{"id":49532,"date":"2014-10-30T00:06:00","date_gmt":"2014-10-29T23:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/blackout-des-monats-eeg-umlage.html"},"modified":"2014-10-30T00:06:00","modified_gmt":"2014-10-29T23:06:00","slug":"blackout-des-monats-eeg-umlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/blackout-des-monats-eeg-umlage\/","title":{"rendered":"Blackout des Monats: EEG-Umlage"},"content":{"rendered":"

Die EEG-Umlage könnte sich halbieren, wenn …<\/span><\/p>\n

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Die EEG-Umlage sinkt um gerade einmal 0,07 Cent\/kWh. Gleich titelt Gabriel: „Der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben“. Aber wen meint Gabriel mit „wir“, und warum haben wir nicht mehr erreicht? Von allen Seiten hagelt es Kritik, weil die Umlage noch niedriger sein könnte. Auch die Umweltorganisation energie neu denken wendet sich mit vielen Vorschlägen an den Energieminister, die zu einer spürbaren Umlagesenkung beitragen könnten. Eine Emailaktion wurde gestartet.<\/strong><\/p>\n

Neue Aktion zur EEG-Umlage: Verschachert & Verschoben<\/a><\/p>\n

Am 15. Oktober 2014 wurde wie jedes Jahr die EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt gegeben. Sie sinkt erstmalig, allerdings nur um 0,07 Cent\/kWh. Gabriel titelt sofort „Anstieg der EEG-Umlage aufgehalten“. Dabei weiß er, dass diese Entwicklung nichts mit seiner Politik zu tun hat, sondern allein aus einer zu hoch angesetzten Liquiditätsreserve des vergangenen Jahr resultiert.<\/p>\n

Studiert man die Prognose der EEG-Umlage 2015 oder die Kontodaten der Übertragungsnetzbetreiber über das Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Vorjahren, sieht man eines der größten Probleme sogar noch wachsen. Die Einnahmen der Erneuerbaren Energien an der Strombörse sind weiter gesunken. Der Strom wird aufgrund der von Sigmar Gabriel 2010 eingeführten Ausgleichsmechanismusverordnung an der Börse geradezu verschachert. Die eigentlich niedrigen Kosten der Erneuerbaren Energien scheinen am Ende durch intransparente Verschiebungen fälschlicherweise hoch.<\/p>\n

Eine Emailaktion „verschachert & verschoben“ fordert langfristigere Konzepte, eine gerechte Kostenverteilung und eine transparente EEG Umlage, die den wahren Preis der Erneuerbaren Energien widerspiegelt. Das wäre dann allerhöchstens die Hälfte der jetzigen 6,17 Cent\/kWh, eigentlich sogar weniger als 3 Cent\/kWh. Der Rest geht auf das Konto unnötiger und oft auch ungerechter Umverteilungseffekte.<\/p>\n

Die Forderungen in Kürze:<\/strong><\/p>\n

EU-Emissionszertifikate verknappen<\/strong><\/p>\n

Der derzeitige EU-Emissionshandel verfehlt seine Wirkung. Bei einem Preis für CO2-Emissionszertifikate von rund 6 Euro pro Tonne werden keine Anreize für ernsthafte Einsparungen gesetzt. Schlimmer noch: Der Betrieb von Kohlekraftwerken rechnet sich, während sparsamere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. So kommen die flexiblen Partner für die Erneuerbaren Energien unter Druck. Zusätzlich lassen die fallenden Preise an der Strombörse die EEG-Umlage und damit die Strompreise der meisten Verbraucher steigen. Erhöhte CO2-Zertifikate würden den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig zum Partner der Erneuerbaren Energien werden.<\/p>\n

Die Anstrengungen des Europaparlaments zur Verknappung der Zertifikatemenge zeigen keine Wirkung. Das bloße Aufschieben der Versteigerung von Zertifikaten, das sog. Backloading, löst keine Probleme, sondern kann höchstens verzögernde Wirkung entfalten.<\/p>\n

energie neu denken fordert:
<\/strong>Ab sofort eine Verringerung der Mengen der ausgegebenen Zertifikate, um einen Preiseffekt und die gewünschte Lenkungsfunktion zu erreichen.<\/p>\n

Industrierabatte wirkungsvoll steuern<\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen der Neuregelungen der Industrierabatte sind marginal. Einerseits dürfte die Anzahl der Betriebe, die aufgrund ihrer Stromintensität privilegiert werden, nur sehr leicht sinken. Andererseits reduziert sich durch die EEG-Novelle die privilegierte Strommenge nur um knapp 10 Prozent.<\/p>\n

Finanziell beläuft sich die Mehrbelastung für das produzierende Gewerbe auf etwa 100 Millionen Euro und somit einen Anteil von lediglich 0,5 Prozent an der Finanzierung der gesamten Umlage. Durchschnittlich zahlen alle sogenannten privilegierten Letztverbraucher nur knapp 0,19 ct\/kWh EEG-Umlage, statt die von Haushalten, Dienstleistungsbetrieben und Gewerbe getragenen 6,24 ct\/kWh (jetzt 6,17 Cent\/kWh).<\/p>\n

Kurz gesagt macht die Regelung alles komplizierter, intransparenter und eröffnet mehr Schlupflöcher. Es werden immer noch 5,1 Milliarden Euro von der energieintensiven Industrie auf Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und kleinere Betriebe abgewälzt.<\/p>\n

Zudem zielt die Wirkung der Entlastungen in die falsche Richtung. Aktuell profitieren von den großzügigen Vergünstigungen auch Unternehmen wie Vattenfall, Wiesenhof, Nestlé oder zum Beispiel eine „Tierkörperbeseitigungsanstalt“. Klimaschutz und Ökologie werden dabei vollkommen übergangen. Die knapp einhundert privilegierten Unternehmen, die Schlachthäuser betreiben oder in der Fleischverarbeitung tätig sind, verzerren den inländischen Markt und benachteiligen somit kleinere, regionale Produzenten. Das Argument des internationalen Wettbewerbs greift nicht nur für Vattenfalls bestehende Braunkohletagebaue ins Leere.<\/p>\n

energie neu denken fordert:
<\/strong>Die Industrierabatte an Kriterien knüpfen, die ökonomisch und ökologisch zielführend sind. Das Argument der internationalen Konkurrenz muss eingehalten werden, darf aber nicht gelten:<\/p>\n