{"id":29639,"date":"2017-03-11T09:41:18","date_gmt":"2017-03-11T08:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wirtschaft\/stromkonzerne-sind-atomare-altlast-los.html"},"modified":"2017-03-11T09:41:18","modified_gmt":"2017-03-11T08:41:18","slug":"stromkonzerne-sind-atomare-altlast-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/stromkonzerne-sind-atomare-altlast-los\/","title":{"rendered":"Stromkonzerne sind atomare Altlast los"},"content":{"rendered":"

Das Endlagersuchgesetz ist im Bundestag und passend dazu wird gemeldet, die Bundesregierung habe sich mit den AKW-Betreibern nun auch im Detail über die Kosten der Entsorgung verständigt. Für 24 Milliarden Euro können sich die Konzerne von ihrer atomaren Verantwortung freikaufen – und halten trotzdem an diversen Klagen gegen den Atomausstieg fest. Das kritisieren Opposition und Umweltverbände scharf.<\/p>\n

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Schaut man nur auf die Finanzen, sind die jetzt bekannt gewordenen Details über die Einigung zwischen der Bundesregierung und den AKW-Betreibern Vattenfall, Eon, RWE und EnBW wenig überraschend: Damit der Staat den Konzernen alle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt, wollen die Unternehmen bis 2022 knapp 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen. <\/p>\n

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Im Gegenzug allerdings ziehen die Atom-Konzerne jedoch nicht, wie ursprünglich von der Bundesregierung angestrebt, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurück. So soll der gerichtliche Streit um die Brennelemente-Steuer weitergehen. Besonders perfide erscheint, dass Vattenfall seine Klage<\/a> vor einem Weltbank-Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung aufrechterhalten will – diese Klage diente allen TTIP- und Ceta-Gegnern als Blaupause<\/a> dafür, was droht, wenn solche Schiedsgerichte künftig über den sogenannten Freihandel entscheiden. „Hier hat das Wirtschaftsministerium bei den Verhandlungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag kläglich versagt und nichts erreicht“, kritisiert die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl<\/a>.<\/p>\n

Dass man sich nicht auf die Rücknahme der Verfassungsklage zur Kernbrennstoffsteuer und Vattenfall-Schiedsverfahren verständigen konnte, bedauert zwar auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber klimaretter.info<\/em>. Dennoch begrüße die Bundesregierung die Einigung mit den Betreibern auf die, wie es wörtlich heißt, „Inhalte eines öffentlich-rechtlichen Vertrags“. Dieser, so der Sprecher, schaffe für alle Beteiligten ein hohes Maß an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung auch über die laufende Legislaturperiode hinaus.<\/p>\n

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen<\/a><\/p>\n<\/p><\/div>\n

Quelle<\/h5>\n

Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Sandra Kirchner und Jörg Staude) 2017<\/a> verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ <\/a>(post@klimaretter.info<\/a>) weiterverbreitet werden!     <\/p>\n

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