{"id":4369,"date":"2019-12-20T18:33:43","date_gmt":"2019-12-20T17:33:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/lnder-lobpreisen-sich-und-das-klimapaket.html"},"modified":"2019-12-20T18:33:43","modified_gmt":"2019-12-20T17:33:43","slug":"lnder-lobpreisen-sich-und-das-klimapaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/lnder-lobpreisen-sich-und-das-klimapaket\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder lobpreisen sich und das Klimapaket"},"content":{"rendered":"<p>Entlastung vor allem bei der EEG-Umlage<\/p>\n<p> <!--more--> <\/p>\n<p>Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der L&auml;nderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.<\/p>\n<p>Markus S&ouml;der, der bayerische Ministerpr&auml;sident,<a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/service\/mediathek\/mediathek-node.html?cms_rubrik=2013539\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> brachte am Freitag<\/a>  die Stimmung im Bundesrat auf den Punkt: &#8222;Irgendwie reden alle, und  alle sagen das Gleiche&#8220;, hub der CSU-Mann an und klopfte sich dann  selbst wie auch den Ressortkollegen ob der &#8222;guten&#8220; und &#8222;richtigen&#8220;  Entscheidung auf die Schulter.<\/p>\n<p>Tats&auml;chlich wurde das Klimapaket <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/co2-preis-soll-hoeher-werden-als-geplant\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">durch die L&auml;nder<\/a> in einigen Punkten verbessert. Die <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/brd\/2019\/0662-19.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">wesentlichen<\/a> sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Der CO<sub>2<\/sub>-Einstiegspreis ab 2021 erh&ouml;ht sich von zehn auf  25 Euro und steigt dann um weitere f&uuml;nf Euro jedes Jahr bis 2026. Die  Bundesregierung legt dazu im Fr&uuml;hjahr ein ge&auml;ndertes <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/149\/1914949.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Brennstoffemissionshandelsgesetz<\/a> (BEHG) vor.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Mit den Zusatzeinnahmen wird ab 2021 <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/auto-fahrn-fuer-den-strompreis\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die EEG-Umlage<\/a>  st&auml;rker als bisher geplant gesenkt sowie ab 2024 die weitere Erh&ouml;hung  der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent bezahlt,  ebenso die Mobilit&auml;tspr&auml;mie f&uuml;r geringe Einkommensbezieher.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Gestrichen wird der <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/windradbauer-halten-2020-fuer-schicksalsjahr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">besondere<\/a>  Grundsteuer-Hebesatz f&uuml;r Kommunen, in deren Bereich Windkraftanlagen  gebaut werden. Die Bundesregierung soll daf&uuml;r im Fr&uuml;hjahr gesetzliche  Ma&szlig;nahmen f&uuml;r andere Beteiligungsmodelle f&uuml;r B&uuml;rger und Gemeinden  vorlegen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden k&ouml;nnen k&uuml;nftig auch  Kosten f&uuml;r Energieberater zur H&auml;lfte steuerlich angerechnet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die L&auml;nder erhalten von 2021 bis 2034 j&auml;hrlich 1,5 Milliarden Euro aus den Einnahmen der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung.  Von 2024 bis 2026 gleicht der Bund zudem den L&auml;nderanteil an den  zus&auml;tzlichen Steuerausf&auml;llen aus der h&ouml;heren Pendlerpauschale und der  Mobilit&auml;tspr&auml;mie aus. Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/laender-wollen-mehr-vom-klima-geld\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zuvor ausgerechnet<\/a>,  dass die Steuerausf&auml;lle f&uuml;r L&auml;nder und Kommunen durch das Klimapaket in  seiner urspr&uuml;nglichen Form bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch die jetzige Einigung kann ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei der Deutschen Bahn wie vorgesehen <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/verkehr\/wir-bekommen-vor-allem-vollere-zuege\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">von 19 auf sieben Prozent sinken<\/a>. Zugfahrten im Fernverkehr werden Schnitt um zehn Prozent preiswerter.<\/p>\n<p>Besonders SPD-Politiker lobten im Bundesrat den verbesserten sozialen Ausgleich bei Pendlerpauschale und EEG-Umlage.<a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/service\/mediathek\/mediathek-node.html?cms_rubrik=2013539\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> Manuela Schwesig<\/a>, Ministerpr&auml;sidentin Mecklenburg-Vorpommerns, h&auml;lt die Pendlerpauschale generell nicht f&uuml;r einen &#8222;falschen Anreiz&#8220;.<\/p>\n<div class=\"content-add\">\n<div class=\"moduletable \">\n<div class=\"bannergroup\"> <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<p>Sie kenne, sagte Schwesig, keine einzige Frau und keinen  einzigen Mann, die morgens deswegen zum Arbeitsort pendelten, weil es  eine Pendlerpauschale gibt. Das t&auml;ten die Leute, weil sie im l&auml;ndlichen  Raum lebten. Solange es keine Alternativen wie preiswerte elektrische  Autos oder Bahn und Bus gebe, d&uuml;rfe man diese Leute nicht bestrafen,  betonte die Sozialdemokratin.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Die Zahlen sind als Sch&auml;tzungen zu interpretieren&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der noch im September das urspr&uuml;ngliche Klimapaket als <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/energie-und-umwelt\/news\/umweltschuetzer-fordern-revision-des-klimapaketes\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">&#8222;sehr kraftvoll&#8220;<\/a> gelobt hatte, <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/service\/mediathek\/mediathek-node.html?cms_rubrik=2013539\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schm&uuml;ckte seine Rede<\/a>  jetzt mit einer Rechnung, was die von den L&auml;ndern durchgesetzte  zus&auml;tzliche Senkung der EEG-Umlage f&uuml;r die Leute bringt. Dadurch werde  schon 2021 eine durchschnittliche Familie &#8222;etwa 60 Euro Stromkosten  weniger haben&#8220; als ohne die Regelung, sagte Scholz. Und ab 2025 seien es  sogar schon &uuml;ber 100 Euro j&auml;hrlich.<\/p>\n<p>Wie Scholz auf die 60-Euro-Ersparnis kommt, ist nicht klar. Auf  Nachfrage teilte das Finanzministerium nur mit, dass die Berechnungen  von einem Durchschnittshaushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3.000  Kilowattstunden ausgehen.<\/p>\n<p>F&uuml;r denselben 3.000-Kilowattstunden-Haushalt kommt die Deutsche  Umwelthilfe (DUH) allerdings nur auf eine Ersparnis von rund 40 Euro im  Jahr. Dabei gehen Experten der Umweltorganisation davon aus, dass die  EEG-Umlage um etwa ein F&uuml;nftel von derzeit 6,4 auf 5,2 Cent je  Kilowattstunde sinkt. Voraussetzung w&auml;re, dass aus den Einnahmen aus dem  CO<sub>2<\/sub>-Preis etwa f&uuml;nf Milliarden Euro aufs EEG-Konto flie&szlig;en.  F&uuml;r 2021 wird dabei mit EEG-Nettokosten von 25 Milliarden Euro  gerechnet.<\/p>\n<p>Ob die Stromkosten tats&auml;chlich in dem Umfang sinken werden, ist allerdings unklar&nbsp;&ndash; nicht nur, weil <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/undurchsichtige-netzentgelte-klimawandel-im-vorgarten-und-politik-auf-sicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Netzentgelte<\/a>,  der derzeit gr&ouml;&szlig;te Kostenblock im Strompreis, auf jeden Fall steigen  werden. Wie gro&szlig; die Steuereinnahmen bei einem Einstiegspreis von 25  Euro wirklich sein werden, kann eigentlich nach Expertenmeinung auch  noch niemand exakt voraussagen.<\/p>\n<p>Auch die realen Kosten f&uuml;r die schon ab 2021 auf 35 Cent erh&ouml;hte  Pendlerpauschale sind schwer abzusch&auml;tzen &ndash; und damit auch, wie viel  Mittel am Ende f&uuml;r die Senkung der EEG-Umlage &uuml;brig bleiben werden. Das  Finanzministerium wies gegen&uuml;ber <em>Klimareporter&deg;<\/em> selbst darauf hin, dass die Zahlen als &#8222;Sch&auml;tzungen zu interpretieren sind&#8220;.<\/p>\n<p>Dass es sich nur um eine Sch&auml;tzung handelt, sagte Scholz aber nicht.  Von Zweifeln war in der L&auml;nderkammer &uuml;berhaupt wenig zu h&ouml;ren. Allein  der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann  (Gr&uuml;ne) <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/service\/mediathek\/mediathek-node.html?cms_rubrik=2013539\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">erlaubte sich zu bemerken<\/a>, dass nach wie vor nicht klar sei, ob ein nationaler Emissionshandel mit einem auf Jahre festgelegten CO<sub>2<\/sub>-Preis nicht doch nur eine verbr&auml;mte CO<sub>2<\/sub>-Steuer und deswegen <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/co2-steuer-braucht-gute-juristen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nicht verfassungskonform<\/a> ist.<\/p>\n<p>Das Klimapaket sei ein &#8222;richtiger Schritt in die richtige Richtung&#8220;,  so Kretschmann, aber weitere m&uuml;ssten folgen. Ein weiterer w&auml;re <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/energiewende\/der-energiebranche-rennt-die-zeit-davon\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">das Kohleausstiegsgesetz<\/a>, das Scholz erneut f&uuml;r Januar ank&uuml;ndigte. Man darf gespannt sein, ob das wird.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Der Bericht wurde von<br \/>\nder&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/laender-loben-sich-fuer-klimapaket\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Redaktion &bdquo;klimareporter.de&ldquo; (J&ouml;rg Staude) 2019<\/a>&nbsp;verfasst &#8211; der Artikel<br \/>\ndarf nicht ohne Genehmigung&nbsp;(<a href=\"mailto:post@klimareporter.de\">post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!&nbsp;<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Flnder-lobpreisen-sich-und-das-klimapaket%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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