{"id":13507,"date":"2018-11-28T08:43:12","date_gmt":"2018-11-28T07:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/korrekturen-am-energiesammelgesetz-koalition-schwaecht-solarkuerzung-leicht-ab.html"},"modified":"2018-11-28T08:43:12","modified_gmt":"2018-11-28T07:43:12","slug":"korrekturen-am-energiesammelgesetz-koalition-schwaecht-solarkuerzung-leicht-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/korrekturen-am-energiesammelgesetz-koalition-schwaecht-solarkuerzung-leicht-ab\/","title":{"rendered":"Korrekturen am Energiesammelgesetz: Koalition schw\u00e4cht Solark\u00fcrzung leicht ab"},"content":{"rendered":"

uf über 100 Seiten hat die Regierungskoalition von Union und SPD Änderungen am umstrittenen Energiesammelgesetz aufgelistet. Der Klimareporter° vorliegende Entwurf des Koalitions-Antrags, der heute im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll, schwächt die scharf kritisierte Solarkürzung nur leicht ab.<\/p>\n

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Wer für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages tätig ist, durfte sich gestern Abend freuen. Da flatterte der Opposition der gut 100-seitige Antrag der Regierungsfraktionen<\/a> auf dem Tisch, mit dem Union und SPD voraussichtlich schon am heutigen Vormittag das Energiesammelgesetz im Ausschuss unter Dach und Fach bringen wollen.<\/p>\n

Das Energiesammelgesetz ist, wie der Name schon nahelegt, ein Sammelsurium an Vorschriften<\/a>, mit denen Vorschriften in anderen Gesetzen geändert werden. Wenn so eine Melange auf 100 Seiten erneut x-mal geändert wird, haben auch Experten nicht gleich den Durchblick – im Gegenteil. Bei so einem Vorgehen von einer „Missachtung des Parlaments“ zu sprechen wie Lorenz Gösta Beutin<\/a> von der Linksfraktion, ist da mehr als angebracht.<\/p>\n

Missachtet wird von der Koalition vor allem die scharfe Kritik<\/a> an der an die Substanz gehenden Kürzung der EEG-Zulage für große Photovoltaik-Dachanlagen von 40 bis 750 Kilowatt. Schon ab Januar sollte für diese Anlagen die Einspeisevergütung um 20 Prozent gesenkt werden, von bisherigen 10,36 auf 8,33 Cent je Kilowattstunde.<\/p>\n

Union und SPD wollen diese Kappung laut ihrem Antrag nun ein wenig strecken: Die Vergütung soll ab Februar 2019 auf zunächst 9,87 Cent, dann ab März auf 9,39 sowie schließlich ab April auf 8,90 Cent abgesenkt werden – statt der 20 Prozent soll das Minus nun bei etwa 15 Prozent liegen. Das nennt man wohl eine kosmetische Korrektur.<\/p>\n

0,05 Cent mehr für Mieterstrom<\/strong><\/p>\n

Auch bei den beklagten drastischen Auswirkungen<\/a> der Solarkürzung auf den Mieterstromzuschlag lässt die Koalition ein leichtes Einlenken erkennen.<\/p>\n

Der Mieterstromzuschlag hängt von der Höhe der EEG-Vergütung für die Anlage ab, die das Haus mit Strom versorgt. Von der Vergütung werden bisher pauschal 8,5 Cent pro Kilowattstunde abgezogen. Die bisher angedachte 20-prozentige Solarkürzung schickte den Mieterstromzuschlag damit für Anlagen von 40 bis 750 Kilowatt in einen Keller von 0,75 Cent.<\/p>\n

Nach dem Willen der Koalition soll der pauschale Abzug offenbar „nur“ noch acht Cent betragen – damit würde sich die EEG-Vergütung für Mieterstrom um einen halben Cent je Kilowattstunde erhöhen. Zudem würde die neu bestimmte Solarkürzung das Ausgangsniveau, ab dem pauschal um 8 Cent gekürzt wird, nur um 15 und nicht mehr um 20 Prozent absenken. Ob diese Zugeständnisse die Wirtschaftlichkeit des Mieterstroms herstellen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Leicht entschärft werden sollen offenbar auch die Regelungen zur bedarfsgerechten Nachtbefeuerung<\/a> von Windkraftanlagen. Diese sollen teilweise erst ab Juli 2020, also ein halbes Jahr später, gelten und es wird auch genauer gefasst, für welche Windanlagen die Vorschrift gilt.<\/p>\n

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Quelle<\/h5>\n

Der Bericht wurde von
\nder Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2018<\/a> verfasst – der Artikel
\ndarf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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