{"id":42223,"date":"2015-10-01T07:12:00","date_gmt":"2015-10-01T05:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wirtschaft\/deutsche-umwelthilfe-legt-chronologie-des-kniefalls-der-bundesregierung-vor-den-autokonzernen-offen.html"},"modified":"2015-10-01T07:12:00","modified_gmt":"2015-10-01T05:12:00","slug":"deutsche-umwelthilfe-legt-chronologie-des-kniefalls-der-bundesregierung-vor-den-autokonzernen-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/deutsche-umwelthilfe-legt-chronologie-des-kniefalls-der-bundesregierung-vor-den-autokonzernen-offen\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen"},"content":{"rendered":"<p>Bereits zur IAA 2007 enth&uuml;llte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, dagegen einzuschreiten.<\/p>\n<p> <!--more--> <\/p>\n<p>Bereits im Februar 2011 hatte die DUH das Bundesverkehrsministeriums in einem Gespr&auml;ch auf rechtswidrig hohe NO2-Werte beim VW Passat Euro 6 hingewiesen- Alle Kontakte und Gespr&auml;che in den acht Folgejahren mit diversen Bundesverkehrs- und Umweltministern scheiterten am vom Kanzleramt vorgegebenen Kniefall vor den Interessen der Autolobby- RDE-Pr&uuml;fzyklus muss deutlich nachgesch&auml;rft werden- DUH h&auml;lt Teilaufl&ouml;sung des Kraftfahrtbundesamtes und Schaffung einer unabh&auml;ngigen &Uuml;berwachungsbeh&ouml;rde nach Vorbild der Umweltkontrollbeh&ouml;rde EPA in den USA f&uuml;r n&ouml;tig.<\/p>\n<p>Nach Bekanntwerden des VW-Betrugsskandals am 18. September 2015 gaben sich die vom Glanz der Er&ouml;ffnung der diesj&auml;hrigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) geblendete Autokanzlerin und ihre Bundesminister &uuml;berrascht, geschockt und nat&uuml;rlich ahnungslos. Dass diese Darstellung so nicht stimmen kann, zeigt eine &uuml;ber acht Jahre &ndash; von der IAA 2007 bis zur IAA 2015 &ndash; reichende Chronologie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Exakt so lange ist auch die ber&uuml;hmte VW-Software im Einsatz.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dokumentiert den vermutlich teuersten Kniefall einer Regierung vor den drei deutschen Konzernen VW, BMW und Daimler. Die DUH warnte in diesen acht Jahren in unz&auml;hligen Pressekonferenzen, Fachgespr&auml;chen, mit Ver&ouml;ffentlichungen, Abgastests und Aktionen vor immer dreisteren (weil folgenlos bleibenden) Verst&ouml;&szlig;en gegen Gesundheits- und Klimaschutz bei den Abgasemissionen und Spritverbr&auml;uchen. Doch selbst pers&ouml;nliche Interventionen bei den unter der immer gleichen Autokanzlerin wechselnden Bundesumwelt- und Verkehrsmistern beziehungsweise deren Staatssekret&auml;ren erbrachten kein Ergebnis.&nbsp;<\/p>\n<p>Wie bereits bei fr&uuml;heren Skandalen der Automobilindustrie sind deren Bosse derzeit auf Tauchstation, ziehen aber weiterhin erfolgreich die F&auml;den der Politik. Der Kampf dieser Bundesregierung gegen strengere Testzyklen und RDE-Pr&uuml;fverfahren (&lsquo;Real Drive Emissions&lsquo;) geht auch im Herbst 2015 ungebremst weiter. Bundesverkehrsminister Dobrindt behauptet, mit RDE werde alles besser. Dies ist leider falsch. Dem urspr&uuml;nglich sinnvollen Entwurf der EU-Kommission f&uuml;r ein realit&auml;tsn&auml;heres RDE-Pr&uuml;fverfahren, wurde durch die Lobbyarbeit der deutschen Autokonzerne der letzte Zahn gezogen.&nbsp;<\/p>\n<p>In ungew&ouml;hnlich scharfer Form protestierte die EU-Kommission am 18.6.2015 in ihrem prompt als vertraulich gestempelten Vertragsverletzungs-Schreiben gegen die Janusk&ouml;pfigkeit der Bundesregierung. Diese fordere &ouml;ffentlich&nbsp;<em>&bdquo;die schnellstm&ouml;gliche Anwendung wirkungsvoller RDE-Anforderungen&ldquo;<\/em>. Kritisch merkt die Kommission an,&nbsp;<em>&bdquo;dass in der Praxis die Standpunkte und Ma&szlig;nahmen Deutschlands im Rahmen des laufenden Komitologieverfahrens &hellip; nicht immer dem erkl&auml;rten Engagement entsprachen&ldquo;<\/em>. Die EU-Kommission wirft Deutschland gar vor, zu den Mitgliedsstaaten zu geh&ouml;ren, die vorgeschlagen haben,&nbsp;<em>&bdquo;die Bezugnahmen auf den Zeitplan &hellip; zu schw&auml;chen.&ldquo;&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>F&uuml;r die DUH ist die aktuelle Fassung der RDE-Regelung dringend nachbesserungsbed&uuml;rftig. Analog zur zuk&uuml;nftigen Kontrollpraxis der US-Beh&ouml;rden m&uuml;ssen vorher nicht bekannt gemachte Fahrzyklen sowie Volllastfahrten und realit&auml;tsnahen Beschleunigungen hinzukommen.<\/p>\n<p>Die DUH h&auml;lt die Teilaufl&ouml;sung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und die Schaffung einer unabh&auml;ngigen &Uuml;berwachungsbeh&ouml;rde nach Vorbild der Umweltkontrollbeh&ouml;rde EPA in den USA f&uuml;r n&ouml;tig.&nbsp;<em>&bdquo;Wir haben in den vergangenen acht Jahren erlebt, wie das ehemals stolze Kraftfahrtbundesamt zum devoten Dienstleister der Autobauer verkam. Das KBA hat unsere &uuml;ber acht Jahre dauernde permanente Erinnerung an ihre gesetzliche Pflicht zur Kontrolle ignoriert und dadurch die fortgesetzte Vergiftung unserer Innenst&auml;dte mit hochgiftigen Dieselabgasen beh&ouml;rdlich abgesegnet&ldquo;<\/em>, so&nbsp;<span style=\"text-decoration: underline;\">J&uuml;rgen Resch<\/span>, Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der DUH.<\/p>\n<p>Wie in den USA, so regeln auch in Deutschland beziehungsweise Europa rechtliche Verordnungen &ndash; in diesem Falle (EG) Nr. 715\/2007 und 692\/2008 &ndash; dass die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Pr&uuml;fstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden m&uuml;ssen. Die Verwendung von &lsquo;Abschalteinrichtungen&lsquo;, wie sie gerade in den USA VW und Audi zweifelsfrei nachgewiesen wurden, ist auch in Europa ausdr&uuml;cklich verboten. Als Versto&szlig; gilt zudem die Abgabe falscher Erkl&auml;rungen bei Genehmigungsverfahren und Verf&auml;lschung von Pr&uuml;fzeugnissen. Deutschland ist au&szlig;erdem bei festgestellten Verst&ouml;&szlig;en verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese m&uuml;ssen &bdquo;wirksam, verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und abschreckend&ldquo; sein &ndash; so wie es Kalifornien vormacht. Schlie&szlig;lich ist die &Uuml;bereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug nachzuweisen. Die Funktionsf&auml;higkeit der emissionsmindernden Einrichtung muss schlie&szlig;lich w&auml;hrend der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung gegeben sein.<\/p>\n<h3>Chronologie der Ereignisse seit 2007:<\/h3>\n<p><em>Das Jahr 2007 war ereignisreich: Matthias Wissmann er&ouml;ffnete im September 2007 eine &bdquo;Gr&uuml;ne IAA&ldquo;. Zeitgleich trat die EU-Verordnung EG-715\/2007 &uuml;ber die Typengenehmigung f&uuml;r Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge in Kraft. Diese fordert erstmals klar die Funktionst&uuml;chtigkeit der Abgasreinigung unter allen normalen Betriebszust&auml;nden und erkl&auml;rt &lsquo;Abschalteinrichtungen&lsquo; f&uuml;r unzul&auml;ssig. Zudem werden f&uuml;r den Fall von Verst&ouml;&szlig;en hierin Sanktionen gefordert, die &sbquo;wirksam, verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und abschreckend&lsquo; sind. Und f&uuml;nf Jahre nach Start der Kampagne &bdquo;Kein Diesel ohne Filter&ldquo; weitet die DUH diese auf alle Schadstoffe aus Benzin- und Dieselmotoren aus.<\/p>\n<p>Ebenfalls im Jahr 2007 entscheidet sich der Volkswagen-Konzern, zur Kosteneinsparung bei der Abgasreinigung und Leistungssteigerung des Motors, eine Betrugs-Software einzusetzen. So erkennt das Fahrzeug eigenst&auml;ndig, wenn es auf einem Pr&uuml;fstand steht und simuliert nur f&uuml;r den Moment der Pr&uuml;fung die Einhaltung der jeweils geltenden Emissionsvorschriften. In mind. elf Millionen F&auml;llen nimmt das sich ansonsten angeblich der Nachhaltigkeit selbstverpflichtete Unternehmen skrupellos in Kauf, dass Millionen von Menschen bis zu 40-fach &uuml;ber dem gesetzlichen Grenzwert liegende NOx-Emissionen einatmen. Die DUH bewertet ein solches Verhalten als &bdquo;vors&auml;tzliche K&ouml;rperverletzung&ldquo;.&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">12. September 2007:<\/span>&nbsp;<\/strong>Zeitgleich mit der Er&ouml;ffnung der IAA enth&uuml;llte die DUH in Frankfurt auf einer Pressekonferenz erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch. Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt (KBA) werden aufgefordert, &bdquo;die Fehlangaben zu korrigieren&ldquo;. Am Beispiel des Modellwechsels beim Smart zeigt die DUH den Anstieg der Abweichung der CO2-Emissionen wie des Spritverbrauchs von ehemals 20 Prozent auf nunmehr 45 Prozent und stellt &uuml;ber alle Neufahrzeuge im Mittel 10-25 Prozent fest. Die DUH erl&auml;utert erstmals detailliert die von den Herstellern angewandten, illegalen Tricks, sowohl bei der Ermittlung des Ausrollwerts wie auch im Testlabor. Dazu z&auml;hlen auch die Erkennung des Pr&uuml;fzyklus und die Verwendung von Abschalteinrichtungen. Sie bewertet diese zunehmend verbreitete Praxis als &bdquo;systematische Verbrauchert&auml;uschung&ldquo;. Eine Offenlegung aller Pr&uuml;fberichte, Ausrollwerte, Kontrolle der CO2-Emissionen und Verbrauchsangaben von Serienfahrzeugen durch KBA und Umweltbundesamt (UBA) sowie Nennung der &lsquo;schwarzen Schafe&lsquo; wird gefordert. In der Folge der PK stellt die DUH eine bis heute andauernde, intensive Medienberichterstattung &ndash; ebenso andauernd bis zum 18.9.2015 &ndash; bei umfassendem Ausblenden des Themas durch Bundesbeh&ouml;rden und Bundesminister fest.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">6. Februar 2009:<\/span><\/strong>&nbsp;In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Tiefensee bittet die DUH um ein Gespr&auml;ch zur Absicht der Bundesregierung, auf Dr&auml;ngen der Autohersteller die Diesel-Abgasuntersuchung f&uuml;r neuere Fahrzeuge abzuschaffen und ab 2010 ausschlie&szlig;lich auf die &bdquo;on board diagnostic&ldquo; (OBD) der Hersteller zu setzen und auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. &Uuml;ber den Jahreswechsel 2008\/2009 hatte die DUH mit Fachgespr&auml;chen und einer intensiven &Ouml;ffentlichkeitsarbeit vor der bevorstehenden Selbstkontrolle der Autoindustrie bei den Schadstoffmessungen gewarnt. Als Beispiel f&uuml;r die Notwendigkeit der Abgasuntersuchung (AU) wurde der im Jahr 2005 in Kalifornien mit der damaligen Rekordstrafe von 94 Millionen US-Dollar belegte Versto&szlig; von DaimlerChrysler bei 1,5 Mio. Fahrzeugen genannt. Deren OBD war softwarem&auml;&szlig;ig manipuliert und zeigte nicht an, wenn der Katalysator nicht arbeitete bzw. defekt war. Die US Environmental Protection Agency (EPA) verh&auml;ngte seinerzeit gegen die DaimlerChrysler Corp. die damals h&ouml;chste Strafe in H&ouml;he von 94 Mio. $. Sensibilisierte Abgeordnete des Deutschen Bundestages stellten am 23.1.2009 eine interfraktionelle Anfrage an die Bundesregierung. Mit Datum vom 23.2.2009 reagiert die Autoindustrie mit einer der DUH vorliegenden, nicht &ouml;ffentlichen, &sbquo;Positionspapier&lsquo; genannten, Handlungsanweisung auf die &ldquo;Bewertung und Argumente der DUH&ldquo;. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab dem Verkehrsministerium hierin Argumente gegen die von der DUH geforderte Beibehaltung der Abgasmessung am Endrohr: Die Auslesung der OBD-Daten sei &sbquo;schneller und preisg&uuml;nstiger&lsquo;, die &Uuml;berwachung mit der OBD sei &sbquo;sch&auml;rfer&lsquo;, Sensoren f&uuml;r die Partikelmessung seien &sbquo;in Entwicklung&lsquo; (bis heute sind diese nicht im Einsatz). Ein zentrales Argument dieser VDA-Handlungsanweisung klingt heute wie Hohn: &sbquo;Durch die Herstellerhaftung f&uuml;r In-Use-Compliance ist sichergestellt, dass die Systeme dauerhaft funktionieren.&ldquo; Folgende &sbquo;Empfehlung&lsquo; wird ausgesprochen: &bdquo;Das zust&auml;ndige BMVBS-Ref. 34 sollte auf m&ouml;gliche Anfragen der Bundesregierung entsprechend den o. a. Sachargumenten verfahren. Insbesondere sollten die Gr&uuml;nde, die zu den aktuell g&uuml;ltigen Regelungen in der STVZO gef&uuml;hrt haben, von Seiten des BMVBS aktiv weiter betrieben werden.&ldquo; So wurde dann auch verfahren. Mit einem Schreiben vom 15.4.2009 wurde der DUH mitgeteilt, dass es Herrn Minister Tiefensee aufgrund der F&uuml;lle bereits feststehender Termine nicht m&ouml;glich sei, unserem Gespr&auml;chswunsch nachzukommen. Und die Endrohrmessung wurde f&uuml;r Fahrzeuge mit OBD in Deutschland abgeschafft.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">9. Februar 2010:<\/span><\/strong>&nbsp;In einem Schreiben an den neu berufenen Bundesverkehrsminister Ramsauer bittet die DUH um ein Gespr&auml;ch, u. a. &uuml;ber die Luftreinhaltepolitik. Leider hat der Minister keine Zeit und verweist auf Staatssekret&auml;r Dr. Scheuer.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">5. Mai 2010:<\/span><\/strong>&nbsp;In einem Gespr&auml;ch mit StS Dr. Scheuer BMVBS kritisiert die DUH erneut die Selbstkontrolle der Autokonzerne &uuml;ber die OBD und wirbt f&uuml;r die Wiedereinf&uuml;hrung einer modernen Endrohrmessung als&nbsp;<em>&bdquo;wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch Feinstaub, welcher von Dieselmotoren ausgesto&szlig;en wird.&ldquo;<\/em>&nbsp;Das Gespr&auml;ch bleibt ergebnislos.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">10. Februar 2011:<\/span><\/strong>&nbsp;In einem Gespr&auml;ch im Bundesverkehrsministerium spricht die DUH gemeinsam mit Axel Friedrich die zu starke Beeinflussung des Messzyklus bei der Typzulassung, die Zykluskennung (=Abschalteinrichtung) an. Das BMVBS erkl&auml;rt, das Problem zu kennen. Die DUH fordert erneut (erfolglos) die Kontrolle der von den Herstellern ermittelten Werte durch die Pr&uuml;fbeh&ouml;rde (KBA). Erstmals spricht die DUH Probleme von Volkswagen mit zu hohen NOx-Emissionen an. Am Beispiel des Passat Euro 6 werden konkret &bdquo;die hohen NO2-Emissionen, die &uuml;ber den Werten f&uuml;r Euro 5 liegen&ldquo; genannt. Diese&nbsp;<em>&bdquo;sind nach Resch und Friedrich rechtswidrig&ldquo;<\/em>, so das Gespr&auml;chsprotokoll.&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">19. Juli 2011:<\/span><\/strong>&nbsp;Die DUH stellt in einer Presseerkl&auml;rung fest, dass die derzeitige Durchf&uuml;hrung der Abgastests&nbsp;<em>&bdquo;nicht geeignet ist, Belastungen von Luft und Klima zu verringern&ldquo;<\/em>. In einem von der DUH beim ADAC Pr&uuml;fzentrum in Auftrag gegebenen Test an einem BMW 116i hielt das Fahrzeug im Pr&uuml;fzyklus die NOx-Grenzwerte ein. Als allerdings auf dem Rollenpr&uuml;fstand ein leicht abweichender Pr&uuml;fzyklus (ADAC Autobahntest) mit 130 statt 120 km\/h H&ouml;chstgeschwindigkeit gefahren wurde, explodierten regelrecht die NOx-Emissionen um das 30-fache des gesetzlichen Grenzwerts. Die DUH kritisiert in der Pressemitteilung, dass das&nbsp;<em>&bdquo;Problem der hohen Emissionen au&szlig;erhalb des Pr&uuml;fzyklus seit Jahren bekannt sei&ldquo;<\/em>&nbsp;und forderte erneut die Bundesregierung zum Handeln (<em>&bdquo;Messung au&szlig;erhalb des Pr&uuml;fzyklus&ldquo;<\/em>) auf. Trotz intensiver Medienberichterstattung gab es aber weiterhin keinerlei Reaktion des Ministeriums bzw. des Kraftfahrtbundesamtes.&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">11. Juli 2012:<\/span><\/strong>&nbsp;Nachdem alle Versuche gescheitert sind, das erkennbar durch die Automobilindustrie ferngesteuerte BMVBS zum Handeln zu bewegen, schl&auml;gt die DUH in einem Arbeitsgespr&auml;ch mit Bundesumweltminister Altmaier vor, eine vom KBA unabh&auml;ngige Institution angeh&auml;ngt an das Umweltbundesamt zu schaffen, an die sich B&uuml;rger wenden k&ouml;nnen, wenn sie starke Abweichungen beim Spritverbrauch gegen&uuml;ber den amtlichen Angaben feststellen. Diese Stelle soll dann das Recht bekommen, die bisher vom KBA verweigerten Kontrollmessungen&nbsp;<em>&bdquo;zu veranlassen&ldquo;<\/em>. Die DUH fordert:<em>&bdquo;Es m&uuml;ssen Nachmessungen stattfinden, die nach einem vom BMU, BMVBS und anderen Fachinstitutionen definierten und pr&auml;zisierten Pr&uuml;fzyklus stattfinden m&uuml;ssen. Dieser Pr&uuml;fzyklus schlie&szlig;t die in der regul&auml;ren Pr&uuml;fung ausgenutzten Spielr&auml;ume, so dass Werte ermittelt werden, die mit dem realen Verbrauch deckungsgleich sind.&ldquo;<\/em>&nbsp;Minister Altmaier sagt eine Pr&uuml;fung zu, die DUH bem&uuml;ht sich, auch den damaligen UBA-Pr&auml;sidenten Jochen Flasbarth f&uuml;r dieses Konzept zu gewinnen. Dieser verweist auf fehlende Finanz- und Personalmittel. Am 21. September 2012 wird die DUH telefonisch aus dem Ministerb&uuml;ro informiert, dass dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt werde, da man nach R&uuml;cksprache mit dem BMVBS dessen Resort-Zust&auml;ndigkeit beachte.&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">13. Mai 2013:<\/span><\/strong>&nbsp;In einer Pressekonferenz im Haus der Bundes-Pressekonferenz legt die DUH eine neue Auswertung vor, nach der die Abweichungen beim CO2-Aussto&szlig; und damit der Spritverbrauch von 7 Prozent im Jahr 2001 um nunmehr 42 Prozent angestiegen sind. Die DUH spricht als Grund f&uuml;r diese<em>&bdquo;unrealistisch niedrigen Verbrauchswerte&ldquo;<\/em>&nbsp;von zum Teil unglaublichen Manipulationen der Autobauer bei der Ermittlung der Normverbr&auml;uche und kritisiert die&nbsp;<em>&bdquo;bisherige Weigerung deutscher Beh&ouml;rden, offensichtliche Falschmeldungen der Industrie zum Schutz der Verbraucher zu &uuml;berpr&uuml;fen.&ldquo;<\/em>&nbsp;Die DUH fordert erneut die Bundesregierung auf,&nbsp;<em>&bdquo;das KBA bei offensichtlich fehlerhaften Daten zu beh&ouml;rdlichen Nachmessungen zu beauftragen, um dem rechtswidrigen Treiben der Autohersteller ein Ende zu machen&ldquo;<\/em>.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">19. M&auml;rz 2014:<\/span><\/strong>&nbsp;In einem Gespr&auml;ch mit der Bundesumweltministerin Hendricks weist die DUH auf hohe Stickoxidemissionen bei Stadtbussen insbesondere der Marke Evobus (Daimler) hin. Die DUH fordert die Ministerin auf, bei den Herstellern auf eine Nachbesserung der knapp 10.000 betroffenen Fahrzeuge zu dr&auml;ngen, so dass diese im realen Busbetrieb funktionieren. Zur Vorbereitung einer solchen Initiative &uuml;bersandte die DUH wie gew&uuml;nscht die entsprechenden Belege und vermerkte im Begleitschreiben vom 4.4.2014:&nbsp;<em>&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en daher sehr die Ank&uuml;ndigung von Bundesumweltministerin Hendricks, anl&auml;sslich unseres Gespr&auml;chs, den Vorstand von EvoBus zu einer Ert&uuml;chtigung der Abgasreinigungsanlagen aller bisher in Deutschland verkauften Euro-IV\/V\/EEV-Busse aufzufordern. Dies kann geschehen durch eine technische Nachjustierung oder durch die Nachr&uuml;stung einer Komponente zur bedarfsgerechten Erh&ouml;hung der Abgastemperatur. &hellip; Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass vergleichsweise neue Busse der Abgasstandards Euro IV und Euro V sowie EEV im innerst&auml;dtischen Betrieb nachgewiesenerma&szlig;en h&auml;ufig deutlich erh&ouml;hte Stickoxidemissionen aufweisen (ICCT 2012, LANUV NRW 2009b, TNO 2010, 2012, T&Uuml;V Nord Mobilit&auml;t 2011). Dieses Problem ist in erster Linie auf eine mangelhafte Funktionalit&auml;t von Serien-SCR-Katalysatoren zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, wie sie auch der deutsche Hersteller und Marktf&uuml;hrer EvoBus in seinen Bussen der genannten Abgasstandards verbaut bzw. verbaut hat.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Herbst 2014:<\/span><\/strong>&nbsp;Die Thematik wird in einem Fachgespr&auml;ch am 5.11.2014 mit der zust&auml;ndigen Abteilungsleiterin im BMUB sowie weiteren leitenden Mitarbeitern des BMUB vertieft. Man l&auml;sst auf Seiten des Ministeriums keinerlei Bereitschaft erkennen, in dieser Sache aktiv zu werden. Daraufhin wendet sich die DUH mit Schreiben vom 9.12.2014 erneut an Ministerin Hendricks und erinnert daran, dass diese angek&uuml;ndigt habe, den Vorstand von EvoBus zu einer Ert&uuml;chtigung der Abgasreinigungsanlagen aller bisher in Deutschland verkauften Busse aufzufordern.<em>&nbsp;&bdquo;Fakt ist, dass die Fahrzeuge in dem f&uuml;r sie von Anfang an bestimmten Einsatzmodus &ndash; dem st&auml;dtischen Verkehr &ndash; nicht die Abgaswerte einhalten, die sie laut Zulassung einhalten m&uuml;ssen. Das f&uuml;hrt zur massiven Erh&ouml;hung der NO2-Emissionen in hoch belasteten Innenstadtbereichen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><strong>Am&nbsp;<span style=\"text-decoration: underline;\">19.M&auml;rz 2015<\/span><\/strong>&nbsp;erh&auml;lt die DUH ein undatiertes Antwortschreiben der Ministerin, erstellt durch die zust&auml;ndige Abteilungsleiterin im BMUB. Nach nunmehr zw&ouml;lf Monaten Gespr&auml;che und Schriftwechsel besteht im BMUB offensichtlich kein Zweifel, dass die&nbsp;<em>&bdquo;Emissionsminderungen &hellip; insgesamt jedoch hinter den Erwartungen zur&uuml;ckblieben&ldquo;<\/em>. Gleichwohl sagt die Ministerin jegliche Initiative mit der bezeichnenden Formulierung ab:&nbsp;<em>&bdquo;Nach hiesigem Kenntnisstand erf&uuml;llen die Hersteller jedoch dessen ungeachtet die Anforderungen der EU-Abgasvorschriften, so dass keine rechtliche Handhabe besteht, um technische Verbesserungen am Fahrzeug zu &lsquo;verlangen&lsquo;.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">24. Februar 2015:<\/span><\/strong>&nbsp;Die DUH veranstaltet gemeinsam mit dem kalifornischen Secretary for Environment a.D., James Strock, einen Parlamentarischen Abend in Berlin, zu dem Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages erscheinen. Am Tag darauf finden Gespr&auml;che mit der EU-Kommission sowie mit Abgeordneten des EU-Parlaments statt. Am 26. Februar schlie&szlig;lich fasst sie alle Erkenntnisse und Forderungen in einer Bundespressekonferenz zusammen. Strock erl&auml;utert in diesem Rahmen die Praxis der &Uuml;berpr&uuml;fungsmessungen (law enforcement) in Kalifornien und Washington bei Abweichungen bei Schadstoffemissionen wie CO2\/Spritverbrauch. Konkretes Beispiel sind die Ermittlungen und Sanktionen gegen die Hersteller Kia\/Hyundai sowie GM, Daimler und BMW sowie die in diesem Zusammenhang erzwungenen &Auml;nderungen der CO2-Angaben der betroffenen Modelle sowie hohen Strafzahlungen.<\/p>\n<p>Im Rahmen des parlamentarischen Abends hatten Vertreter der Regierungsfraktion Eingangsstatements vorgetragen. Nur die GR&Uuml;NEN und die Linke jedoch wurden parlamentarisch mit Antr&auml;gen aktiv. SPD und CDU\/CSU als Regierungsparteien blieben trotz erneut breiter Medienresonanz ebenso inaktiv wie die Regierung selbst.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">17. September 2015:<\/span><\/strong>&nbsp;Exakt acht Jahre nach Start versch&auml;rft die DUH ihre Kampagne unter dem neuen Motto &bdquo;Diesel-Abgase t&ouml;ten&ldquo; parallel zur Er&ouml;ffnung der IAA in Frankfurt. Keinerlei Reaktion der Politik auf die Ver&ouml;ffentlichung von durchschnittlichen Abweichungen der NO2-Emissionen moderner Euro 6 Diesel deutscher Hersteller um das 7,1-fache des Grenzwertes im realen Fahrbetrieb und dadurch verursachte viele zehntausende Todesf&auml;lle allein in Deutschland.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">18. September 2015:<\/span><\/strong>&nbsp;Der Betrugsskandal in den USA wird bekannt. Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister und die Bundesumweltministerin sind &uuml;berrascht, sie erkl&auml;ren, jetzt erstmals vom Problem zu h&ouml;ren.<\/p>\n<div class=\"article-images\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"640\" height=\"349\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/DUH_IAA_Marggraf.jpg\" class=\"alignleft\" alt=\"Deutsche Umwelthilfe |Protestaktion vor der IAA 2015\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/DUH_IAA_Marggraf.jpg 770w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/DUH_IAA_Marggraf-300x164.jpg 300w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/DUH_IAA_Marggraf-768x419.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/div>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p><a href=\"http:\/\/www.duh.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Deutsche Umwelthilfe 2015<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fwirtschaft%2Fdeutsche-umwelthilfe-legt-chronologie-des-kniefalls-der-bundesregierung-vor-den-autokonzernen-offen%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 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