{"id":22139,"date":"2017-12-16T11:27:23","date_gmt":"2017-12-16T10:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/fuenfe-bremsen-den-eu-kohleausstieg.html"},"modified":"2017-12-16T11:27:23","modified_gmt":"2017-12-16T10:27:23","slug":"fuenfe-bremsen-den-eu-kohleausstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fuenfe-bremsen-den-eu-kohleausstieg\/","title":{"rendered":"F\u00fcnfe bremsen den EU-Kohleausstieg"},"content":{"rendered":"

Am Montag wollen die EU-Staaten ihre gemeinsame Position zur EU-Energiegesetzgebung festlegen. Kritiker befürchten, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen aus dem „Winterpaket“ der EU-Kommission verwässert werden. Hoffnungen verbinden sich nur mit dem Europäischen Parlament. Von Friederike Meier<\/p>\n

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Am Anfang seiner EU-Ratspräsidentschaft im Sommer hatte sich Estland noch als Verfechter der Energiewende präsentiert: „Wenn wir das Strommarkt-Design richtig hinbekommen, ist das der beste Weg, um mehr erneuerbare Energien zu bekommen“, hatte ein estnischer Regierungsbeamter im Juni dem Nachrichtenportal <\/span>Euractiv<\/em> gesagt<\/a>.<\/span><\/p>\n

Davon ist kurz vor dem Ende der estnischen EU-Präsidentschaft nicht mehr viel übrig. In einem auf Ende November datierten Papier<\/a> zur Reform des Elektritzitätsmarktes schlägt Estland vor, dass auch in Zukunft klimaschädliche Kraftwerke am sogenannten Kapazitätsmarkt teilnehmen dürfen. Mit einem Kapazitätsmarkt<\/a> werden unrentable konventionelle Kraftwerke durch öffentliche Mittel oder erhöhte Strompreise dafür „belohnt“, dass sie Schwankungen der Erneuerbaren-Stromgewinnung ausgleichen – oder auch nur so tun<\/a>.<\/p>\n

Die EU-Kommission, die das neue Strommarkt-Design vorgeschlagen hat, war dabei mit viel größerem Ehrgeiz vorgegangen: In ihrem Gesetzesvorschlag, der Teil des schon 2016 vorgestellten „Winterpakets“<\/a> war, ist ein CO2<\/span>-Grenzwert vorgesehen, der künftig für Kapazitätsmärkte<\/a> gelten soll. Maximal 550 Gramm pro Kilowattstunde sollen Europas Kraftwerke ausstoßen dürfen, um für Kapazitätsmärkte infrage zu kommen.<\/p>\n

550er-Grenze wäre Kohleausstieg gleichgekommen<\/strong><\/p>\n

Diesen Grenzwert will Estland nun kippen. „Diese Veränderung könnte dafür sorgen, dass die Lebenszeit eines Fünftels aller europäischen Kohlekraftwerke von 40 Jahren auf 50 oder 60 Jahre verlängert wird“, schreibt<\/a> das Umweltbündnis „Europe Beyond Coal“. Die sogenannte 550er-Regel wäre nach Einschätzung<\/a> des Thinktanks Agora Energiewende einem Kohleausstieg gleichgekommen, weil Kohlekraftwerke den Grenzwert nicht einhalten könnten.<\/p>\n

Ob das baltische Land mit seinem Vorschlag durchkommt, ist noch offen. Am kommenden Montag will der EU-Ministerrat – in diesem Fall bestehend aus den Energieministern der EU-Staaten – seine gemeinsame Position dazu beschließen, ebenso zu anderen Regelungen des „Winterpakets“.<\/p>\n

Im Einzelnen sind das die Erneuerbare-Energien-Richtlinie<\/a>, die sogenannte Governance-Richtlinie<\/a> und drei Verordnungen zum Strommarkt-Design – darin auch die Regeln zum Kapazitätsmarkt. Zu anderen Teilen des Winterpakets wie der EU-Effizienzrichtlinie und der Richtlinie über Gebäude hat sich der Ministerrat schon positioniert. Über diese Texte wird derzeit schon im sogenannten Trilog-Verfahren<\/a> zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Parlament verhandelt.<\/p>\n

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Der Hintergrund wurde von der <\/span>Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Friederike Meier<\/span>) 2017<\/a> verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von <\/span>„Klimaretter.info“ <\/a>(<\/span>post@klimaretter.info<\/a>) weiterverbreitet werden!<\/span><\/p>\n

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