{"id":51014,"date":"2014-10-17T00:00:00","date_gmt":"2014-10-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/boeses-spiel-mit-der-eeg-umlage-2.html"},"modified":"2014-10-17T00:00:00","modified_gmt":"2014-10-16T22:00:00","slug":"boeses-spiel-mit-der-eeg-umlage-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/boeses-spiel-mit-der-eeg-umlage-2\/","title":{"rendered":"B\u00f6ses Spiel mit der EEG-Umlage"},"content":{"rendered":"
Es ist fast wie das Warten auf das Christkind: Jedes Jahr orakeln ganz Deutschland \u00fcber die EEG-Umlage, bis diese dann im Oktober endlich offiziell verk\u00fcndet wird. Dieses Jahr sinkt die EEG-Umlage erstmals von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Ein Kommentar von Volker Quaschning <\/p>\n
Minister Gabriel lie\u00df auch gleich \u00fcber eine Pressemitteilung den Erfolg seiner Politik verk\u00fcnden: \u201eDabei hat die j\u00fcngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar d\u00e4mpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015.\u201c<\/p>\n
Sicher hat alles M\u00f6gliche Auswirkungen auf die aktuelle H\u00f6he der EEG-Umlage. Die Behauptung, die erst am 1. August 2014 beschlossene EEG-Novelle h\u00e4tte einen sp\u00fcrbaren Einfluss, ist allerdings mehr als gewagt. M\u00f6glicherweise wurde die Pressemitteilung bereits am Anfang des Jahres verfasst. Schon damals war absehbar, dass f\u00fcr 2014 die EEG-Umlage zu hoch festgelegt wurde. Als Konsequenz wies das EEG-Umlagekonto bereits vor der EEG-Novelle ein deutliches Plus auf.<\/p>\n
Folglich wurde ein R\u00fcckgang der EEG-Umlage bereits Mitte des Jahres von zahlreichen Analysten vorhergesagt. Das ist offensichtlich ein Grund, warum Minister Gabriel bei der EEG-Novelle so sehr aufs Tempo dr\u00fcckte. W\u00e4re die Reform erst am 1. Januar in Kraft getreten, h\u00e4tte man den R\u00fcckgang der EEG-Umlage im Oktober nicht ernsthaft als Erfolg der eigenen Politik verkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nun werden die Haushalte wie versprochen sp\u00fcrbar entlastet. Bei einem j\u00e4hrlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden sprudeln am Jahresende 2 Euro 45 in die Haushaltskasse \u2013 vorausgesetzt die Energiekonzerne geben die Entlastung weiter. Allein die Brief- und Portokosten f\u00fcr die Verk\u00fcndung der Entlastung d\u00fcrften allerdings die Einsparungen schon wieder auffressen. Dabei hatten die meisten Analysten einen deutlich gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckgang der EEG-Umlage erwartet. Somit wird das EEG-Umlagekonto vermutlich auch im n\u00e4chsten Jahr wieder ein deutliches Plus aufweisen.<\/p>\n
Die n\u00e4chste hom\u00f6opathische Senkung der EEG-Umlage ist so schon vorprogrammiert und damit auch schon eine positive Presseerkl\u00e4rung des Bundeswirtschaftsministers im n\u00e4chsten Jahr. L\u00e4sst sich das auch im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr fortsetzen, ist das f\u00fcr den Minister hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl sicherlich n\u00fctzlich.<\/p>\n
Erkauft wurden die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung mit einer Zerschlagung gro\u00dfer Teile der deutschen Solarbranche. Vermutlich sollen die positiven Nachrichten auch den Niedergang der Photovoltaik in Deutschland zugunsten der gro\u00dfen Energiekonzerne kaschieren. Auch der Klimaschutz wurde mit der EEG-Novelle aufgegeben und selbst ein geordneter Kernenergieausstieg k\u00f6nnte schwierig werden. Da aber diese Punkte derzeit auf der politischen Wahrnehmungsskala unter ferner liefen rangieren, sind vermeintliche wirtschaftliche Erfolgsmeldungen politisch gesehen deutlich wertvoller.<\/p>\n
Bereits in der Vergangenheit hatte die H\u00f6he der EEG-Umlage einen sehr launischen Verlauf. Unter Minister R\u00f6ttgen wurde f\u00fcr 2012 die EEG-Umlage deutlich zu niedrig festgelegt. Damals wollte die Politik demonstrieren, dass trotz hastig beschlossenem Kernenergieausstieg die Kosten der Energiewende \u00fcberschaubar bleiben. In den beiden Folgejahren musste die EEG-Umlage daf\u00fcr umso drastischer angehoben werden, was dann die n\u00f6tige Rechtfertigung f\u00fcr das Ausbremsen der durch das Reaktorungl\u00fcck in Fukushima erzwungenen Energiewende lieferte. Ein Schelm wer der Politik dabei Absicht unterstellt.<\/p>\n
Echte L\u00f6sungen f\u00fcr die Energiewende liefern solch taktischen Spielchen mit der EEG-Umlage allerdings nicht. Wirkliche Antworten auf die gro\u00dfen Herausforderungen bleiben mit der aktuellen deutschen Energiepolitik Fehlanzeige. Die deutschen Energieimporte belaufen sich inzwischen auf fast 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und der von der Politik versprochene R\u00fcckgang der Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent bis 2020 l\u00e4sst sich h\u00f6chstens noch durch eine saftige Wirtschaftskrise oder die Hoffnung auf himmlischem Beistand erreichen.<\/p>\n
Irdische Mittel w\u00e4ren die drastische Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Dazu m\u00fcsste unter anderem der Photovoltaikzubau auf 10 Gigawatt pro Jahr vervierfacht werden. Um die Solarstrommengen dann noch sinnvoll ins Netz zu integrieren, br\u00e4uchten wir umgehend einen Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung und Konzepte zur Netzintegration von gro\u00dfen Photovoltaikleistungen, beispielsweise \u00fcber einen sinnvoll geplanten Ausbau von dezentralen Energiespeichern.<\/p>\n
Von einer Regierung, die aber lieber das Senken der EEG-Umlage um 0,07 Cent pro Kilowattstunde als politischen Erfolg verkauft, sind allerdings wohl keine zielf\u00fchrenden Vorschl\u00e4ge zum Erhalt der Lebensgrundlagen k\u00fcnftiger Generationen zu erwarten.<\/p>\n