{"id":51002,"date":"2014-10-20T00:00:00","date_gmt":"2014-10-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/spiegel-wirtschaftsministerium-hat-eeg-umlage-zu-hoch-ansetzen-lassen.html"},"modified":"2014-10-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-10-19T22:00:00","slug":"spiegel-wirtschaftsministerium-hat-eeg-umlage-zu-hoch-ansetzen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/spiegel-wirtschaftsministerium-hat-eeg-umlage-zu-hoch-ansetzen-lassen\/","title":{"rendered":"Spiegel: Wirtschaftsministerium hat EEG-Umlage zu hoch ansetzen lassen"},"content":{"rendered":"

Spiegel: „Trickste Ministerium beim \u00d6kostrom?“ <\/p>\n

Laut einer Meldung der heute erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) Einfluss auf die Festsetzung der EEG-Umlage genommen und daf\u00fcr gesorgt, dass der von den hierf\u00fcr verantwortlichen vier \u00dcbertragungsnetzbetreibern am 15. Oktober offiziell bekannt gegebene Betrag f\u00fcr das Jahr 2015 \u2013 6,17 Cent je Kilowattstunde \u2013 deutlich h\u00f6her ausfiel als n\u00f6tig.<\/p>\n

In welcher Form dies geschehen sein soll, wird nicht n\u00e4her beschrieben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht f\u00fcr das BMWi keinerlei Kompetenz zur Festsetzung der Umlage vor. Dem Spiegel zufolge stehe hinter der angeblichen Einflussnahme des BMWi das Kalk\u00fcl, „die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich zu senken“.<\/p>\n

Hierdurch wolle sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen.“<\/p>\n

Auf den Umstand, dass eine Absenkung der EEG-Umlage „in kleinen Schritten“ zumindest nach derzeitiger Gesetzeslage gar nicht m\u00f6glich ist, weil sie nur einmal j\u00e4hrlich neu festgesetzt wird, geht der Spiegel-Bericht indes nicht ein.<\/p>\n

Unter Berufung auf „detaillierte Berechnungen der Strombranche“ hei\u00dft es im Spiegel-Bericht, die Umlage h\u00e4tte zwischen 5,4 und 5,8 Cent liegen k\u00f6nnen. Zu \u00e4hnlichen Ergebnissen war zum Beispiel der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gelangt.<\/p>\n

Der jetzt definierte Betrag belastet die deutschen Stromkunden dem Spiegel zufolge um rund zwei Milliarden Euro zu viel. Hierdurch werde die im EEG vorgesehene Liquidit\u00e4tsreserve in einer H\u00f6he aufgebaut, die in „Branchenpapieren“ als viel zu hoch bezeichnet werde.<\/p>\n

Spiegel: „Trickste Ministerium beim \u00d6kostrom?“<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

PHOTON 2014Der Spiegel 43\/2014<\/p>\n

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