzeit sind wir bereit, den Gerichtshof zu unterst\u00fctzen und EU-Unternehmen vor den Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die IStGH-Pr\u00e4sidentin Akane erkl\u00e4rte am 2. November 2026 vor der UN-Generalversammlung – nur auf Video, da sie bereits nicht mehr in die USA einreisen durfte -, dass derzeit 34 internationale Haftbefehle ausgeschrieben und noch nicht durch die entsprechenden Staaten vollstreckt seien. Allerdings haben inzwischen sechs Staaten ihre R\u00fccktrittsmeldung f\u00fcr einen vorgesehenen IStGH-Austritt abgegeben. Der IStGH setze aber seine Arbeit unbeirrt fort \u2013 so Akane<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eTrotz aller Herausforderungen wird der Internationale Strafgerichtshof sein richterliches Mandat weiterhin in voller Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit erf\u00fcllen und dabei allein auf der Grundlage des Rechts und der Beweise handeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ungarn hat nach dessen Neuwahlen seine vorherige R\u00fccktrittsmeldung \u00fcbrigens zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n Die Arbeit des IStGH steht in einer Kontinuit\u00e4t zu den N\u00fcrnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft der internationalen Gemeinschaft, eine supranationale Rechtsinstitution geschaffen zu haben, die zu schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.<\/p>\n\n\n\n Der Executive Director von Human Rights Watch, Philippe Bolopion, kritisiert<\/a> daher aus einer menschenrechtlichen Perspektive heraus: \u201eDurch den Angriff auf den Gerichtshof gef\u00e4hrdet die US-Regierung die Gerechtigkeit f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Pal\u00e4stina \u00fcber die Ukraine und Myanmar bis hin zum Sudan.\u201c <\/p>\n\n\n\n Der Politikwissenschaftler, August Pradetto, stellt die Vorgehensweise gegen den IStGH in einen aktuellen Zusammenhang:<\/p>\n\n\n\n \u201ePutin, Trump, Netanjahu \u2013 Ukraine, Venezuela, Iran: \u00dcberall erleben wir den Versuch, die St\u00e4rke des Rechts durch das sogenannte Recht des St\u00e4rkeren zu ersetzen. Putin beansprucht ein solches vermeintliches Recht gegen\u00fcber der Ukraine, Trump sogar noch weit wahlloser gegen\u00fcber Venezuela, Iran, Kuba und Gr\u00f6nland. (\u2026)<\/strong> Wenn sich Mittelm\u00e4chte und diejenigen Staaten, die an einer internationalen Rechtsordnung interessiert sind, zu \u201aKoalitionen der Rechtswilligen\u2018 zusammenschlie\u00dfen und das Recht sowohl untereinander als auch gegen\u00fcber den wenigen, aber m\u00e4chtigen Rechtsbrechern behaupten, wird eine \u2013 wenn auch k\u00fcnftig keineswegs konfliktfreie \u2013 Welt des V\u00f6lkerrechts und des Multilateralismus erhalten bleiben. Tun sie dies nicht, gewinnen die Rechtsbrecher faktisch freie Hand.\u201c Auch die Bundesregierung ist gefordert, sich Koalitionen der Rechtswilligen anzuschlie\u00dfen und sich f\u00fcr den Erhalt des IStGH einzusetzen. Es haben sich einzelne Regierungsmitglieder in ersten Reaktionen (u.a. Au\u00dfenminister Wadephul und Bundesjustizministerin Hubig) solidarisch mit dem IStGH erkl\u00e4rt. Hier m\u00fcsste allerdings die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Merz auch in der EU ihren Einfluss wirkungsvoll geltend machen. Notwendig w\u00e4ren eine Distanzierung und eine klare Abgrenzung der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber den USA hinsichtlich deren das V\u00f6lkerrecht brechender Au\u00dfenpolitik. Des Weiteren m\u00fcssten alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten und Ma\u00dfnahmen gegen die Vorgehensweise der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag genutzt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und Europ\u00e4ischer Union w\u00e4re hier gefragt.<\/p>\n\n\n\n Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang die Absicherung der von US-Sanktionen bedrohter Institutionen, Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen durch die EU-Blocking Verordnung gefordert.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Blocking Verordnung<\/a> ist dazu geschaffen worden, um Schaden durch Ma\u00dfnahmen eines au\u00dfereurop\u00e4ischen bzw. extraterritorialen Staates abzuwenden bzw. auszugleichen, indem es einen rechtlichen Rahmen bietet, der Betroffene sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Allerdings sind die genauen Konsequenzen und Ma\u00dfnahmen in diesem rechtlichen Zusammenhang nicht umfassend definiert und z.T. strittig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Julia Duchrow, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland,<\/strong> fordert<\/a> dennoch von der EU:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein Angriff auf die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht. Die US-Regierung sch\u00fctzt damit Kriegsverbrecher und behandelt Richter*innen wie T\u00e4ter*innen. Die Europ\u00e4ische Union muss darauf eine klare Antwort geben, indem sie europ\u00e4ische Unternehmen und B\u00fcrger*innen vor den Folgen der Sanktionen bewahrt. In einem ersten Schritt muss die EU ihre Blocking-Verordnung aktivieren und erweitern. Das EU-Parlament muss sich heute klar daf\u00fcr aussprechen.\u201c <\/p>\n\n\n\n Die US-Regierung versucht einen transparenten und von einzelnen nationalen Interessen unabh\u00e4ngigen Rechtsweg gegen Personen, die wegen schwerwiegendster V\u00f6lkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden sollen, zu zerst\u00f6ren. Der IStGH hat aufgrund der abschreckenden Wirkung des dort drohenden Strafverfahrens eine friedenssichernde Wirkung. Hochrangige Personen werden sich aufgrund der Existenz des IStGH sehr wohl \u00fcberlegen, ob sie einen internationalen Haftbefehl von Seiten des IStGH riskieren wollen \u2013 auch wenn dies sicherlich mit anderen \u00dcberlegungen und Interessen konkurrieren wird. Die Midterms-Wahlen haben gezeigt, welche geringe Unterst\u00fctzung die v\u00f6lkerrechtswidrige und aggressive US-Au\u00dfenpolitik in der US-Bev\u00f6lkerung, insbesondere in Bezug auf den Angriff auf den Iran, besitzt. Ob auch das Vorgehen gegen den IStGH zu dieser Ablehnung geh\u00f6rt, m\u00fcsste noch untersucht werden. Auch wenn die Midterms-Ergebnisse noch nicht das Ende der US-Pr\u00e4sidentschaft von Trump bedeuten, sind sie geeignet, eine Hoffnung auf die baldige Beendigung dieser Katastrophe f\u00fcr die Demokratie und den Weltfrieden zu wecken. Die Sanktionen gegen den IStGH rufen weltweite Emp\u00f6rung hervor. Bereits 2025 hatten insgesamt 79 Staaten<\/a> \u00f6ffentlich die US-Sanktionspolitik und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des IStGH kritisiert. Am 15. und 16. Oktober 2026 haben dann auch die 27 Staats- Regierungschefs der EU ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IStGH erkl\u00e4rt und sich f\u00fcr \u201eden wirksamen Schutz internationaler Gerichte und ihrer Beamten vor jeglichen Drohungen oder Sanktionen\u201c ausgesprochen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Letztendlich handelt es sich um die Frage, welches Engagement Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen entwickeln, um dem Recht des St\u00e4rkeren die St\u00e4rke internationalen Rechts entgegenzusetzen. Hier geht es einerseits um die Wahrung gerechter normativer Anforderungen, aber andererseits auch um das Interesse von Staaten und Staatenverb\u00fcnden, sich nicht von irgendeiner Gro\u00dfmacht gegenw\u00e4rtig und auch zuk\u00fcnftig dominieren zu lassen. Die Gr\u00f6\u00dfe des Wehretats und die Gef\u00e4hrlichkeit des Milit\u00e4rs darf nicht dar\u00fcber entscheiden, ob Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht eingehalten werden. Hierum geht es weiterhin und um nichts weniger.<\/p>\n\n\n Klaus Moegling<\/a>, Prof. Dr. i.R.,ist habilitierter Politikwissenschaftler, zuletzt apl. Professor am Fb Gesellschaftswissenschaften der Universit\u00e4t Kassel. Herausgeber (zusammen mit Josef M\u00fchlbauer) des Buches \u201eWege zum Frieden. Perspektiven der kritischen Friedensforschung.\u201c (2026, Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot, gedruckt und im open Access<\/a>). Webseite: https:\/\/www.klaus-moegling.de\/<\/a> | Erstver\u00f6ffentlichung Telepolis: „Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wenn Richter zu Gegnern werden“<\/a><\/p>\nIStGH nun auch als Institution auf der US-Sanktionsliste<\/h4>\n\n\n\n
US-amerikanische NGOs stellen die Zusammenarbeit mit dem IStGH ein<\/h4>\n\n\n\n
Erste Staaten wenden sich vom IStGH ab<\/h4>\n\n\n\n
Sich die zivilisatorische Weiterentwicklung nicht nehmen lassen \u2013 eine Einordnung<\/h4>\n\n\n\n
(Das „Recht des St\u00e4rkeren“, aus: Frieden braucht Mut und Gestaltung 2026, S. 56 u. S. 64)<\/p>\n\n\n\nForderungen an die Bundesregierung und die EU<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n