{"id":49152,"date":"2014-11-13T12:20:45","date_gmt":"2014-11-13T11:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bayern-beschliesst-10-h-regelung.html"},"modified":"2014-11-13T12:20:45","modified_gmt":"2014-11-13T11:20:45","slug":"bayern-beschliesst-10-h-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bayern-beschliesst-10-h-regelung\/","title":{"rendered":"Bayern beschlie\u00dft 10-H-Regelung"},"content":{"rendered":"

Der Bayerische Landtag hat am Mittwochabend die sogenannte 10-H-Regelung beschlossen.<\/p>\n

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Künftig müssen Windräder in Bayern zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein, wie sie hoch sind – das sind zwei Kilometer für ein modernes Windrad. Trotz massiver Kritik der Opposition kam der Gesetzentwurf in dritter Lesung durch. Mit ihrer absoluten Mehrheit konnte die CSU-Fraktion die Änderung im Baugesetz im Alleingang beschließen. Die Abgeordneten der SPD, der Grünen sowie der Freien Wähler stimmten dagegen. <\/p>\n

„Wer in Berlin ja sagt, muss auch in München ja sagen“, stichelte der CSU-Abgeordnete Erwin Huber während der zweiten Lesung des Gesetzes in Richtung SPD, die in Bundestag und Bundesrat der Länderöffnungsklausel zugestimmt hatte. Auf Drängen der bayerischen CSU<\/a> wurde die Klausel mit der Novelle<\/a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Bundesbaugesetz eingefügt und erlaubt es den Ländern, eigene Mindestabstände für Windräder festzulegen. Bisher durften Windräder bundesweit 800 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen.<\/p>\n

Die Warnungen vieler Grüner und Umweltschützer, die 10-H-Regelung werde den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen bringen,versuchte Huber kleinzureden<\/a>. „Wir entscheiden heute nicht: Windkraft in Bayern – ja oder nein“, so der ehemalige CSU-Chef. „Wir entscheiden über eine Verfahrensweise.“ <\/p>\n

Von der 10-H-Regelung dürfen Gemeinden jetzt nur noch durch einen eigenen Bebauungsplan abweichen – ist das durch die kommunalen Gremien gegangen, haben allerdings die Nachbargemeinden noch ein Vetorecht. Dass so tatsächlich noch genug Windräder gebaut werden, bezweifelte der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig. „Ich fordere Sie auf: Wenn im kommenden Jahr mindestens 50 Prozent weniger Windräder gebaut werden als vorher, dann wird die 10-H-Regelung wieder eingestampft“, sagte er an die CSU-Fraktion gerichtet. Mit der 10-H-Regelung könne Bayern ganz bestimmt nicht mehr<\/a> zum Erreichen des deutschen Klimaziels beitragen. „10-H sägt am Ast der Energiewende“, so der Grüne. <\/p>\n

Natascha Kohnen von der SPD kritisierte die CSU für ihre Vorgehensweise und sprach von einem „interessanten Demokratieverständnis“. „Ich nenne das verlogen, was ihr da macht“, warf sie den Christsozialen vor. Zu einem Energie-Dialog<\/a> einzuladen und im Voraus mit absoluter Mehrheit die 10-H-Regelung zu beschließen, sei nicht hinnehmbar, so die Abgeordnete. „Leute, wir sind hier nicht im Absolutismus, wo der Sonnenkönig sagt, wo’s lang geht“, sagte Kohnen.<\/p>\n

Auch in anderen Bundesländern wird derzeit diskutiert, ob höhere Mindestabstände festgelegt werden sollen. Die brandenburgische Landesregierung hatte kürzlich mitgeteilt<\/a>, dies nicht vorzuhaben. Die oppositionelle CDU hatte sich für eine 10-H-Regelung eingesetzt. In Sachsen galt es mit der schwarz-gelben Regierung der vergangenen Legislaturperiode als sicher, dass eine 10-H-Regelung beschlossen wird. Der Bundesverband Windenergie forderte die ab heute in Dresden regierende schwarz-rote Koalition bereits auf, das Vorhaben zu überdenken.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n
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