{"id":26680,"date":"2017-06-30T16:25:16","date_gmt":"2017-06-30T14:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/merkel-paris-ist-nicht-verhandelbar.html"},"modified":"2017-06-30T16:25:16","modified_gmt":"2017-06-30T14:25:16","slug":"merkel-paris-ist-nicht-verhandelbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/merkel-paris-ist-nicht-verhandelbar\/","title":{"rendered":"Merkel: Paris ist „nicht verhandelbar“"},"content":{"rendered":"

Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung die Politik des US-Präsidenten kritisiert<\/a>, ohne Donald Trump jedoch namentlich zu erwähnen.<\/p>\n

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Keine der großen politischen Herausforderungen mache heute vor Ländergrenzen halt, sagte Merkel und nannte als Beispiele den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. Deshalb gelte mehr als je zuvor: Wer glaube, die Probleme mit Isolationismus und Protektionismus zu lösen, unterliege einem „gewaltigem Irrtum“.<\/p>\n

In der Rede sagte Merkel weiter, die EU stehe „uneingeschränkt“ zu ihrer Zusage von Paris und werde das Klimaabkommen „zügig und entschlossen“ erfüllen. Seit der Entscheidung der USA, den Paris-Vertrag zu verlassen<\/a>, sei man entschlossener denn je, das Abkommen zum Erfolg zu führen.<\/p>\n

Auch Deutschland habe dafür seine Hausaufgaben zu machen. „Da gibt es auch bei uns noch einiges zu tun“, so Merkel ohne konkret zu werden. Entscheidend sei aber, dass Deutschland seine Ziele erreichen wolle, „weil wir wissen, dass der Klimawandel eine der größten Menschheitsherausforderungen ist, eine für uns alle auf der Welt existenzielle Herausforderung“, sagte Merkel offenbar in Richtung der Klimaskeptiker<\/a> in den Reihen der Union.<\/p>\n

Man werde auch nicht warten, so Merkel weiter, bis der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforschung überzeugt werden könne. „Das Paris-Abkommen ist unumkehrbar und es ist nicht verhandelbar.“ Nutzen werde man aber auch die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus dem Vertrag ergeben würden.<\/p>\n

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter prangerte<\/a> dagegen die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz an. Nach zwölf Jahren Regierungszeit Merkels sei Deutschland noch immer das Land, das die meiste Braunkohle verstrome und damit die schmutzigsten Kraftwerke zur Energieerzeugung betreibe. Daran habe Merkel nichts geändert. Auch der CO2<\/sub>-Ausstoß Deutschlands sei in Merkels Regierungsjahren seit 2009 nicht gesunken<\/a>.<\/p>\n

Entscheidend sei nicht, dass man Klimaschutz wolle, so der Oppositionspolitiker<\/a>, sondern dass man handle. Er frage sich, wann die Bundesregierung mit den Hausaufgaben anfangen wolle, schließlich habe sie den Ausbau der erneuerbaren Energien mit „zehn Deckeln<\/a>“ versehen. Hofreiter griff auch die SPD an, die ihren Teil<\/a> an der Verantwortung für die schlechte Klimabilanz Deutschlands habe.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2017<\/a> verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ <\/a>(post@klimaretter.info<\/a>) weiterverbreitet werden!  <\/p>\n

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