{"id":40705,"date":"2015-12-05T08:48:03","date_gmt":"2015-12-05T07:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/hendricks-der-kohleausstieg-kommt.html"},"modified":"2015-12-05T08:48:03","modified_gmt":"2015-12-05T07:48:03","slug":"hendricks-der-kohleausstieg-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/hendricks-der-kohleausstieg-kommt\/","title":{"rendered":"Hendricks: Der Kohleausstieg kommt"},"content":{"rendered":"

„Die Zeit der fossilen Energieträger geht zu Ende, auch der Braunkohle“, sagte die SPD-Politikerin. „Das müssen wir den Menschen offen sagen.“<\/p>\n

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In ihrer Regierungserklärung zur Weltklimakonferenz in Paris hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern im Bundestag<\/a> erneut für einen Kohleausstieg stark gemacht.<\/p>\n

Bereits in der vergangenen Woche<\/a> hatte Hendricks für einen Abschied von dem schmutzigen Energieträger „in den nächsten 20 bis 25 Jahren“ plädiert.<\/p>\n

Die Ministerin kündigte erneut an, sie werde nächstes Jahr einen „Klimaschutzplan 2050“<\/a> vorlegen. Dieser soll „Strategien aufzeigen, wie wir unser langfristiges Ziel erreichen können, bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent weniger CO2<\/sub> auszustoßen“. Der Klimagipfel in Paris könne zu einer Wende in der weltweiten Klimapolitik führen und einen „Aufbruch in ein neues Zeitalter“ markieren, sagte Hendricks. Dazu zählt sie die „Dekarbonisierung<\/a> der Weltwirtschaft noch in diesem Jahrhundert“ und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Für Paris versprach Hendricks, die Bundesregierung werde „alles dafür tun, dass diese Konferenz ein Erfolg wird“. Dafür müsse die Zwei-Grad-Grenze<\/a> bei der Erderwärmung völkerrechtlich verbindlich werden. „Am liebsten wäre es mir, die nationalen Beiträge völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben. Mindestens aber brauchen wir ein völkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird.“ Zudem müssten die Länder, die bereits unter den Folgen des Klimawandels litten, stärker unterstützt werden. Klimaschutz sei Entwicklungspolitik und Friedenspolitik, sagte Hendricks.<\/p>\n

Die Opposition kritisierte Hendricks dennoch scharf. Ein Entschließungsantrag der Linken (18\/6881<\/a>) und ein gemeinsamer von Linken und Grünen (18\/6882<\/a>) hatten das Thema auf die Bundestagsagenda gesetzt. Die Linke wollte, dass sich die Bundesregierung in Paris unter anderem für den Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens einsetzt, das eine Erderwärmung um nur 1,5 Grad<\/a>, höchstens aber zwei Grad Celsius sicherstellt. Der von beiden Oppositionsparteien getragene Antrag zielte darauf, dass der Bundestag die Entschließung<\/a> des EU-Parlaments vom 14. Oktober für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Paris als wichtiges europäisches Signal unterstützt. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.<\/p>\n

„Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt“, sagte die Klimapolitikerin der Linken Eva Bulling-Schröter<\/a>. „Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.“<\/p>\n

Die Sprecherin der Grünen für Klimapolitik, Annalena Baerbock, forderte von Umweltministerin Hendricks eine „entschiedenes Auftreten“ beim Kohleaussstieg. „Es hilft nicht, dienstags vom Kohleausstieg in den nächsten 20 bis 25 Jahren zu säuseln, um dann am Sonntag im Deutschlandfunk<\/em> zu erzählen, das letzte Kohlekraftwerk werde spätestens 2050 abgeschaltet<\/a>.“<\/p>\n

In ihrer Antwort (18\/6834<\/a>) auf eine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung heute bestätigt, dass ein Kohleprojekt in Australien mit einer Hermesbürgschaft<\/a> gefördert wird. Das sei „absurd“, monierte Baerbock, wenn die Ministerin auf der anderen Seite die Finanz- und Versicherungsbranche für deren Divestment<\/a> lobe.<\/p>\n

Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich<\/em> finden Sie von KLIMARETTER.INFO in dem Paris-Dossier<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | vk 2015<\/a><\/p>\n

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